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FDP übt harsche Kritik an CSU-Vorschlag nach Terroranschlag in Paris

Wolfgang Kubicki: "Vorratsdatenspeicherung untergräbt Bürgerrechte"

Freitag, 09 Januar 2015 01:09 geschrieben von 
FDP-Vize Wolfgang Kubicki FDP-Vize Wolfgang Kubicki Quelle: FDP

Berlin - Zur Forderung der CSU, nach dem Anschlag in Paris die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki MdL:

„Es war tatsächlich nur eine Frage der Zeit, bis die CSU die Vorratsdatenspeicherung als politisches Kampfmittel wieder aus der Mottenkiste holt. Den verabscheuungswürdigen Anschlag von Paris jetzt aber zum billigen Anlass zu nehmen, um mit diesem verfassungswidrigen Instrument schnelle politische Landgewinne zu erzielen, ist sogar für die bayerischen Unionisten unwürdig und erbärmlich.

Wer behauptet, mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten verhindern zu können, belügt die Bevölkerung bewusst. Sie kann allenfalls ein Mittel der Strafverfolgung, das heißt der Aufklärung sein – wofür das von der ehemaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene ‚Quick-Freeze-Verfahren‘ angemessen und ausreichend wäre.

 

Die CSU muss sich vorwerfen lassen, dass sie sich mit dieser Forderung ganz aktiv daran beteiligt, die diffuse Furcht vieler Menschen vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes nur noch zu vergrößern. Damit erschwert insbesondere Horst Seehofer die Rückkehr zu einer sachlichen und nüchternen Debatte. Für unsere Demokratie ist ein solches Vorgehen pures Gift.“

Letzte Änderung am Freitag, 09 Januar 2015 01:13
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