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Nach dem Rücktritt des Neuköllner Bürgermeisters

Was von Heinz Buschkowsky bleibt

Dienstag, 10 Februar 2015 17:32 geschrieben von  Enno-Martin Cramer
Heinz Buschkowsky Heinz Buschkowsky Quelle: spd-berlin.de

Berlin - Zum 1. April wird der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand gehen. Dass sein Berliner Bezirk mittlerweile als Synonym für die überaus problembehaftete Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland gilt, ist maßgeblich auf seinen 2012 veröffentlichten Bestseller „Neukölln ist überall“ zurückzuführen. Im letzten Jahr schrieb er seine Beobachtungen und Ratschläge mit dem Buch „Die andere Gesellschaft“ fort.

In den Augen mancher rührte Buschkowsky mit seinen Einwürfen an Tabus und entpuppte sich als Stichwortgeber eines „rechtspopulistischen“ Wutbürgertums. Unter der Überschrift „Buschkowsky-Rücktritt: Gut, dass er geht!“ verfasste der Co-Herausgeber des von der Rudolf-Augstein-Stiftung geförderten Autorenblogs „Carta“, Christian Stahl, kürzlich einen Beitrag, der genau in diese Richtung zielte.

Darin hieß es: „Zuletzt zeigte er seinem Bezirk nur noch den Stinkefinger, machte mit zunehmend feindlichen Kommentaren gegen Einwanderer und muslimische Neuköllner, deren ‚Kultur‘ nicht zu ‚unserer‘ passe, auf sich aufmerksam. Statt Neukölln als erster Bürger zu vertreten, trat er die muslimischen, arabischen, türkischen oder irgendwie orientalischen Neuköllner mit Füßen, stigmatisierte sie zur ‚anderen Gesellschaft‘, zur ‚fremden Kultur‘ und skandalisierte in seinen Büchern die Probleme, die er als Bürgermeister eigentlich hätte zu lösen versuchen müssen.“

Und weiter: „Wenn Neukölln wirklich so schlecht gewesen wäre, wie er es machte, hätte er schon längst zurücktreten müssen. Jetzt hat er es getan. Aus gesundheitlichen Gründen, wie es heißt. Ich wünsche ihm gute Besserung. Vielleicht kommt er ja im Ruhestand dazu, Neukölln auch mal wieder ‚von unten‘ anzuschauen und mit den arabischen Familien zu reden statt über sie herzuziehen.“

Unkonventioneller Politiker

Diese Einschätzung wird dem knorrigen Sozialdemokraten alten Schlages überhaupt nicht gerecht. Besser traf es da schon Mechthild Küpper, die den Zurückgetretenen in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ als bodenständigen und volksnahen Kümmerer darstellte, „der es liebt, in seiner Partei das Enfant terrible zu spielen“.

In „Neukölln ist überall“ war der 1948 in seinem Bezirk geborene und in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsene Arbeitersohn, der nach einem Fachhochschulstudium zum Diplom-Verwaltungswirt die gehobene Beamtenlaufbahn einschlug und einst wegen Helmut Schmidt in die SPD eintrat, nach gut zwölf Jahren Amtszeit als Bezirksbürgermeister zu dem Schluss gelangt, dass „Integration und die Bereitschaft dazu in erster Linie eine Bringschuld der Hinzukommenden“ sei. Diese Bringschuld jedoch, so seine Erfahrung, werde von einem großen Teil der Zuwanderer nicht erbracht.

Buschkowsky versuchte mit unkonventionellen Mitteln wie der Bereitstellung eines Wachschutzes für Schulen den vorhandenen Problemen entgegenzuwirken, soweit dies möglich war. Immer wieder eckte er an, vor allem in seiner eigenen Partei, so mit dem Vorschlag, Eltern das Kindergeld zu entziehen, wenn sie nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder zur Schule gehen. Später sagte er einmal, dass es so etwas wie den anderthalb Jahre lang besetzten Oranienplatz in Kreuzberg bei ihm nicht gegeben hätte, weil er die Polizei losgeschickt hätte, bevor sich ein „Refugee Camp“ hätte bilden können.

Dass er 2012 mit seinem Buch ein besonders heißes Eisen anpackte, war dem überzeugten Law-and-Order-Politiker nicht nur wegen der vorangegangenen Debatte um Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ bewusst. Nicht nur deshalb stellte er schon im Vorwort klar, dass er „niemals alle Einwanderer, alle Muslime, alle Hartz-IV-Empfänger und alle Jugendlichen“ meint. Ihm ging es vielmehr darum, die vorhandenen Integrationsdefizite eines großen Teils der Migranten aufzuzeigen.

Islam- und Religionskritik

Auch zum Islam bzw. dem Umgang mit muslimischen Zuwanderern äußerte sich Buschkowsky schon in seinem ersten Buch. Deutlich wurde dabei: Religion, übrigens auch die christliche, ist für ihn reine Privatsache, die in staatlichen Institutionen nichts zu suchen hat. In diesem Zusammenhang bemängelte er: „2009 haben wir zum Beispiel die Rechtslage zur Eheschließung so verändert, dass eine standesamtliche Trauung vor der religiösen Trauung nicht mehr zwingend erforderlich ist. Seitdem nehmen die Imam-Ehen und Zweit- wie Drittfrauen kräftig zu.“

Unbegreiflich sei die Begründung des Gesetzes. „Weil sich verschiedene Bevölkerungsgruppen ohnehin nicht daran halten, kann man die Bestimmung auch abschaffen. Denken Sie das einmal konsequent zu Ende. Wollen wir die Geschlechtertrennung in Schulen, Schwimmbädern oder Krankenhäusern wirklich wieder einführen? Dürfen Frauen bald nur noch in männlicher Begleitung ins Lokal gehen? Dürfen, weil einige Religionen Schweinefleisch ablehnen, bald alle keine Leberwurst mehr essen?“ Daher kam er zu dem Schluss: „Wir dürfen den Fundamentalisten nicht das Feld überlassen. Unsere Gesellschaft muss ihre Werte selbstbewusst verteidigen. Schon im Interesse der Einwanderer, die genau deswegen in unser Land gekommen sind.“

In „Die andere Gesellschaft“ kritisierte er dann im letzten Jahr nicht nur, dass sich Deutschland mit fremden Kulturen schwertue, sondern auch mit seiner eigenen. Zu dieser gehöre infolge der Aufklärung eben auch Religionskritik, die sich nicht allein auf den Islam fokussieren dürfe, ihn aber auch nicht ausnehmen müsse. Ausführlich widmet sich Buschkowsky in dem Buch dem Islam in seinen verschiedenen Ausprägungen und den Grenzen der Toleranz, die entweder mit politischem Kalkül oder schlichtweg aus Feigheit immer weiter eingeebnet würden. Er registriert dabei einen zunehmenden Kulturrelativismus, mit dem man sich oftmals aus der Verantwortung stehle, was islamische Fundamentalisten – wohlgemerkt nicht die normalen muslimischen Gläubigen, worauf er großen Wert legt – für sich zu nutzen wüssten. Demokratische Rechte dürften jedoch nicht „unter dem Deckmantel der kulturellen Bereicherung“ in Frage gestellt werden. Eine zu respektierende kulturelle Identität des „Fremden“ finde dort ihr Ende, wo sie mit Freiheitsrechten und der Menschenwürde kollidiere.

Ein Zitat aus dem Buch, das seine Position ziemlich gut umreißt, ist folgendes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Gottesstaat und soll es auch nie sein. Allein schon den Versuch zu derartigen Ansätzen gilt es politisch zu bekämpfen. Ich persönlich werde mich immer dafür engagieren, dass Religion eine Privatangelegenheit eines jeden ist und bleibt. Im Namen der verfassungsmäßig garantierten Religionsfreiheit lassen sich weder Worte noch Taten rechtfertigen, die gegen die Grundrechte oder im Extremfall sogar das politische System des Landes gerichtet sind. Religionsfreiheit ist kein Persilschein und kein Generaldispens von allen Normen.“

Ein „echter Typ“

Buschkowsky war niemals ein Scharfmacher oder gar Ausländerfeind. Als 2006 die Zustände an der Neuköllner Rütli-Schule eskalierten und die Lehrer in einem Brandbrief an den Berliner Bildungssenator die Schließung der Einrichtung verlangten, musste sich die Schulleiterin von ihm anhören: „Sie übertreiben aber ganz schön. So schlimm ist es hier doch gar nicht.“ Und schließlich stammt auch die Idee der „Stadtteilmütter“ aus seinem Büro: Frauen aus Migrantenfamilien beraten bei regelmäßigen Hausbesuchen andere Zuwandererfrauen in Fragen der Bildung, der Erziehung und der Gesundheit.

Das unzweifelhafte Verdienst des unbequemen Neuköllner Bürgermeisters, der sich – siehe seine legendären Gastauftritte in der Show des Humoristen Kurt Krömer – auch selbst mal auf die Schippe nahm, ist es, unseren Blick auf die Integrationsproblematik geschärft zu haben. Und dies nicht mit dem Dampfhammer, sondern auf sympathische Art und mit dem Charme eines Ur-Berliners, den man auch stets als ehrliche Haut wahrnahm. Insofern ist Hauptstadt-Innensenator Frank Henkel vollauf zuzustimmen, der anlässlich Buschkowskys Rücktritt feststellte, es brauche in der Politik viel mehr „echte Typen wie ihn“.

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