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Streit um Defizit

Weidmann kritisiert EU-Kommission

Freitag, 05 Dezember 2014 11:45 geschrieben von  Torsten Müller
Präsident Dr. Jens Weidmann Präsident Dr. Jens Weidmann Quelle: Deutsche Bundesbank

Frankfurt am Main - Einer der Wenigen, die sich derzeit noch eine unabhängige Meinung erlauben und offen Protest gegen die Politik der EU sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) anmelden, ist Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Weidmann hat nun gegen die Ausweitung der EZB-Bilanz Protest angemeldet. EZB-Präsident Mario Draghi will die Bilanz der EZB auf das Niveau von 2012 ausweiten, Weidmann und EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger sollen dagegen ihr Veto eingelegt haben.

Um das Niveau von 2012 zu erreichen, müsste die EZB rund eine Billion Euro ins Finanzsystem pumpen. Experten zufolge ist aber nicht damit zu rechnen, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen, wie der Kauf von Covered Bonds und Kreditverbriefungen, ausreichen werden, um die anvisierte Summe zu erreichen.

Daher könnte es nötig werden, dass die EZB auch dazu übergeht, Staatsanleihen zu kaufen. Die Bundesbank, der Jens Weidmann vorsteht, lehnt das ab, weil sie darin die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt sieht. Die bisher beschlossenen Maßnahmen sollte man erstmal wirken lassen, ist aus der Bundesbank zu hören.

Die Kritik an der EZB-Geldpolitik ist nicht die einzige, die Weidmann derzeit äußert. Auch kritisiert er scharf, dass die EU-Kommission den europäischen Defizitsündern mehr Zeit eingeräumt hat, den Haushalt halbwegs in Griff zu bekommen. So hatte die EU-Kommission insgesamt sieben EU-Ländern erlaubt, einen Haushalt mit viel zu hohen Schulen zu beschließen. Besonders kritikwürdig sieht Weidmann die Nachsicht gegenüber Frankreich, Italien und Belgien, die den europäischen Stabilitätspakt im kommenden Jahr nicht einhalten werden. Weiterhin sind Malta, Portugal, Österreich und Spanien betroffen. Brüssel habe darauf verzichtet, „ambitionierte Haushaltspläne einzufordern“.

Der als französischer Finanzminister gescheiterte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte dazu: „Wir werden Anfang März entscheiden, ob weitere Schritte notwendig sind.“ Falls Verhandlungen bis zum März des kommenden Jahres keine Erfolge mit sich bringen, seien auch Geldstrafen möglich. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin entgegnete ihm: „Ich habe versichert, dass Frankreich das tun wird, was notwendig ist, um die gemeinsamen Vorschriften einzuhalten.“

Die Bundesregierung hat ihre Haltung gegenüber den Defizitsündern bereits aufgegeben und hat angekündigt, mit eigenen Investitionen den Versuch zu unternehmen, die europäische Wirtschaft anzukurbeln. Investitionen sind zwar richtig, aber offenbar führen sie dazu, dass die angeblichen europäischen Partner sich nicht an geltende Verpflichtungen halten, was eine weitere Finanzkrise auf die Dauer sehr wahrscheinlich macht. Genau davor warnt Jens Weidmann, er wird jedoch konsequent ignoriert.

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