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Die EU ist nicht Europa!

Zur Finalität der Europäischen Union

Montag, 09 März 2015 15:40 geschrieben von 
Flagge der EU Flagge der EU

Berlin - 1. Durch die Europäische Union (EU) soll ein „vereintes Europa“ verwirklicht werden, jedenfalls nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG. Diese Europa ist größer als die EU. Insbesondere gehört die Russische Föderation dazu, nicht aber die Türkei. Die Gestalt des vereinten Europas ist ebenso umstritten wie streitbar. Die EU in ihrer gegenwärtigen Gestalt und Entwicklung gefährdet ein vereintes Europa, das jedenfalls der Verfassung der Deutschen, dem Grundgesetz, genügen könnte. Die Finalität der Politik der europäischen Integration reicht von einem unitarischen unechten Bundestaat bis zu einem föderalen echten Bundesstaat.

Die politische Klasse arbeitet auf einen unitarischen unechten Bundesstaat hin.

Der unechte Bundestaat ist ein durch ein Verfassungsgesetz staatsrechtlich gestalteter Staat, in dem die Einzelstaaten, die Länder, Gliedstaaten eines Zentralstaates, dem Bund, sind. Das Volk dieses Zentralstaates ist souverän. Den Völkern der Gliedstaaten wird keine Souveränität zugestanden, so die gegenwärtig fast allgemein vertretene, aber mehr als fragwürdige Staatsrechtslehre.

Beispiele des unechten Bundesstaates sind die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich, aber auch die Vereinigten Staaten von Amerika und die Schweiz. Sie sind unechte Bundesstaaten, weil sie auf einem Verfassungsgesetz, etwa dem Grundgesetz oder dem Bundesverfassungsgesetz, nicht aber auf Vertrag, der typischen Grundlage eines echten Bundes, beruhen.

Der unechte Bundesstaat hat die Tendenz zum Unitarismus, zumal wenn er eine Grundrechtsgerichtsbarkeit des Zentralstaates hat, die alle Bürger auch in Landessachen in Anspruch nehmen können. Unitarismus ist die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Diese werden, wenn die Wirtschaftskraft der Gliedstaaten, der Länder, unterschiedlich ist, durch Finanzausgleich unter den Ländern hergestellt.

Dennoch bleibt das bündische Element für das Miteinander von Bund und Ländern bedeutsam. Ein Sezessionsrecht der Länder wird meist abgelehnt, in existentiellen Lagen zu Unrecht. Zum einen bleiben die Länder, nämlich deren Bürger souverän, zum anderen ist Grundlage einer Sezession das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dieses ist gemäß Art. 1 Nr. 2 der Charta der Vereinten Nationen neben dem Gewaltverbot, der Souveränität der Staaten und deren Gleichberechtigung Grundpfeiler des Völkerrechts. Es steht in der Hierarchie des Rechts über den Verfassungsgesetzen der Staaten, weil es die mit dem Menschen geborene Freiheit als die Autonomie des Willens ist, auf der die Verfassungsgesetze selbst gründen. Das Selbstbestimmungsrecht gehört zur Verfassung jedes Menschen, die mit ihm geboren ist, zur Menschheit des Menschen. Es wird von den Menschen, die gemeinsam in einem Staat leben wollen, als Volk durch Verfassungsgesetz und Gesetze wahrgenommen.

Der unechte Bundesstaat ist eigenständig durch ein Bundesvolk demokratisch legitimiert, besser: legalisiert. Der Bund übt Befugnisse aus, die ihm im Verfassungsgesetz zugesprochen sind. Die Länder haben diese Befugnisse nicht mehr, aber die verbleibenden Befugnisse. Soweit der Bund Befugnisse hat, ist sein Volk souverän. Soweit die Länder Befugnisse haben, sind deren Völker souverän. Die Souveränität ist somit geteilt. Das wird seit der Doktrin der Staatssouveränität, die schon in Bismarcks Deutschen Reich streitig war, von all denen in Abrede gestellt, die zwar die Staatseigenschaft der Länder anerkennen, nicht aber deren Souveränität. Zur Souveränität der Länder gehört immer die Befugnis, das Bündnis, das wie gesagt auch dem unechten Bundesstaat zugrundeliegt, zu beenden.

Der unechte und zudem unitarische Bundesstaat ist keine Option einer Vereinigung Europas, wenn die Bürger und Völker ihre Souveränität wahren. Er würde dauerhaft an seinem demokratischen Defizit kranken und wäre darum weder Rechtsstaat noch Sozialstaat. Sein Aufgabenverteilung mißachtet das Subsidiaritätsprinzip und der Grundrechtsschutz ist bei einem zentralen Verfassungsgericht, wie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), in schlechten Händen, bewirkt aber wie auch die Judikatur des EuGH zu den Grundfreiheiten, den Marktfreiheiten des Binnenmarktes, einen Unitarismus, der ökonomisch verheerende Schäden verursacht.

Der Weg zum unechten Bundesstaat führt nur über neue Verfassungsgesetze der Mitgliedstaaten, in denen sich deren Völker, jedes für sich, dafür öffnen, ihre eigene Souveränität aufzugeben oder einzuschränken, um ein Volk der Unionsbürger zu begründen, das die Souveränität jedenfalls des Bundes, etwa der Europäischen Union, trägt und innehat. Ohne Volksabstimmungen ist eine derartige Integration nicht zu erreichen (Lissabon-Urteil). Dieser müßte die Verfassung des Bundesvolkes durch eine bundesweite Verfassungsgebung folgen, die wiederum ein Referendum, jetzt aller Bundesbürger, erfordert.

2.  Das vereinte Europa kann rechtens nur ein echter Bundesstaat sein.

Der echte Bundesstaat, von Georg Jellinek in seiner bis heute einflußreichen, aber für freiheitliche Gemeinwesen, Republiken, nicht mehr brauchbaren Allgemeinen Staatslehre von 1911 als Staatenbund eingestuft, beruht auf Vertrag souveräner Staaten und ist somit ein typischer Bund. Das Austrittsrecht aus dem Bund liegt in der Natur des Bundesvertrages, der gekündigt werden kann. Die Mitgliedstaaten, sprich: deren Völker, bleiben souverän. Der Bund erlangt die Souveränität nicht. Es gibt kein Bundesvolk, sondern nur Völker der Einzelstaaten, der Länder. Der Bund hat darum keine eigenständige demokratische Legitimation (Legalität), benötigt diese aber auch nicht. Er übt ihm übertragene Befugnisse der Mitgliedstaaten gemeinschaftlich aus. Ein Verfassungsgericht wie auch Bundesgerichte, die verbindlich für alle Länder entscheiden, führen allerdings zu einer unitarischen Tendenz auch des echten Bundestaates. Tragfähig sind auf Bundesebene nur Gerichte mit der Befugnis zur Streitschlichtung, deren Erkenntnisse die Länder nicht binden. So agieren der Internationale Gerichtshof und die Streitschlichtungsorgane der Welthandelsorganisation.

3. In der Staatenpraxis finden sich meist Mischformen des echten und unechten Bundesstaates. Eine solche Mischform ist die Europäische Union in der gegenwärtigen Gestalt. Das Bundesverfassungsgericht dogmatisiert sie deswegen seit dem Maastricht-Urteil als „Staatenverbund“. Die Union beruht auf Verträgen, hat aber den völkerrechtlichen Status abgeschüttelt. Sie praktiziert die Vertragsverfassung wie eine Staatsverfassung nach staatsrechtlichen Prinzipien.

Die Verträge sind nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs und der dieser folgenden einzelstaatlichen Praxis grundsätzlich in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und begründen subjektive Rechte der Unionsbürger, zumal die Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Die Verordnungen haben unmittelbare Verbindlichkeit in den Mitgliedstaaten, die Richtlinien sind diese in ihre Rechtsordnung mit gewissen Spielräumen umzusetzen verpflichtet. Die Entscheidungen der Unionsgerichte sind für die Mitgliedstaaten verbindlich, im Gegensatz zu den Erkenntnissen von Gerichten völkerrechtlicher Organisationen, die regelmäßig auch nicht von den Bürgern angerufen werden können. Aber auch die Unionsgerichte können einzelne Bürger und Unternehmen nur anrufen, wenn sie unmittelbar und individuell von Handlungen der Unionsorgane betroffen sind, gegen Rechtsakte mit allgemeiner Wirkung also nicht. Es gibt auch keine Grundrechtsbeschwerde. Nur im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV können oder müssen Fragen der Vertragsauslegung oder der Gültigkeit oder Auslegung von Handlungen der Union von den nationalen Gerichten dem Gerichtshof der EU vorgelegt werden und dadurch dessen Entscheidung für einzelne Streitsachen Bedeutung erlangen.

Trotz der von ihr beanspruchten Supranationalität hat die EU keine Souveränität. Sie hat kein Volk, obwohl sie von „Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern“ spricht. Völker haben nur die Mitgliedstaaten.

Die Organe der Union sind trotz der Wahlen zum Europäischen Parlament nicht eigens demokratisch legitimiert, sondern ihre Handlungen werden von den nationalen Parlamenten durch deren Zustimmungsgesetze zu den Gründungsverträgen legalisiert. Die Handlungsermächtigungen für die EU müssen darum derart begrenzt sein, daß die Parlamente der Einzelstaaten die Verantwortung für deren Handhabung übernehmen können. Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung muß die Voraussehbarkeit der Unionshandlungen gewährleisten. Diese Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts ist in der Praxis der Union weitgehend Fiktion. Aber Ultra-vires-Handlungen sind jedenfalls in Deutschland nicht anwendbar.

Dem echten Bundesstaat entspricht das „Prinzip der umkehrbaren Selbstbindung“ der Unionsverfassung, aus dem das Austrittsrecht nicht nur aus der Union folgt, sondern auch die Möglichkeit, die Bindung an die Begleitverträge wie die Eurorettungsverträge zu beenden. Auch das Recht, die Einheitswährung zu verlassen, jedenfalls wenn diese keine Stabilitätsgemeinschaft gewährleistet, folgt diesem Prinzip. Diese ständige Freiwilligkeit erwächst der Souveränität der Völker der Mitgliedstaaten. Diesen im Maastricht-Urteil ausgesprochenen Souveränitätsvorbehalt hat das Bundesverfassungsgericht vor allem im Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 präzisiert. Das Gericht akzeptiert nicht, daß die Europäische Union ein Bundesstaat ist, weil es den Bundesstaat nur als unechten Bundesstaat, wie das Deutschland ist, dogmatisiert. Dafür fehlen der Union das Unionsvolk und damit die eigene Souveränität.

Die Fülle der Befugnisse der EU in existentiellen Angelegenheiten der Völker, zumal in der Wirtschafts- und Währungspolitik, verletzt die Souveränität der Völker der Mitgliedstaaten schon jetzt. Eine weitere Vertiefung der Union läßt diese Souveränität erst recht nicht zu.

4. Souveränität ist in Republiken nicht die des Staates, sondern die der Bürger. Sie ist die politische Freiheit der Bürger. Die Souveränität der Bürger als die Staatsgewalt wird wenn nicht unmittelbar von diesen, so mittelbar von den Organen des Staates ausgeübt. Die Finalität der europäischen Integration ist davon abhängig, inwieweit das demokratische Prinzip verwirklicht werden soll. Je größer der Staat desto schwächer ist die demokratische Realisation. Das spricht gegen einen europäischen Großstaat in der Form des unechten Bundesstaates, selbst wenn dieser auf Verträgen beruht, die aber wie ein Verfassungsgesetz gehandhabt werden. Das Prinzip der kleinen Einheit, das sich auf das demokratische Prinzip stützen läßt, streitet für einen vertraglich begründeten echten Bundesstaat in völkerrechtlicher Verfassung. Es verbindet sich mit dem Föderalismusprinzip und dem Subsidiaritätsprinzip. In Europa hat das Prinzip der kleinen Einheit Wirklichkeit in den Völkern mit ihren nationalen Identitäten.

Der rechtlich gesicherte Frieden unter den Völkern ist Pflicht. Er wird durch Verträge gesichert, die das gemeinsame Leben der Völker bestmöglich, aber unter Wahrung der Souveränität der Bürgerschaften, verwirklichen. Ein gutes Instrument sind gemeineuropäische Gesetze, welche auf Grund praktischer Vernunft ihrer Materien die Zustimmung aller oder vieler Völker finden. Das wäre ein europäisches Europa, das die Vielfalt der Völker wahrt. Eine solche Integration verwirklicht bestmöglich die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, außer dem demokratischen Prinzip die mit diesem untrennbar verbundenen Prinzipien der Rechts- und des Sozialstaates, aber auch das föderale Prinzip und das Subsidiaritätsprinzip. Sie wahrt fraglos die Identität des Grundgesetzes.

5. Auch ökonomisch spricht alles für ein solches durch einen echten Bundestaat vereintes Europa. Der Binnenmarkt als neoliberales Freihandelsprojekt ohne Freihandelslage ist in einem Verbund starker und schwachen Volkswirtschaften nicht lebbar, erst recht nicht die Währungseinheit. Sie sind in der Praxis gescheitert. Ohne Finanzausgleich, der zur sozialen Homogenität führt, ist der Binnenmarkt und ist erst recht die Währungsunion zum Scheitern verurteilt. Die Währungsunion ist augenscheinlich gescheitert. Die Fragwürdigkeit des Binnenmarktes wird bisher nur von wenigen Ökonomen erkannt. Die Ideologie des Freihandels ist außerordentlich wirkungsmächtig, selbst bei Ökonomen, die der Währungsunion skeptisch gegenüberstehen.

Erst ein Unionsvolk würde eine Politik des Finanzausgleichs, die verdeckt seit langem vor allem durch die verschieden Fonds der EU, insbesondere den Strukturfonds, jetzt auch durch die Eurorettungsfonds und durch die mittelbare Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank und das System der europäischen Zentralbanken praktiziert wird, rechtfertigen. Sie würde aber die Volkswirtschaften der Union überfordern und die „Werte“ der Union ruinieren. Es wäre das Ende eines europäischen Europas und das Ende von Freiheit und Recht in Europa.

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