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Asylpolitik

Berlin will weitere zehntausend Asylanten in Hotels unterbringen

Mittwoch, 03 Februar 2016 04:52 geschrieben von  Susanne Hagel
Landesflagge von Berlin Landesflagge von Berlin

Berlin - Berlin plant offenbar die Unterbringung von Asylanten in Hotels auszubauen. Bereits jetzt sind Tausende Ausländer in Hostels und Hotels in der Hauptstadt untergebracht. Medienangaben zufolge verhandelt der Senat mit einer Hotelkette nun über eine mehrjährige Anmietung von bis zu zehntausend Betten.

Eine Sprecherin der Stadt bestätigte die laufenden Verhandlungen, wollte sich aber zu weiteren Einzelheiten nicht äußern. „Es ist offen, ob und wann es zu einem Ergebnis kommt“, erklärte sie. Es heißt die Kette Grand City Hotels verlange für die Unterbringung in den 22 zur Debatte stehenden Hotels eine Pauschale von fünfzig Euro pro Nacht für jeden Asylbewerber. Insgesamt beliefen sich die Kosten somit auf 1.500 Euro für jeden im Hotel untergebrachten Asylanten pro Monat beziehungsweise auf 18.000 Euro pro Jahr pro Kopf. Angeblich garantiere der Senat eine Auslastung von 95 Prozent, was angesichts der üblichen 60 bis 65 Prozent durch Touristen überaus lukrativ für das Unternehmen sein dürfte.

Die Gesellschaft Grand City Hotels gehört laut Angaben des Koordinierungsstabs Flüchtlingsmanagements einer Gruppe israelischer Unternehmer. Die Verhandlungen sollen über die in London ansässige Hampton Holding Ltd. geführt werden. Betroffen sind unter anderem Hotels der Namen Holiday Inn oder Wyndham und deren Objekte Hotel Berlin Mitte, Berlin East City und City West. Angeblich bietet der Betreiber an, auch die Betreuung der Asylanten zu übernehmen.

Berlin rechnet in diesem Jahr erneut mit einer hohen Zahl an Asylbewerbern. Bisher gehen die Prognosen davon aus, mindestens 30.000 weitere Ausländer unterbringen zu müssen. Im vergangenen Jahr waren es etwa 80.000 Asylanten. Schon jetzt sind die Kapazitäten ausgereizt: Rund fünfzig Turnhallen mussten bereits beschlagnahmt und zu Notunterkünften umgebaut werden. Auch auf dem Flughafen Tempelhof wurden Unterkünfte eingerichtet: Bis zu 7.000 Eingereiste sollen dort einquartiert werden können. Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) schreckte schließlich auch nicht vor der Beschlagnahmung von Bürogebäuden zurück.

Bereits zu Jahresbeginn hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, mit der Enteignungspraxis fortzufahren und notfalls auch leerstehende Gewerbe- und Büroräume sowie Hotels zu beschlagnahmen, um darin Asylanten unterzubringen - „gegebenenfalls sogar im Konflikt mit den Besitzern“, so Müller. Er werde keine Blockaden oder „absurde finanzielle Vorstellungen“ der Eigentümer mehr dulden.

Erst kürzlich hatte der Senat zudem die Anmietung des ehemaligen Best Western Hotels „President“ im Stadtteil Schöneberg für zwei Jahre zugestimmt. Für die 182 Zimmer zahlt die Hauptstadt nun monatlich 150.000 Euro – kalt. Hinzukommt eine Ablösesumme von 400.000 Euro für das Mobiliar des Hotels. Die Fernsehgeräte sind hierbei ausgenommen.

Der Rechnungshof rügte die Praxis der Vertragsvergabe in Berlin in der Vergangenheit bereits scharf. Verträge werden nicht ordentlich geprüft, zu überteuerten Preisen abgeschlossen und ohne jede Kostenkontrolle vergeben.

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