www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

„Schlanker Staat“

Zahl der Verkehrstoten steigt aufgrund der Asylkrise

Samstag, 24 Oktober 2015 02:11 geschrieben von  Torsten Müller
Zahl der Verkehrstoten steigt aufgrund der Asylkrise Zahl der Verkehrstoten steigt aufgrund der Asylkrise

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt hat sich erneut mit Kritik an der aktuellen Asylpolitik zu Wort gemeldet. Erst kürzlich hatte er die Errichtung von Grenzzäunen gefordert,  ohne die die von der Union geplanten Transitzonen nicht praktikabel seien. Dafür erntete er vor allem bei SPD, Linken und Grünen harsche Kritik.

Wendt sagte nun, dass die Zahl der Verkehrstoten deutlich gestiegen sei, da die Verkehrsüberwachung in Teilen Deutschlands völlig zum Erliegen gekommen ist. Wendt dazu weiter: „Jetzt sehen wir die Schwächen eines schlanken Staats. Alles ist auf Kante genäht. Nun steigt der Druck, und schon droht das System zu kollabieren.“

In mehreren Bundesländern wird die Verkehrsüberwachung „drastisch zurückgefahren - mit fatalen Folgen“. Das gesetzte Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, werde man klar verfehlen. Wendt dazu weiter: „Wir sind jetzt erst bei 16 Prozent.“ Der Polizeigewerkschafter beklagte fehlende Bearbeitungskapazitäten und gesetzliche Verpflichtungen, aufgrund derer Polizisten falsch eingesetzt würden.

Ähnliche Überforderung der Polizei zeige sich bei der Einbruchskriminalität. Die Bereitschaftspolizei könne nicht mehr aushelfen. Die Folgen werde man erst später absehen können. Die Polizei werde sich „aus manchen Bereichen zurückziehen müssen, das wird derzeit intensiv geprüft", sagte Wendt. Er schlug vor, in Fußballligen unterhalb der Profiklasse Spiele abzusagen, „bei denen Gefahren durch Fangewalt drohen, weil wir schlicht keine Polizisten schicken können.“ Auch Kartenkontingente für Gastfans könnten der Vergangenheit angehören. Wendt dazu wörtlich: „Dann kann eben nur vor den Fans der Heimmannschaft gespielt werden.“ Auch in Holland wird dies bereits so praktiziert.

Wendt machte auch darauf aufmerksam, dass die Familien der Polizisten einer enormen Belastung ausgesetzt seien. Sie drohten zu zerbrechen, wenn immer mehr Polizisten übermäßig im Einsatz sind. Doch er machte auch einen Vorschlag, wie man diesem Problem entgegenwirken kann: „Der Dienstherr könnte zum Beispiel Kinderbetreuungskosten übernehmen, um die Situation zu erleichtern.“

Weite Teile der staatlichen Infrastruktur stehen künftig unter Vorbehalt, weil finanzielle und logistische Ressourcen zur Bewältigung der Asylkrise verwendet werden müssen. Ganze Kommunen müssen beträchtliche Teile ihrer sonstigen Aufgaben zurückfahren, weil sie auf einem großen Teil der Asylkosten sitzen bleiben. Dass Wendt immer wieder warnt und auf drohende Konsequenzen hinweist, obwohl er sich in der Politik damit wenig Freunde machen dürfte, ist ihm hoch anzurechnen.

Artikel bewerten
(1 Stimme)