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Bürokratie-Radar

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz gefordert!

Dienstag, 16 Februar 2016 07:32 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Zweites Bürokratieentlastungsgesetz gefordert! Zweites Bürokratieentlastungsgesetz gefordert! Bildquelle: PIXABAX.COM

Berlin – Vom Bürokratieabbau ist zwar häufig die Rede, nicht allein seitens der Wirtschaft, sondern ebenso in der Politik, doch eine allgemeine Zufriedenheit stellte sich bislang noch nicht ein. Die Kontrollanforderungen, beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), nähmen immer weiter zu, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. In seinem „Bürokratie-Radar“ analysiert dieser das administrative Umfeld und unterbreitet Vorschläge, wie aus Verbandssicht unangemessene Dokumentationspflichten eingedämmt und Freiräume für Innovation und Wachstum geschaffen werden könnten. In seiner neu überarbeiteten Fassung wird kritisiert, dass in den vergangenen Jahren von insgesamt 76 Vorschlägen nur 17 umgesetzt wurden. Acht Ansatzpunkte macht der DIHK aus, die aufgrund ihrer Dringlichkeit noch in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen werden sollten. Die Wirkungen des Bürokratieentlastungsgesetzes vom Juli 2015 seien "leider kaum spürbar" gewesen, bedauert die Spitzenorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern, weshalb ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht werden sollte.

Das Spektrum der DIHK-Vorschläge reicht von einer Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter bis hin zu Entlastungen bei der Intrahandelsstatistik.

Darüber hinaus werden 15 Vorschläge im Bereich Umwelt und Außenwirtschaft, 26 Forderungen bei Buchführung, Rechnungslegung, Informationspflichten, Beschäftigung und zehn Forderungen aus dem Feld der Steuern auf Umsetzung angeführt. Als eine der steuerrechtlichen Hauptempfehlungen listet der „Bürokratie-Radar“ auf, den Höchstbetrag für geringwertige Wirtschaftsgüter, die bereits im Jahr ihrer Anschaffung vollständig gewinnmindernd berücksichtigt werden können, mit Blick auf zwischenzeitlich erfolgte Wertentwicklungen auf einen Betrag von 1.000,- € anzuheben sowie die Grenze für Kleinbetragsrechnungen im EU-rechtlich zulässigen Rahmen auf 300,- € zu verdoppeln. Zudem fordert der Verband, die steuerliche Betriebsprüfung zeitlich zu straffen, auf Schwerpunkte zu begrenzen und vor allem näher am Veranlagungsjahr, spätestens nach fünf Jahren durchzuführen und dementsprechend die Aufbewahrungsfristen ebenfalls auf diesen Zeitraum zu reduzieren.

Durch Änderung des § 23 Abs.1 SGB IV sollte die alte Gesetzeslage für den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge wieder hergestellt werden, lautet eine weitere praxisbezogene Forderung. Der Verband kritisiert unter anderem auch die EU-Richtlinie 2014/95/EU, da diese sachfremde Berichtspflichten in den Jahresabschluss einführt und dadurch zusätzliche bürokratische Lasten schafft. Der „Bürokratie-Radar“ soll aus DIHK-Perspektive das reichliche Potenzial für eine Verwirklichung des "One in, one out"-Prinzips aufzeigen, zu dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat, sprich dass jede neue Belastung für die Wirtschaft mit einer Entlastung kompensiert werden soll. Noch besser wäre nach Auffassung des DIHK allerdings echter Bürokratieabbau im Sinne einer Entlastung der Wirtschaft, ohne an anderer Stelle neue Regeln und Pflichten zu schaffen.

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