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Kirgisische Republik hat keine Wahl

Weiterer Erfolg für Putins eurasische Zollunion – „Es gibt keine Gratis-Bonbons“

Mittwoch, 28 Mai 2014 23:31 geschrieben von  Jens Hastreiter

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin verfolgt mit dem Projekt einer Eurasischen Union (EU) ein ehrgeiziges Projekt. Die geplante Wirtschaftsunion soll, so Putins Konzept, einen Großteil der früheren Teilrepubliken der UdSSR umfassen und langfristig auch westeuropäischen Ländern eine ökonomisch-politische Alternative zur Brüsseler EU bieten.

Dieser Tage scheint der Beitritt eines weiteren Kandidaten perfekt. Die kirgisische Regierung hat jetzt eine Roadmap für den geplanten Einstieg des Landes in die Zollunion mit Russland, Kasachstan und Weißrußland gebilligt. Im kirgisischen Parlament fand die erste Anhörung zum Thema statt.

Bereits vor drei Jahren kündigte die kirgisische Führung an, das Land wolle in die Zollunion einsteigen, um seine Industrie anzukurbeln und für Investoren attraktiver zu werden. Ende 2013 hätte eine entsprechende „Roadmap“ zustandekommen sollen. Doch die Regierung in Bischkek hielt Korrekturen für nötig. Sie wollte im Dokument eine Reihe von Präferenzen für Kirgisien verankern. Der Mittelasien-Experte Andrej Grosin von der russischen Denkfabrik „GUS-Institut“ erläutert dazu: „Es gab vor allem drei Schwerpunkte. Erstens bat Kirgisien um Hilfe bei einer Umformatierung seiner Märkte, um eine entsprechende Sonderregelung. Zweitens wurden die Regierungen in Moskau, Minsk und Astana gebeten, einen speziellen Fonds einzurichten, damit Kirgisien Hilfsgelder bekommt und seine Ausgaben reduziert. Drittens will Kirgisien eine Sonderregelung in Sachen Arbeitsmigration. Doch weder in Moskau noch in Astana ist man an Sonderwirtschaftszonen mit Sonderbedingungen innerhalb der Zollunion interessiert.“

Zwar zeigen sich Rußland, Kasachstan und Weißrussland kompromißbereit, doch Kirgisien muss ebenfalls die Verantwortung übernehmen. Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew sagte im Dezember 2013, die Integration bedeute „keine Bonbons gratis“. Jeder Staat entscheide sich freiwillig dafür, um seine Interessen wahrzunehmen. Die eurasische Integration gefährde nicht die Souveränität der Ex-Sowjetrepubliken, sondern mache sie nur stärker, so Nasarbajew.

Der kirgisische Ministerpräsident Dschoomart Otorbajew räumte vor Journalisten denn auch ein, sein Land habe eigentlich keine besondere Wahl. Entweder trete Kirgisien der Zollunion bei, um eine offene Wirtschaft aufzubauen, oder es müsse seine Grenzen abriegeln. Wirtschaftsminister Temir Sarijew warnte, ein Verzicht auf den Beitritt werde der kirgisischen Wirtschaft schaden, denn Kirgisien verliere dann zollfreie Treib- und Schmierstoff-Importe aus Russland, müsse den Reexport chinesischer Waren reduzieren und büße dadurch einen Teil seiner Absatzmärkte ein.

Kirgisien hat aber auch „westliche Partner“. Grigori Michajlow, Experte des GUS-Instituts, sagt, es gebe in Kirgisien viele Nichtregierungsorganisationen, die von Washington aus finanziert werden und politische Unruhe schüren: „Wer in Kirgisien vom Reexport chinesischer Waren oder vom Schmuggel lebt, aber auch mit den aus Amerika finanzierten Organisationen kooperiert, ist an keinem Einstieg in die Zollunion interessiert. Diese Personen betreiben eine aktive Medienkampagne, um die Zollunion zu diskreditieren. Sie machen Propaganda unter Einheimischen. Prowestliche Nichtregierungsorganisationen sind längst aktiv, Gelder dafür werden regelmäßig bereitgestellt, und zwar in großen Mengen.“

Trotz der westlichen Meinungsmache scheinen die Stimmen der Befürworter einer eurasischen Integration lauter zu werden. Nach ihrer Ansicht ist Kirgisien ohne Kontakte mit seinen historischen Partnern auf dem Territorium der alten Sowjetunion nicht in der Lage, die wirtschaftliche Stagnation zu überwinden.

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