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Zensus mit erheblichen Folgen

Zahlreiche Kommunen klagen gegen Volkszählung

Dienstag, 11 November 2014 22:02 geschrieben von  Torsten Müller
Zahlreiche Kommunen klagen gegen Volkszählung (cc) by-nc-nd Michael Ebeling

Berlin - Der Zensus aus dem Jahr 2011 hat ein Nachspiel. Viele Gemeinden und Städte ziehen nun vor Gericht, weil sie die vor drei Jahren angewandte Methode für ungenau und fehlerhaft halten. Bereits jetzt klagen Informationen des Magazins „Spiegel“ zufolge 346 Kommunen gegen die Volkszählung.

Erst kürzlich eröffnete das Bremer Verwaltungsgericht ein Verfahren gegen den Zensus, bei dem ein Gutachten eingebracht wurde, das weitere Klagen zur Folge haben könnte. Das Gutachten weist dem Zensusverfahren mehrere Ungenauigkeiten nach. Statistikprofessor Helmut Küchenhoff moniert: „Es ist davon auszugehen, dass Mess- und Erhebungsfehler zu einer nicht unerheblichen Erhöhung des Gesamtfehlers über 0,5 Prozent führen.“ Es sei keine ausreichende Kontrolle der Erhebung der Einwohnerzahl gegeben. Auch widerspreche wissenschaftlichen Standards, dass es keine Nachzählungen gegeben hat. Darüber hinaus steht im Raum, dass der Gleichheitsgrundsatz zwischen den Gemeinden verletzt wurde.

Einige Kommunen sind daher der Auffassung, dass der Zensus schlichtweg verfassungswidrig ist. Die Stadt Bremerhaven monierte, dass sie durch die Folgen der Volkszählung, die 4000 Einwohner weniger als angenommen ergab, jährlich etwa 500.000 Euro weniger Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen des Landes Bremen zur Verfügung hat. Die Richter sprachen nun am 6. November ihr Urteil und stellten fest, dass das Zensusgesetz nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Es sei durchaus legitim, dass die Einwohnerzahl mit einem statistischen Berechnungsverfahren ermittelt werde.

Etwas kurios ist die Festlegung des Gerichts, dass die Stadt Bremerhaven keinen Anspruch darauf habe, dass die tatsächliche Einwohnerzahl als amtliche Einwohnerzahl festgesetzt wird. Berufung beim Oberlandesgericht wurde zugelassen, weil die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens anerkannt wurde. Der städtische Zensusexperte Horst Keipke gibt auch die Furcht vor einem Verlust des Großstadtstatus wieder, die in Bremerhaven um sich greift: „Für unsere Außenwirkung ist der Großstadtstatus sehr wichtig. Man könnte ja auf die Idee kommen, uns Sitze im Bremer Senat zu streichen.“

Ursache der zahlreichen Klagen ist aber vor allem die Tatsache, dass die Volkszählung für viele Städte und Gemeinden zum Teil deutlich weniger Einwohner ergab als die amtlichen Statistiken bisher annahmen. Diese Kommunen sehen nun erheblich geringeren Einnahmen vor allem aus dem kommunalen Finanzausgleich entgegen. Methodisch wird kritisiert, dass bei Städten über 10.000 Einwohner keine Vollzählung, sondern eine Stichprobenzählung stattfand. Am meisten Kommunen klagen in Baden-Württemberg (144), Nordrhein-Westfalen (67) und Bayern (54). Viele Kommunen haben darüber hinaus angekündigt, auch eine Klage einreichen zu wollen.

Norbert Brugger vom Städtetag sagte dazu: „Ich kenne nichts Vergleichbares aus 20 Jahren Kommunalarbeit.“

Man muss sich unweigerlich die Frage stellen, warum diese Zählung überhaupt durchgeführt wurde, wenn sie bei einem erheblichen Teil der Städte nur Stichprobenergebnisse zustande gebracht hat.

Letzte Änderung am Mittwoch, 12 November 2014 10:12
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