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Russischer Rechtspolitiker droht

Wladimir Schirinowski sieht keine Zukunft für die Ukraine

Mittwoch, 24 September 2014 14:28 geschrieben von  Johann W. Petersen
Wladimir Schirinowski Wladimir Schirinowski © RIA Novosti. Wladimir Fedorenko

Magdeburg - Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR), Wladimir Schirinowski, glaubt nicht an ein Fortbestehen der heutigen Ukraine. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sagte er: „Die Ukraine als Staat hat in ihrer jetzigen Form keine Zukunft! Ich denke, dass sich ‚Novorossija‘ in einen separaten Staat verwandelt, danach werden die benachbarten Gebiete auch den Weg der Einigung finden und einen Staat schaffen, wie er vor hundert Jahren war.“

Wenn der momentane Zerfallsprozess unvermindert weitergehe, werde die Ukraine als unabhängiger Staat nicht bis 2019 überleben. „In fünf Jahren wird die Ukraine aus sechs bis sieben zentralen Regionen mit zehn bis zwölf Millionen Menschen bestehen. Und das ist eine optimistische Prognose“, so der russische Rechtspolitiker, der auf der EU-Sanktionsliste steht.

In dem Interview, das die „Bild“ am Montag auf Seite 2 abdruckte, rechnete Schirinowski mit der politischen Führung in Kiew ebenso ab, wie mit den USA, die er als treibende Kraft hinter dem Regimewechsel im letzten Jahr ansieht. Der LDPR-Vorsitzende wörtlich: „Die letzten 23 Jahre wurde in der Ukraine eine schreckliche Propaganda mit antirussischer Stimmung betrieben. Dort ist eine neue Generation junger Menschen mit betäubten Gehirnen groß geworden, die Russen und Russland hassen. (…) An die Macht in der Ukraine kamen pro-westliche Kräfte. Sie brauchen einen Nazi-Staat, der gegen Russland ist. Für sie ist es zwingend, dass die Menschen die russische Sprache, die russische Kultur, vergessen. Es ist ein Kampf gegen alles, was russisch ist.“

Washington wolle die Ukraine als Territorium unter seine Kontrolle bringen und provoziere Russland. Die USA seien der eigentliche Profiteur der Auseinandersetzungen in der Ukraine. „Sie brauchen ein neues Vietnam, ein neues Afghanistan, um die Militärausgaben zu rechtfertigen und so aus der Krise zu kommen. Sie brauchen einen langwierigen Krieg. Es muss ein Chaos-Zustand existieren, damit niemand weiß, was geschieht – und zwar für viele Jahre“, so Schirinowski.

Der 1946 im kasachischen Alma-Ata geborene Wladimir Wolfowitsch Schirinowski gilt als enfant terrible der russischen Politik. Der Gründer und Vorsitzende der LDPD, der in den sechziger Jahren den Familiennamen seines jüdischen Vaters Wolf Eidelstein ablegte, sorgte in der Vergangenheit mit seinen Auftritten immer wieder für Skandale. Mal beschimpfte er seine Kontrahenten wüst, mal wurde er vor laufenden Kameras handgreiflich. Im Mai 2013 erklärte das kirgisische Parlament Schirinowski zur unerwünschten Person, weil er vorgeschlagen hatte, dass Kirgisistan den Yssykköl-See an Russland abtreten solle. Im Gegenzug könne Russland Kirgisistan Schulden in Höhe von 500 Millionen US-Dollar erlassen, so Schirinowski. Am 12. September 2014 wurden seitens der Europäischen Union ein Einreiseverbot und eine Kontensperre gegen den  russischen Politiker verhängt.

Trotz seiner Eskapaden erfreut sich der Jurist in Russland einer gewissen Popularität. Bei der Präsidentschaftswahl 2008 konnte er 9,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, 2012 erreichte er 6,2 Prozent. Seine LDPR ist ein konstanter Faktor in der russischen Politik. Bei der Parlamentswahl 2003 erreichte die Partei 11,6 Prozent der Stimmen und wurde drittstärkste Fraktion in der Staatsduma, 2007 behauptete sie diese Position trotz Stimmenverlusten mit 8,1 Prozent, 2011 konnte sie wieder hinzugewinnen und kam auf 11,7 Prozent. Im Parlament stimmt die LDPR zumeist mit der Putin-Partei „Einiges Russland“. 2011 wurde Schirinowski vom damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew der Vaterlandsverdienstorden III. Klasse verliehen.

Anfang der neunziger Jahre pflegte Schirinowski regen Kontakt zu dem Münchner Verleger Dr. Gerhard Frey und seiner DVU. So tauchte der russische Politiker nicht nur in Freys „National-Zeitung“ mehrfach als Autor und Interviewpartner auf, sondern veröffentlichte auch in dessen DSZ-Verlag ein Buch mit dem Titel „Was ich wirklich will“. Damals war Schirinowski oft Thema in deutschen Medien, die „Bild“-Zeitung nannte ihn einen „Russen-Hitler“. Im Oktober 1993 trat der LDPR-Vorsitzende zudem als Redner auf der alljährlichen DVU-Großkundgebung in Passau auf und warnte vor einer „Türkisierung“ Deutschlands. Heute verfügt Schirinowski über keinerlei offizielle Kontakte mehr in die deutsche Politik.

Tatsächlich sind es aber Äußerungen wie diese von Wladimir Schirinowski, die Wladimir Putin das Leben erschweren. Offene Tilgungsszenarien der Ukraine durch Russland sehen viele westliche Politiker schon lange.

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