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Hollande: Stärke durch Schwäche?

Wie der FN-Wahlsieg am 25. Mai dem angezählten französischen Präsidenten nützen könnte

Donnerstag, 12 Juni 2014 01:10 geschrieben von  Jens Hastreiter
François Hollande François Hollande Foto: Remi Jouan — Photo taken by Remi Jouan

Paris - Der Sieg des Front National (FN) bei der Europawahl zeitigte einen raschen Erfolg. Noch in der Woche nach der Wahl legte die sozialistische französische Regierung das geplante kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Eis.

Die sozialistische Regierung unter Präsident François Hollande hat demgegenüber nach dem Wahltriumph des Front National ihre Pläne für ein Ausländerwahlrecht prompt fallen gelassen. Innenminister Bernard Cazeneuve begründete dies gegenüber dem Fernsehsender LPC damit, daß ein solches Vorhaben derzeit keine Aussicht auf Erfolg habe. Es fehle für die Umsetzung an Rückhalt in der Bevölkerung.

Noch vor zwei Jahren, während Hollandes Präsidentschaftswahlkampf, war die Einführung eines kommunalen Wahlrechtes für Nichteuropäer ein zentrales Thema. Profitiert hätten von diesem Recht vor allem in Frankreich lebende Marokkaner und Algerier. Für das Gesetz wäre eine Verfassungsänderung nötig gewesen.

Der FN, der vor allem Einwanderungsgegner zu seinen Anhängern zählt, begrüßte die Kehrtwende: Dies sei ein „schöner Effekt“ des Votums, sagte FN-Vizechef Florian Philippot.

Bei der Europawahl am 25. Mai wurde die Partei von Marine Le Pen mit 26 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft in Frankreich. Hollandes Sozialisten erhielten 14 Prozent und damit so wenig wie noch nie bei einer Europawahl. Auch die konservative UMP schnitt mit 21 Prozent überraschend schwach ab. Die regierenden Sozialisten haben keine für eine Verfassungsänderung notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament. Hollande hatte jedoch bereits im vergangenen Jahr angekündigt, auf ein Referendum zu dieser Frage zu verzichten. Der triumphale Wahlerfolg des Front National nimmt ihm das unangenehme Thema nun vollends aus den Händen.

Unmittelbar nach der der historischen Niederlage der Sozialisten bei der Europawahl trat Hollande die Flucht nach vorne an und kündigte an, die Reformen in seinem Land voranzutreiben. Zudem drängt er in der EU darauf, dass sich die Gemeinschaft auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen konzentrieren solle. Nach Einschätzung von Politikern aus Hollandes Lager könnte ihn die durch den FN zugefügte Wahlniederlage zwar bei den innenpolitischen Reformen ausbremsen, mit der Wachstumsinitiative auf EU-Ebene aber sogar voranbringen.

So meint der der sozialistische Abgeordnete Christophe Caresche gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, Frankreichs gegenwärtige Schwäche sei auch seine Stärke. Gerade in der Diskussion mit EU-Partner Deutschland um Sparzwänge und Konjunkturmaßnahmen könne die aktuelle Position der Schwäche helfen. „Entweder die Deutschen lehnen sich zurück und sehen zu, wie Frankreich immer tiefer in die Krise schlittert”, sagte Caresche. „Oder sie erkennen, was sich abspielt und was sie zu tun haben, nämlich flexibler zu sein und auf europäischer Ebene eine aktivere Investitionspolitik zu betreiben.“ Mit anderen Worten: Deutschland soll wieder einmal zur Stützung seiner schwächenden europäischen Partner tief in die Tasche greifen – im Westen nichts Neues.

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