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Alexander Dobrindt sieht sich hintertrieben

Wolfgang Schäuble will eigene PKW-Maut-Pläne umsetzen

Montag, 01 September 2014 21:42 geschrieben von 
Dr. Wolfgang Schäuble Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble Bundesminister der Finanzen Bild: Laurence Chaperon

Berlin - Die Union gleicht mehr und mehr einem Tollhaus, statt einer ernst zu nehmenden politischen Kraft. Seit mehreren Monaten wird intern, aber auch öffentlich, heftig über die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) gestritten.Sie seien zu bürokratisch, manche halten sie auch europarechtlich für fragwürdig.

Dobrindts Plan sieht vor, dass zwar alle Nutzer von deutschen Straßen eine Gebühr zu entrichten haben, dass deutsche Autofahrer aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Besonders Letzteres führt zu dem von vielen Seiten kritisierten Bürokratieaufwand. Mehrere CDU-Vertreter stehen dem Konzept kritisch gegenüber, weil sie negative Auswirkungen auf Einzelhandel und Gastronomie in den Grenzregionen erwarten.

Nun will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar eigene Pläne umsetzen. Schäuble will auch deutsche Fahrer stärker zur Kasse bitten. Da dies aber im aktuellen Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde, bezieht sich das von Schäuble geplante Konzept auf die nächste Legislaturperiode.

Ein weiterer Plan Schäubles ist, private Investoren im Rahmen von Public-Private-Partnerships stärker als bisher beim Bau und Betrieb von Straßen einzubinden. Das Ziel ist, milliardenschwere Investitionen für den Straßenbau akquirieren zu können.Als Ausgleich hierfür sollen die beteiligten Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum die Mauteinnahmen einstreichen. Bei den künftigen Gesprächen zum Länderfinanzausgleich will Schäuble diese Idee bereits vorstellen. Sein Konzept würde dazu führen, dass die umstrittenen Pläne von Alexander Dobrindt obsolet werden.

Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht derweil für seine Partei die Felle davon schwimmen: „Die CSU hat sich bei vielen Dingen, die für sie schwierig waren, koalitionstreu verhalten. Ich erwarte jetzt, dass die CDU-Spitze sich genauso verhält." Allerdings signalisierte er auch Gesprächsbereitschaft und deutete an, dass die CSU nicht auf sämtliche Details der eigenen Planung bestehen würde. Sollte die CSU der CDU allzu weit entgegenkommen, würde sich unweigerlich  die Frage aufdrängen, welche inhaltlichen Zutaten die CSU überhaupt zur Arbeit der Bundesregierung beigesteuert hat. Selbst Bundeskanzlerin AngelaMerkel registriert die Unruhe in ihrer Regierung und hat bereits angemahnt, die Pläne Dobrindts nicht in den eigenen Reihen zu zerreden.

Für die Steuerzahler und Autofahrer ist es letztlich gleich, welches Konzept umgesetzt wird. Alle bringen sie nicht genug ein, um den gigantischen Sanierungsstau im deutschen Straßenverkehrswesen zu beenden. Und alle machen sie einen gigantischen Büroapparat nötig, der einen erheblichen Teil der Einnahmen bereits wieder auffressen wird.

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