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Grexit-Pläne

Wolfgang Schäuble drohte mit Rücktritt

Sonntag, 19 Juli 2015 17:09 geschrieben von  Dirk Schneider
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB. Dr. Wolfgang Schäuble, MdB. Quelle: Laurence Chaperon

Berlin - Das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ist seit einiger Zeit mehr als angespannt. Während Merkel für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone wirbt, auch wenn das weitere Hilfsprogramme bedeutet, befürwortet Schäuble ein Ende der Rettungspolitik und zumindest ein zeitweiliges Ausscheiden der Griechen aus der Währungsunion. Schäuble will, dass die geltenden Verträge eingehalten werden. Ein Schuldenschnitt für Griechenland, der immer notwendiger erscheint, könne laut Schäuble nur umgesetzt werden, wenn Griechenland die Euro-Zone verlässt.

Die zunehmende Missstimmung zwischen Merkel und Schäuble auf der einen Seite und Schäuble und Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der anderen Seite hat nun dazu geführt, dass der Bundesfinanzminister laut über einen möglichen Rücktritt nachdenkt. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte er: „Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern.“ Man könne Politiker nicht zwingen, gegen ihre Überzeugung zu handeln. Schäuble fügte hinzu: „Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten.“ Schäuble musste nun in der Sondersitzung des Bundestags schon gegen seine Überzeugung handeln, als er für ein Verhandlungsmandat für ein weiteres Hilfsprogramm warb.

Schäuble räumte auch ein, dass Merkel und er in den vergangenen Wochen deutlich unterschiedliche Auffassungen vertreten haben. Schäuble dazu weiter: „Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat.“ Mit Blick auf Gabriel, der ihn für seine Pläne, Griechenland temporär aus der Euro-Zone zu entlassen, heftig kritisiert hatte, sagte er: „Jede Partei hat ihre Probleme.“ Man müsse in einer Regierungskoalition aber Rücksicht aufeinander nehmen. Schäuble weiter: „Man sollte eigene Probleme nicht durch unzutreffende Behauptungen über andere lösen wollen.“

Nachdem die nationalen Parlamente den Weg für weitere Verhandlungen mit Griechenland freigemacht haben, billigten nun auch die Euro-Finanzminister weitere Gespräche. Das geplante dritte Hilfspaket soll in den kommenden drei Jahren 86 Milliarden Euro umfassen, ein viertes Hilfsprogramm wird von Experten nicht mehr ausgeschlossen.

Griechenland weist derzeit einen Schuldenberg in Höhe von 313 Milliarden Euro auf und steht seit Wochen kurz vor dem Staatsbankrott. Da nur eine Brückenfinanzierung in Höhe von sieben Milliarden Euro die Liquidität absichern kann, ist mit weiteren harten Verhandlungen, skurrilen Kompromissen und möglicherweise irgendwann dem endgültigen Rücktritt Schäubles zu rechnen.

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