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MIT versus CDA

Zwei Unionsflügel im Kampf gegen kalte Progression

Montag, 06 Oktober 2014 06:14 geschrieben von  Torsten Müller
Zwei Unionsflügel im Kampf gegen kalte Progression Quelle: CDU

Berlin - Nach tagelangen Querelen um Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht Bundeskanzlerin Angela Merkel neuer Ärger ins Haus. Sowohl der Wirtschafts- als auch der Arbeitnehmerflügel tragen sich mit dem Gedanken, auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember einen Antrag auf Abbau der kalten Progression einzubringen. Merkel und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten dies erst kürzlich ausgeschlossen. Beide sehen dafür keinen finanziellen Spielraum.

Als kalte Progression wird das steuerrechtliche Problem bezeichnet, dass Arbeitnehmer bei Gehaltserhöhungen mehr Steuern zahlen müssen, der Lohnzuwachs aber durch die Inflation teilweise wieder aufgefressen wird.

Auch Norbert Barthle (CDU) zeigte sich äußerst skeptisch: „Der Abbau der kalten Progression hat keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden und gehört daher nicht zu den prioritären Maßnahmen der Koalition. Eine schuldenfinanzierte Steuerentlastung kommt nicht in Frage. Wir müssen uns den Abbau der Progression leisten können.“

Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann und der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann befinden sich in ungewohnter Eintracht, die einen Erfolg des Antrags nicht unwahrscheinlich werden lässt. Mit Blick auf Merkel gibt sich besonders Laumann rebellisch: „Wir müssen uns unsere Anträge nicht vorab genehmigen lassen.“ Laumann zufolge sollen Anteile von Lohnerhöhungen, „die nur der Lebensstandardsicherung dienen“ keiner steuerlichen Progression unterworfen werden. Laumann weiter: „Wir haben hier einen auch staatspolitisch vernünftigen Vorschlag vorgelegt.“ Und er gibt sich durchaus optimistisch: „Vor ein paar Jahren hatte die Partei auch keinen Bock auf Mindestlohn, heute ist der da.“

Linnemann sagte dazu: „Der Staat hat nicht das Recht, den Bürgern jedes Jahr ihre Lohnerhöhungen übermäßig wegzubesteuern.“ Die beiden Flügel der Union seien sich hierbei so einig, weil eine Frage berührt sei, wo die Interessen von Mittelstand und Arbeitnehmern „ganz eng zusammenliegen, weil sie beide betroffen sind.“ Der Einkommenssteuertarif solle künftig jährlich an die Inflation angepasst werden. In besonderen Haushaltsnotlagen sollen Bundestag und Bundesrat die Anpassung des Steuertarifs auch für ein Jahr aussetzen können. Der letzte gemeinsame Antrag von MIT und CDA liegt etwa zehn Jahre zurück.

Auch wenn dem Einzelnen kein großes Plus beschert werden würde, hätte die Abschaffung der kalten Progression doch zur Folge, dass das deutsche Steuerrecht um eine Ungerechtigkeit ärmer werden würde.

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