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Geheimdienstverbund "Five Eyes"

Wird die Arbeit des NSA-Ausschusses behindert?

Samstag, 13 September 2014 10:33 geschrieben von  Torsten Müller
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Berlin - Die Arbeit des NSA-Ausschusses kommt offenbar nicht voran. War die Bereitschaft in der Bundesregierung, das Ausmaß der NSA-Affäre aufzuklären, ohnehin nicht besonders stark ausgeprägt, werden dem Ausschuss nun zunehmend Steine in den Weg gelegt. Der Ausschuss ist dafür verantwortlich, die NSA-Spionageaffäre und die diesbezügliche Verstrickung der deutschen Behörden aufklären.

Der Untersuchungsausschuss kritisiert vor allem, dass wichtige Akten von der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden geschwärzt wurden. Rund ein Viertel der Unterlagen wurde entweder geschwärzt oder aus den Ordnern genommen. CDU-Obmann Kiesewetter sagte dazu: „In jedem Fall wollen wir Begründungen für jede einzelne Entnahme haben.“ Fraglich sei auch, weshalb die Akten dem dafür zuständigen Ausschuss nicht mit einer höheren Geheimhaltungsstufe überreicht worden sind.

Der sozialdemokratische Obmann Christian Flisek merkte ebenso kritisch an, dass es nicht hingenommen werden dürfe, dass die Bundesregierung die Aushändigung von Geheimdienstdokumenten über die Kooperation mit der NSA verweigert, weil die US-Amerikaner dies so wünschen.

Auch andere Obmänner des Ausschusses bemängeln, dass der Untersuchungswille des Parlaments ausgebremst werde. Die Grünen erwägen momentan sogar, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Allerdings wird nicht erwartet, dass die Klage viel bringt, weil eine verlorene Klage für die Bundesregierung keine konkreten Folgen mit sich bringen würde.

Die Bundesregierung sowie die sie tragenden Fraktionen CDU und SPD wollen Edward Snowden nun zwar möglicherweise doch befragen, doch nicht in Berlin, sondern in Moskau. Die Bundestagsopposition spricht sich für eine Befragung in Deutschland aus und denkt bereits laut über eine diesbezügliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach.

Die Bundesregierung hat aufgrund der lauter werdenden Kritik nun in Aussicht gestellt, dass bisher unter Verschluss gehaltene Dokumente der Geheimdienstbehörden zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Auch sollen die umfangreichen Aktenschwärzungen möglicherweise neu bewertet werden.

Es geht hierbei vor allem um Vereinbarungen über die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) und dem Geheimdienstverbund „Five Eyes“ (bestehend aus den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland).

Es ist bezeichnend für die Bereitschaft der Bundesregierung, die Affäre um die weiträumige Ausspähung Deutschlands durch die US-Nachrichtendienste umfassend aufzuklären, dass sie offenbar mehr Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen der US-Regierung nimmt als auf die berechtigten Interessen des eigenen Volkes. Die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses verkommt somit mehr und mehr zur Farce, wenn er in seinen Rechten beschnitten und in seiner Arbeit massiv behindert wird.

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