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UN-Generalversammlung:

Wladimir Putin gibt eine kritische Lageanalyse vor der UN ab

Dienstag, 29 September 2015 17:09 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
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New York - Am Montag, den 28.09. hielt der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eine Rede vor den Vereinten Nationen im Rahmen der UN-Generalversammlung, in der er einige Aspekte ausführte, die womöglich von weit größerem allgemeinen Interesse sind, als es die Medienberichterstattung – zumindest die westliche – vermuten läßt. Putin betonte Auftrag und Bedeutung der UN, wobei er davor warnte, durch ein Untergraben deren Legitimität eine Welt zu schaffen, die anstatt kollektiver Arbeit auf Augenhöhe durch Diktat gekennzeichnet ist, in der echte unabhängige Staaten durch eine ständig wachsenden Zahl von De-facto-Protektoraten und extern kontrollierten Gebieten ersetzt werden könnten. Der russische Präsident wies darauf hin, daß wir alle auch verschieden seien und dies respektieren sollten, weshalb niemand gezwungen sein sollte, sich einem einzelnen Entwicklungsmodell anzupassen, das jemand ein für allemal als das einzig richtige anerkannt hat. Nicht zuletzt mit Blick auf den Nahen Osten kritisierte er eine nie aufgegebene Politik, die auf Eigendünkel und Glaube an die Außergewöhnlichkeit und Straffreiheit beruhe. Putin sprach in diesem Zusammenhang vom Export von Revolutionen, wobei er auch die Situation in der Ukraine aufgriff.

Erst - skizzierte Putin die Entwicklung – wurde trotz Beendigung des Warschauer Blocks und Zusammenbruchs der Sowjetunion die Ausweitungspolitik der NATO inklusive der militärischen Infrastruktur fortgesetzt, und dann den Ländern Osteuropas eine verhängnisvolle Entweder-Oder-Wahl zwischen West und Ost angeboten. „Früher oder später musste diese Logik der Konfrontation eine ernsthafte geopolitischen Krise auslösen. Genau das ist in der Ukraine passiert, wo die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den aktuellen Behörden verwendet und der Militärputsch von außen orchestriert wurde - der einen Bürgerkrieg als Folge auslöste“, so Putin. Und auch der Islamische Staat sei nicht einfach aus dem Nichts gekommen, sondern wurde zunächst als Werkzeug gegen unerwünschte säkulare Regime geschmiedet. Zehntausende von Militanten würden unter dem Banner des sogenannten Islamischen Staates kämpfen, deren Reihen ehemalige irakische Soldaten, die nach der Invasion des Irak im Jahr 2003 auf die Straße geworfen wurden, beinhalteten. Viele Rekruten kämen auch aus Libyen, dessen Eigenstaatlichkeit als Resultat einer groben Verletzung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zerstört wurde. Jetzt würden die Reihen der Radikalen zudem von den Mitgliedern der sogenannten gemäßigten syrischen Opposition gefüllt, die von den westlichen Ländern unterstützt werde.

Das Dominanzstreben des IS über die bislang islamische Welt hinaus bezeichnete Putin als eine brandgefährliche Situation und nannte in seiner Rede alle Versuche unverantwortlich, extremistische Gruppen zur Erreichung eigener politischer Ziele in eigenen Dienst zu stellen, in der Hoffnung, später mit ihnen fertig zu werden, mit anderen Worten, sie zu liquidieren. An die Adresse dieser Akteure gerichtet warnte Wladimir Putin zu glauben, es aufgrund der Grausamkeiten mit primitiven oder albernen Menschen zu tun zu haben.  Man möge vorsichtig sein, sich für klüger zu halten und aufpassen, wer letztendlich wen manipuliere. Die jüngsten Daten über Waffenlieferungen an die gemäßigte Opposition seien der beste Beweis dafür. Putin appellierte zu erkennen, dass bislang niemand außer die Armee von Präsident Assad und die Kurdenmilizen wirklich gegen den Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen in Syrien kämpfe. Zu der damit verbundenen Flüchtlingsproblematik sagte Putin wörtlich: „Ich möchte betonen, Flüchtlingen benötigen zweifellos unser Mitgefühl und unsere Unterstützung. Allerdings, der einzige Weg dieses Problem auf einer grundlegenden Ebene zu lösen, ist die Staatlichkeit wo sie zerstört wurde wieder herzustellen, die staatlichen Institutionen wo sie noch vorhanden sind zu stärken bzw. wieder aufzubauen.“

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