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Streit eskaliert

Wie hält es die Linke mit Israel?

Donnerstag, 20 November 2014 00:26 geschrieben von  Torsten Müller
Wie hält es die Linke mit Israel? Quelle: Die Linke

Berlin - In der Linken ist erneut ein massiver Streit entbrannt. Vertreter des so genannten gemäßigten Flügels der Partei haben nun eine Petition auf den Weg gebracht, mit der sie gegen Vertreter in der Partei vorgehen wollen, die erst kürzlich eine Veranstaltung mit Israel-Kritikern durchführten. Im Nachgang der Veranstaltung verfolgten die israelkritischen Publizisten David Sheen und Max Blumenthal den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi bis auf die Toilette. Die Bundestagsabgeordneten haben sich mittlerweile gegenüber Gysi mit einer gemeinsamen Erklärung entschuldigt. Gysi nahm die Entschuldigung an, die Fraktion nahm sie lediglich zur Kenntnis.

Die Petition wurde unter anderem bereits vom Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer unterzeichnet. Höhn dazu wörtlich: „Die heutige Entschuldigung der MdB Groth, Höger und Hänsel gegenüber Gregor Gysi ist das Mindeste. Als Konsequenz der untragbaren Ereignisse ist dies aber völlig unzureichend. Ein solches Verhalten ist mit meinem Verständnis linker Politik und politischer Kultur nicht vereinbar." Innerhalb weniger Tage kamen über 900 Unterschriften für die Petition zusammen.

In der Petition heißt es: „Wiederholt müssen wir konstatieren, dass sich (...) Mitglieder unserer Partei in verantwortlichen Positionen durch Schürung obsessiven Hasses auf und der Dämonisierung von Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern.“

Der außenpolitische Experte der Linksfraktion, Stefan Liebich sprach sich gar dafür aus, dass die Fraktionskollegen die Partei verlassen sollten, die Israel kritisieren. Klar definierte er auch, was er unter Antisemitismus versteht. Liebich dazu wörtlich: „Die Grenze zum Antisemitismus ist bei uns klar gezogen. Und zwar in unserem Grundsatzprogramm. Da steht, dass wir in Deutschland eine besondere Verantwortung haben, Antisemitismus entgegenzutreten und dass wir für das Existenzrecht Israels eintreten. Das ist so beschlossen. Wer sich daran nicht halten möchte, der ist nicht richtig in unserer Partei.“

Die Linke musste schon des Öfteren interne Streitigkeiten aushalten, weil sie sich nicht auf eine klare außenpolitische Linie gegenüber Israel einigen konnte. Dennoch ist es grotesk, nun eine Antisemitismus-Debatte loszutreten, nur weil es einige Vertreter der Linken gewagt haben, die Politik Israels zu kritisieren.

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