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Eidgenossen wollen noch weniger Zuwanderung (Asylanten)

Zuwanderung, die SVP strebt einen weiteren Volksentscheid an.

Freitag, 08 August 2014 18:24 geschrieben von  Jens Hastreiter
Die Schweiz SVP strebt einen weiteren Volksentscheid zur Zuwanderung an Die Schweiz SVP strebt einen weiteren Volksentscheid zur Zuwanderung an Quelle: wikimedia.org

Bern - Man erinnert sich: im Februar erst stimmten die Schweizer in einer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung ab. Der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist das nicht genug. Sie bereitet jetzt eine weitere Asyl-Initiative vor, die noch rigidere Zuwanderungsbestimmungen zum Ziel hat. Künftig sollen Asylgesuche nur noch dann bearbeitet werden, wenn Flüchtlinge direkt, also per Flugzeug, in die Schweiz einreisen.

Wenn es nach SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz geht, soll in der Schweiz in Zukunft niemand mehr Asyl erhalten, der aus einem sicheren Drittland einreist. „Ausländer, die von einem sicheren Nachbarstaat in die Schweiz einreisen, ohne dort verfolgt zu werden, sollen nur noch ein Wegweisungsverfahren durchlaufen können“, erläuterte Amstutz gegenüber Medienvertretern. Asyl für Personen, die beispielsweise aus Italien einreisen, soll nach diesem Vorschlag dann ausgeschlossen sein.

„Wer wirklich um sein Leben bangt, wird richtigerweise im nächstgelegenen sicheren Land einen Antrag stellen, um rasch wieder in die Heimat zurückkehren zu können“, begründet der Berner Nationalrat seinen Vorstoß.

Ziel der Einschränkung sei es auch, „dem unsäglichen Menschenhandel den Riegel vorzuschieben“. Richtig sei es dagegen, wenn die UNO humanitäre Hilfe in sicheren Nachbarländern leiste. „Diese dient den Ärmsten und nicht denen, die teure Schlepperreisen bezahlen können.“ Einen Konflikt mit den Menschenrechten sieht Amstutz dagegen nicht – ein Recht auf freie Wahl des Zufluchtstaates gibt es schließlich nicht.

Und auch das dürfte künftigen Asylbewerbern in der Schweiz nicht schmecken: wer aus einem sicheren Staat einreist, soll in einem „kontrollierten Zentrum“ untergebracht werden, lautet ein weiterer Vorschlag, über den die SVP gerne ebenfalls den Souverän abstimmen lassen würde. „Wer sich hingegen nicht an die Schweizer Regeln hält, soll in ein geschlossenes Zentrum“, erläutert Amstutz.

Der Berner Nationalrat saugt sich seinen Vorstoß nicht aus den Fingern. Tatsache ist, daß in den letzten Monaten auch in der Schweiz die Asylgesuche stark zugenommen haben. Im ersten Halbjahr 2014 wurden 10.278 neue Asylanträge gestellt. Zugenommen haben vor allem Asylanträge von Syrern und Eritreern. Auch der Wanderungsdruck über das Mittelmeer und Italien nimmt zu.

Die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga forderte unterdessen die rasche Bereitstellung von zusätzlichen Asylzentren und erwägt die Aufnahme eines Kontingents von 5.000 Syrern. Beide Forderungen sind allerdings bei Schweizer Politikern umstritten, weil sie die Schweiz als attraktives Asylland noch attraktiver machen würden.

Bei der SVP argumentiert man, daß man echten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen auch weiterhin Asyl gewähren wolle. Allerdings ist das auch bei den Eidgenossen nur realistisch, wenn die übergroße Mehrheit an nicht Asylberechtigten künftig konsequent von den Schweizer Landesgrenzen ferngehalten wird – das betrifft auch bei den Eidgenossen rund 90 Prozent.

Weiter vertritt die SVP die Ansicht, daß die Außengrenzen des Schengen-Raumes bereits an der nordafrikanischen Grenze geschützt werden müßten, damit die Schlepperboote erst gar nicht in internationale Gewässer gelangen. Zweifellos richtig beobachtet – allerdings wurde der langjährige „starke Mann“ an der nordafrikanischen Gegenküste, Libyens Diktator Gaddafi, nicht zuletzt mit europäischer Hilfe beseitigt.

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