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Kritik am Landesvater aus den eigenen Reihen

Winfried Kretschmann steht bei den Grünen mehr und mehr unter Druck

Sonntag, 12 Oktober 2014 21:21 geschrieben von  Torsten Müller
Winfried Kretschmann Winfried Kretschmann Quelle: winfried-kretschmann.de

Stuttgart - Viele Grüne können dem ersten Ministerpräsidenten ihrer Partei, Winfried Kretschmann nicht verzeihen, dass er mit seinem Ja zum Asylkompromiss diesen erst ermöglicht hat. Im Fokus der Kritik steht, dass Kretschmann damit ermöglichte, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen und damit Abschiebungen in diese Länder erleichtert werden.

Landesregierungssprecher Rudi Hoogvliet hatte den Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung seinerzeit wie folgt begründet: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass sich aus den Verhandlungen mit der Bundesregierung substanzielle Verbesserungen für die Flüchtlinge ergeben haben.“ Die Zugeständnisse, die Kretschmann der Bundesregierung abringen konnte, waren die Abschaffung der Residenzpflicht, eine erleichterte Arbeitserlaubnis für Asylbewerber, bessere soziale Leistungen sowie eine Neuregelung der gesundheitlichen Versorgung unbegleitet nach Deutschland kommender Kinder.

Seitdem gibt es bei den Grünen massive Differenzen, weil die Erklärung der drei genannten Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen aus diesen Ländern führe. Schon im Parteirat wurde das Thema heftig diskutiert, auf dem kommenden Parteitag in Hamburg werden harte Auseinandersetzungen erwartet.

Kretschmann machte sich bereits im Nachgang der Bundestagswahl 2013 bei vielen Parteimitgliedern unbeliebt, als er sich vehement für eine Koalition mit der CDU einsetzte: „Dass wir jetzt nicht Schwarz-Grün machen, ist ein historischer Fehler.“ Viele Kommentatoren attestieren ihm eine gewisse Ähnlichkeit mit dem seinerzeitigen Bundesaußenminister Joschka Fischer, der sich auch gegen die Linie der eigenen Partei wandte und sich offen für eine Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Einsatz aussprach. Dafür bekam er mit einem Farbbeutelwurf auf dem Parteitag in Bielefeld die Quittung. Ähnliches könnte Kretschmann nun auf dem Parteitag in Hamburg blühen.

Die Grünen sind, vor allem aufgrund ihrer noch immer sichtbaren Spaltung in Realos und Fundis, immer hin und her gerissen zwischen der Anbiederung an die Macht und der Vertretung eigener Positionen. Besonders das Herzensthema Asyl, bei dem die Partei die radikalsten Forderungen propagiert, hat das Potential, die Gräben in der Partei weiter zu vertiefen. Findet die Partei in dieser Frage keine klare Linie, könnte sie, so mutmaßen schon einige Beobachter, der FDP in die politische Bedeutungslosigkeit folgen.

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