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Kritik an ÖPP-Praxis:

ZDH kritisiert Verkehrsministerium: Mittelstand außen vor!

Mittwoch, 05 August 2015 17:38 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Bundesminister Alexander Dobrindt Bundesminister Alexander Dobrindt Quelle: Bundesregierung / Kugler

Berlin - Infrastrukturelle Verschleißerscheinungen sind in der deutschen Öffentlichkeit ebenso hinlänglich bekannt, wie Zeitverzug, Kostenexplosionen und Funktionsmängel, die nahezu regelmäßig im Rahmen infrastruktureller Großprojekte auftreten. Man denke beispielsweise an Stuttgart 21, den City-Tunnel Leipzig oder an Berlin, den einzigen Flughafen, der nur auf dem Landwege zu erreichen ist. Als privatwirtschaftliche und fiskalpolitische Innovation mit win-win-Charakter war das Vorgehen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften gedacht, sprich die  vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatunternehmen in einer Zweckgesellschaft mit dem Ziel, arbeitsteilig Leistungseffizienz und Gemeinwohlorientierung bestmöglich miteinander in Einklang zu bringen. Allerdings weist die Praxis nicht selten eine gewisse Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf. So beschrieb beispielsweise der Publizist Werner Rügemer bezogen auf den untersuchten Verlauf von ÖPP-Projekten eine „Spur des Scheiterns“. Doch auch der Bundesrechnungshof stellte in einem Gutachten fest, daß bis 2014 von sechs ÖPP-Autobahnprojekten fünf teurer gerieten als bei konventioneller Umsetzung. Vielfach behaupten Kritiker der ÖPP-Praxis den fragwürdigen Vorteil einzig in einer verdeckten Schuldenpolitik des Staates.

Ganz konkret übte jüngst der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) Kritik am Verkehrsministerium, das vermehrt auf dem Wege von ÖPP-Maßnahmen die Infrastruktur im Land auf Vordermann zu bringen gedenkt. Doch ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer sieht in der bislang mit dieser Strategie verbundenen Ausschreibungspraxis eine  wirtschaftspolitisch bedenkliche Weichenstellung. Wollseifer äußerte sich hierzu erst kürzlich wie folgt: „ Die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium sind sich über die langfristigen Konsequenzen von ÖPP-Projekten offenbar nicht im Klaren. Richtig ist: Die deutsche Infrastruktur muss schnell in Stand gesetzt werden. Doch ÖPP-Projekte wahren die Interessen des Mittelstands nicht. Da werden riesige Aufträge vergeben, die kaum ein deutsches Unternehmen ausführen kann. Wir müssen aber Lösungen finden, an denen mittelständische Betriebe beteiligt sein können. Sie sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – schließlich sind 99 Prozent aller deutschen Betriebe Mittelständler. Durch die dreißigjährige Bewirtschaftungsgarantie, die mit ÖPP-Projekten verknüpft ist, werden regionale Unternehmen über Jahrzehnte von Aufträgen ausgeschlossen. Infrastrukturprojekte müssen so ausgeschrieben werden, dass Mittelständler an der Ausführung beteiligt werden können – etwa über öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaften, an denen sich private Betriebe beteiligen können.“

Ob das letzte Wort in dieser Sache bereits gesprochen ist, wird sich zeigen, doch letztendlich sollte sich auch das ÖPP-Konzept am Dreiklang des sparsamen Umgangs mit Steuermitteln, der Mittelstandsfreundlichkeit und der Transparenz messen lassen müssen.

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