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Joachim Gauck

Zweite Amtszeit für Bundespräsident Gauck?

Dienstag, 16 September 2014 23:47 geschrieben von  Torsten Müller
Die Standarte des Bundespräsidenten am Dienstwagen Die Standarte des Bundespräsidenten am Dienstwagen Quelle: Protokoll Inland

Berlin - Blickt man auf die erste Hälfte der Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck zurück und zieht ehrlich Bilanz, dürften einem kaum nennenswerte Leistungen und Höhepunkte einfallen. Vorher galt er vor allem als großer DDR-Bürgerrechtler, in seiner Amtszeit war vom Engagement für die Rechte der Bürger kaum noch etwas zu vernehmen. So schwieg er vor allem im Kontext der NSA-Affäre.

Stattdessen verstieg er sich zu der Behauptung, dass Polen viel fleißiger als Deutsche seien. Andere Bundespräsidenten sind schon wegen weniger schlimmen Entgleisungen zurückgetreten.

In den letzten Monaten fiel Gauck nur noch als Fürsprecher einer noch ausgedehnteren Asylpolitik in Deutschland auf. Die Deutschen müssten noch mehr tun, um Asylbewerbern und Flüchtlingen hierzulande Zuflucht zu gewähren. Deutschland täte nicht so viel, wie es immer meint, um die Not in der Welt zu lindern. In diesem Zusammenhang warf er den Deutschen gar Selbstgerechtigkeit vor. Gauck zufolge müsste die Durchlässigkeit zwischen den Zugangswegen „Asyl“ und „Arbeitsmigration“ gesteigert werden.

Auch sprach sich Gauck in der letzten Zeit zunehmend dafür aus, dass Deutschland außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen müsse. Fatalerweise fordert er auch eine höhere Bereitschaft zu Militäreinsätzen. Ganz im Dienste der US-Propaganda sagte Gauck dazu wörtlich: „Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen."

Gauck galt nach der kurzen und enttäuschenden Ära seines Vorgängers Christian Wulff (CDU) für viele als Hoffnungsträger, weil er eben nicht so tief im parteipolitischen Machtapparat zu stecken schien wie die anderen, die als Kandidaten in Frage kamen.

Doch der Eindruck täuschte. Ebenso wie Wulff erhob er aktiven Lobbyismus für weitere Zuwanderung zum zentralen Thema seiner Präsidentschaft.

Da er aber bisher – im Gegensatz zu Wulff – ohne größere, medienträchtige Skandale ausgekommen ist, wünscht sich dennoch eine knappe Mehrheit der Deutschen eine zweite Amtszeit Gaucks. So sprechen sich einer repräsentativen Umfrage des YouGov-Instituts 51 Prozent der Deutschen dafür aus, dass Gauck weitere fünf Jahre im Amt bleibt.

Dem Politikwissenschaftler Jürgen Falter zufolge sei die doch recht hohe Zustimmung für Gauck auf „die moralische Autorität eines Widerständlers aus der DDR“ zurückzuführen. Interessant wäre gewesen, wenn das Umfrageinstitut auch konkret erfragt hätte, welche inhaltliche Positionen Gaucks denn so unterstützenswert seien. Wahrscheinlich wäre dann nicht allzu viel zu nennen gewesen.

Letzte Änderung am Dienstag, 16 September 2014 23:52
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