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Süd-Tiroler Freiheit:

Wissenschaftliches Symposium zur doppelten Staatsbürgerschaft!

Dienstag, 20 Oktober 2015 23:54 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Wissenschaftliches Symposium zur doppelten Staatsbürgerschaft! Quelle: SÜD-TIROLER FREIHEIT

Bozen - Vielfach scheint es innerhalb der heutigen EU sogar für Einwanderer von außerhalb Europas einfacher eine Staatsbürgerschaft zu erlangen als so manchen Angehörigen eines Volkes diejenige zu ihrer angestammten Heimat. So zu sehen am Beispiel der Süd-Tiroler im Zusammenhang mit der österreichischen Staatsbürgerschaft. Teils wird man im Zuge dieser Debatte Zeuge von so skurrilen Positionierungen, daß beispielsweise die Grünen, die nahezu jedem Migranten die Staatsbürgerschaft gestatten, selbiges Recht im Falle der unter Zwang von ihrer Heimat getrennten Süd-Tiroler ablehnen. Die im Südtiroler Landtag vertretene Bewegung Süd-Tiroler Freiheit nimmt sich seit geraumer Zeit dieses Themas schwerpunktmäßig an und veranstaltete hierzu am vergangenen Freitag in Bozen ein international besetztes wissenschaftliches Symposium, um diese Frage auf akademischer Eben zu behandeln.

An der Tagung, die vom Landtagsklub der Süd-Tiroler Freiheit veranstaltet wurde,  nahmen Referenten aus allen Teilen Europas und der Welt, darunter Brasilien, Kanada, Armenien, Slowenien, Dänemark, Italien, Ungarn, Kroatien, Polen und Rumänien teil, die über die diversen Modelle der doppelten Staatsbürgerschaft in ihrer jeweiligen Region referierten. Dr. Daniel Turp, Professor für Völkerrecht an der Universität Montreal (Québec), attestierte, dass die Süd-Tiroler Freiheit mit dieser Tagung akademisches Neuland betrete und auf diesem Gebiet somit eine Vorreiterrolle einnehme. Prof. Dr. Turp bestätigte, ebenso wie Dr. Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Innsbruck, dass die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler keineswegs am Völkerrecht scheitere. Dies sei zumeist lediglich eine vorgeschobene Ausrede, derer, denen es am politischen Willen fehle. Rechtsanwalt DDr. Franz Watschinger präzisierte ergänzend, dass für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft in Süd-Tirol noch nicht einmal eine österreichische Verfassungsänderung vonnöten wäre, sondern eine einfache Anpassung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes genügen würde.

Am Beispiel einer weiteren deutschen Minderheit machte Jan Diedrichsen, Leiter des Sekretariats der Deutschen Volksgruppe in Kopenhagen, deutlich, dass die  deutsche Minderheit in Dänemark von der doppelten Staatsbürgerschaft stark profitieren würde. Von herausgehobenem Interesse für Südtirol jedoch waren die Schilderungen von Maurizio Tremul, Vorsitzender des Leitungssausschusses der „Unione Italiana“ in Kroatien und Slowenien, sowie Julijan Čavdek, politischer Sekretär von „Slovenska Skupnost“ für die Provinz Görz. Italien ermöglicht es nämlich seinen eigenen im Ausland lebenden Minderheiten seit 2006 durchaus die doppelte Staatsbürgerschaft anzunehmen. Gleichzeitig besäßen viele Slowenen in Italien selbige. „Italien kann es den Süd-Tirolern deshalb kaum verbieten, eine doppelte Staatsbürgerschaft anzunehmen, wenn es seinen Minderheiten selbst diese anbietet“, so das Resümee von Sven Knoll, Fraktionsvorsitzender der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag. Angesichts der Tatsache, daß inzwischen in 26 von 28 EU-Staaten eine Form der doppelten Staatsbürgerschaft möglich ist, scheint es kaum nachvollziehbar, daß ausgerechnet den Süd-Tirolern die Staatsbürgerschaft ihres Heimatlandes verwehrt bleiben sollte.

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