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Alexander Gauland vor schweren Entscheidungen

Will Brandenburger AfD vier Abgeordnete loswerden?

Montag, 22 September 2014 20:08 geschrieben von  Johann W. Petersen
AfD-Politiker Alexander Gauland AfD-Politiker Alexander Gauland Quelle: AfD

Potsdam - Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ soll der am Sonntag ohne Gegenkandidaten und einstimmig zum Vorsitzenden der neuen Landtagsfraktion gewählte Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland daran arbeiten, vier Abgeordnete wegen ihrer rechten Vergangenheit loszuwerden. Demnach erarbeite „einer von Gaulands engsten Vertrauten“ derzeit einen Plan, um die frisch gewählten Mandatare, bei denen es sich um Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder handeln soll, zur Aufgabe ihres Mandats zu drängen.

„Um Druck aufzubauen, wolle man beispielsweise anonym Strafanzeigen stellen. Dies soll bis Ende dieser Woche geschehen, bevor der Landeswahlleiter die Mandate offiziell vergibt. Ein kleines Team sucht nun nach Verfehlungen“, berichtete „Spiegel online“ am Sonntag vorab. Sollte einer der Betroffenen nicht zum Mandatsverzicht gebracht werden, könne „er aus der noch zu gründenden Fraktion ausgeschlossen werden bzw. für eine Legislatur als Hinterbänkler, mit dem keiner sprechen will, sein Mandat erfüllen“, wird der Gauland-Vertraute vom „Spiegel“ zitiert.

Thomas Jung und Rainer van Raemdonck waren früher in der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ aktiv, die mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Sven Schröder soll Mitglied der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro Deutschland“ gewesen sein und Steffen Königer gehörte dem nationalliberalen „Bund Freier Bürger“ an, der im Jahr 2000 aufgelöst wurde und in seiner Endphase im Verfassungsschutzbericht von Nordrhein-Westfalen auftauchte. Zudem war Königer zeitweise Redakteur der konservativen Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Alexander Gauland widersprach der Darstellung des „Spiegel“, wonach belastendes Material gesammelt werde und anonyme Strafanzeigen geplant seien, um die vier Betroffenen zum Mandatsverzicht zu bewegen. „Das ist dummes Zeug. Da ist nichts dran. Das ist von A bis Z falsch“, so Gauland am Sonntag gegenüber den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. Dass ein Vertrauter eine Intrige gegen die vier gesponnen haben könnte, schloss er ebenfalls aus. „Ich habe gar keine Vertrauten, wenn, dann müsste ich es schon selbst machen“, so der Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende.

Neben den vier vermeintlichen Rechtsauslegern könnte der neuen AfD-Fraktion eine weitere Personalie Sorgen bereiten. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt offenbar gegen den designierten AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz wegen Insolvenzverschleppung. Der Burschenschafter war Geschäftsführer eines Hörbuchverlags in Königs Wusterhausen, der Anfang des Jahres zahlungsunfähig wurde. Am 20. Februar eröffnete das zuständige Amtsgericht Cottbus ein Insolvenzverfahren, kurz darauf leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Kalbitz ein.

Tatsächlich war der AfD-Landesverband Brandenburg durch Roland Scheel und andere aufgebaut worden. Alexander Gauland galt von Anfang an nur als Statthalter der Bundes-AfD, um die Brandenburger auf Lucke-Kurs zu halten.

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