www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Verfassungsgericht in Österreich

Zukünftig volles Adoptionsrecht für Homosexuelle

Dienstag, 20 Januar 2015 06:39 geschrieben von 
Flagge Österreichs Flagge Österreichs

Wien - In Österreich war es gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bisher nicht erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Nun befand der Verfassungsgerichtshof in Österreich (VfGH), dieses Verbot sei verfassungswidrig.

„Es gibt keine sachliche Rechtfertigung für eine aufgrund der sexuellen Orientierung unterscheidende Regelung“, so die Richter in Wien in ihrer Urteilsbegründung. Weder der „Schutz der Ehe“, noch Bedenken, das Kindeswohl könnte womöglich gefährdet sein, wenn ein Adoptivkind bei zwei gleichgeschlechtlichen Personen aufwächst, ließen die Richter gelten.

Bereits seit 2013 war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Österreich die Stiefkindadoption, also das Adoptieren des leiblichen Kindes des Partners, erlaubt. Diese Regelung bildete die Grundlage des nun vorliegenden Urteils. „Grundsätzliche Bedenken, dass es dem Kindeswohl schlechthin abträglich sei, wenn es mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwächst, sind angesichts der bereits bestehenden Regelungen von vornherein ungeeignet, die angefochtene Regelung zu rechtfertigen“, so das Urteil. Adoptionswillige homo- und heterosexuelle Paare dürfen nun von Seiten der Behörden nicht mehr unterschiedlich behandelt werden.

Die Richter setzten dem Gesetzgeber nun eine Frist bis zum Ende des Jahres, um das Urteil umzusetzen. Es stehe der Politik jedoch frei, ein neues Gesetz oder gewisse Beschränkungen einzuführen, beispielsweise, dass nur Ehen oder eingetragene Partnerschaften zugelassen würden. „Diese Möglichkeit gibt es“, erklärte der Anwalt der beiden Klägerinnen, Helmut Graupner. Man könne theoretisch aber auch das Adoptionsrecht generell abschaffen.

Reinhold Mitterlehner, ÖVP-Parteichef, erklärte, man werde des Urteil respektieren und umsetzen. Dennoch werde man weiterhin die traditionelle Familie mit Mutter, Vater und Kind forcieren. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) war im vergangenen Jahr von seiner eigenen Partei scharf kritisiert worden, weil er sich für ein Adaptionsrecht Homosexueller aussprach. „Ein solches Adoptionsrecht ist womöglich die persönliche Meinung Rupprechters. Aber die Parteimeinung dazu ist ganz klar eine andere und wird auch nicht geändert“, so ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel 2014.

Der katholische Cartellverband zeigte sich unglücklich mit dem Urteil. „Mit der Aufhebung des Adoptionsverbots für gleichgeschlechtliche Paare ist das Wohl des Kindes gefährdet.“

„Für Kinder kann das sicher keine Vorbildfunktion haben, wenn sie bei Lesben oder Schwulen aufwachsen und dann vielleicht noch glauben, dass eine Liebe nur zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sein kann“, erklärte die Familiensprecherin der FPÖ, Anneliese Kitzmüller. „Das ist kein guter Tag für Österreichs Kinder gewesen, weil Homosexuelle wieder einmal ins Zentrum gerückt werden. Kinder sind am besten bei der leiblichen Mutter und beim leiblichen Vater aufgehoben. Wenn das nicht möglich ist, sollten sie eine Ersatzmutter und einen Ersatzvater bekommen“, so FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

Die Mitglieder des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) freuten sich über die „sehr, sehr gute Entscheidung“, so Pressesprecher Markus Ulrich. LSVD-Vorstand Manfred Burns forderte die Politiker der Union in Deutschland auf, ihre „Bauchgefühle zu überwinden“ und auch hierzulande das Adoptionsrecht weiter zu lockern. Da es bereits die Sukzessivadoption in Deutschland gebe, sei es Homosexuellen de facto doch bereits erlaubt, nicht-leibliche Kinder zu sich zu nehmen. Es wäre auch für die Familiengerichte und das Bundesverfassungsgericht eine Entlastung, wenn die Koalition diesen Schritt von sich aus tätigte.

In den vergangenen Jahren erlaubten neben Österreich etwa die Dänen, die Schweden, die Niederländer und die Briten homosexuellen Paaren das volle Adoptionsrecht. Es sei darum nur noch eine Frage der Zeit bis auch in Deutschland ein solches Gesetz eingeführt werden müsse.

Letzte Änderung am Dienstag, 20 Januar 2015 06:43
Artikel bewerten
(6 Stimmen)