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Rückt Europa zusammen?

Wegen „Mistral“-Geschäft: Auch Frankreich macht sich in Washington unbeliebt

Mittwoch, 16 Juli 2014 15:56 geschrieben von  Jens Hastreiter
FS Mistral 02 FS Mistral 02 Quelle: wikimedia.org / CC BY-SA 3.0

Paris - Die Beziehungen zwischen Europa und den USA werden frostiger. Schuld daran ist nicht nur die anhaltende Massenausspähung europäischer Bürger durch den US-Geheimdienst NSA. So warf der russische Präsident Wladimir Putin im Hinblick auf einen französisch-russischen Waffendeal den USA dieser Tage vor, Bank-Sanktionen dazu zu nutzen, um Frankreich für seine Rüstungsgeschäfte mit Rußland zu bestrafen.

Am 30. Juni belegten die US-Behörden die französische Bank BNP Paribas mit einer Strafe von neun Milliarden Dollar. Hintergrund waren deren Geschäfte mit den Führungen Kubas, des Iran und des Sudan, allesamt Länder im Fadenkreuz Washingtons. „Was den französischen Banken angetan wurde, kann in Europa nichts als Empörung hervorrufen“, kommentierte Putin das Vorgehen der Amerikaner in einer Rede vom 1. Juli. „Wir sehen den Druck, den unsere amerikanischen Partner auf Frankreich ausüben, um das Land dazu zu zwingen, keine ‚Mistrals‘ [Hubschrauberträger] an Rußland zu liefern. Wir wissen, daß sie sogar angedeutet haben, die Strafen gegen die Banken stillschweigend aufzuheben, wenn Frankreich die ‚Mistrals‘ nicht liefert. Was ist das, wenn nicht Erpressung?“ fragte Putin. Immer mehr europäische Politiker und Geschäftsleute würden erkennen, daß die USA Europa nur für ihre eigenen Interessen benutzen wollen und daß Europa zur „Geisel kurzsichtiger ideoligisierter Ansätze“ anderer werde.

In Frankreich werden derzeit zwei Hubschrauberträger für Rußland produziert. Beim G7-Gipfel Anfang Juni hatten die USA das Projekt kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte hingegen keine Einwände gegen den Export von französischen Kriegsschiffen nach Rußland.

„Europa ist Rußlands natürlicher und wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner“, so Putin. Frankreich und Deutschland hätten sich auf die Seite Rußlands gestellt, als sie die Aufhebung der Waffenruhe mit den Unabhängigkeitskämpfern durch die Ukraine verurteilten. Mit Blick auf eine Telefonkonferenz mit den Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine sagte Putin: „Leider hat sich [der ukrainische] Präsident Poroschenko dazu entschieden, die Militäraktion fortzusetzen. Und wir – mit ‚wir‘ meine ich meine Kollegen in Europa und mich selbst – wir haben es nicht erreicht, ihn davon zu überzeugen, daß man einen sicheren, stabilen und unverletzlichen Frieden nicht mit Krieg erreichen kann.“ In der Tat rät auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dem ukrainischen Präsidenten zu Gesprächen mit den Separatisten.

In der Ukraine-Krise treten inzwischen deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA auf der einen Seite und mehreren EU-Staaten auf der anderen Seite hervor, darunter Deutschland, Österreich und Frankreich. Die jüngsten Fälle von US-Spionage gegen Deutschland tun ein Übriges, um das Befremden über das Gebaren der Amerikaner zu vertiefen.

Auch Frankreichs Botschafter in Moskau, Jean-Maurice Ripert, erklärte der russischen Nachrichtenagentur Interfax gegenüber, daß er die Entscheidung der Ukraine bedaure, die Waffenruhe zu beenden. Frankreich und Deutschland übten nun Druck auf Poroschenko auf, damit dieser seine Haltung ändere. Zudem denke derzeit „niemand in Brüssel“ über eine dritte Phase von Sanktionen gegen Rußland nach.

Tatsächlich formiert sich neuerdings eine breite europäische Allianz gegen weitere Rußland-Sanktionen. Am Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft haben mindestens  neun Mitgliedstaaten erkennen lassen, daß sie auf Dialog statt auf Sanktionen an die Adresse Moskaus setzen: Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Griechenland, Zypern, Österreich, Bulgarien, Slowenien sowie Italien.

Letzte Änderung am Mittwoch, 16 Juli 2014 20:41
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