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Bundesfinanzen

Wolfgang Schäuble vermeldet Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro

Freitag, 15 Januar 2016 21:35 geschrieben von  Susanne Hagel
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB. Dr. Wolfgang Schäuble, MdB. Quelle: Laurence Chaperon

Berlin - Aufgrund der guten Konjunktur und der hohen Steuereinnahmen hat der Bund ein „historisches Plus“ erzielt: Der Haushaltsüberschuss fällt fast doppelt so hoch aus wie noch im November 2015 erwartet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte 12,1 Milliarden Euro erwirtschaften. Diese sollen nun der Asylpolitik zur Verfügung gestellt werden.

„Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“, erklärte Schäuble. „Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.“ Sein erklärtes Ziel sei die dritte „Schwarze Null“ in Folge. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor beschlossen, den Überschuss nicht wie üblich zur Schuldentilgung zu verwenden, sondern direkt in den Haushalt 2016 in den Topf für die Kosten der Asylkrise fließen zu lassen. Zusätzlich zu den versprochenen 5 Milliarden Euro stehen dem Bund nun über sieben Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Allein 7,85 Milliarden Euro waren als Zusatzausgaben für die Finanzierung der Kosten, die durch die Asylbewerber verursacht werden, angedacht. Dieses Polster könne nun verstärkt werden, was angesichts der Prognosen für das begonnene Jahr wohl ohnehin nötig werden würde. Bisherige Berechnungen gehen von mindestens acht Milliarden Euro aus, die der Bund an Mehrausgaben aufgrund der Asylanten zu begleichen hat: Rund 3,3 Milliarden Euro werden Hartz-IV- und andere Sozialausgaben betragen und mindestens 4,3 Milliarden Euro sollen die Bundesländer und Kommunen erhalten. Dabei wurde jedoch „nur“ von 800.000 Asylantragstellern ausgegangen, die 2016 ins Land einreisen.

Mehr finanzielle Hilfen können die Länder und Kommunen dennoch nicht erwarten, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg. Die Belastungsgrenze des Bundes sei zunehmend erreicht, wenn es um Entlastungen der Bundesländer gehe. Insgesamt betrage die Höhe der Entlastungszahlungen im Zeitraum 2010 bis 2019 eine Höhe von 150 Milliarden Euro.

Verursacht wurde der Überschuss den Angaben zufolge durch die geringe Arbeitslosigkeit und die gute Konjunktur. Außerdem konnte der Bund Zinslasten einsparen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus.

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