www.derfflinger.de

Freigegeben in Regional

Flüchtlingskrise:

Hotelunterbringung, Vergabemissbrauch und Kostenexplosion in Berlin

Mittwoch, 03 Februar 2016 04:44 geschrieben von  Rüdiger Dietrich

Berlin – Es ist nicht so, dass es in Deutschland keine Wohnungssuchenden oder Obdachlosen gäbe, davon hat man schon oft gehört. Dass für diese seitens der Öffentlichen Hand systematisch Hotels angemietet würden, davon hat man bislang noch nicht gehört. So verhält es sich allerdings in Bezug auf die unablässig anschwellenden Asylbewerbermassen. Einer F.A.Z.-Anfrage ist es zu verdanken, von den - laut einer Berliner Senatssprecherin „nicht öffentlich“ geführten – Planungen einer Anmietung mehrerer Tausend Hotelplätze für Flüchtlinge zumindest erfahren zu haben. 2015 sollen bereits in etwa 80.000 Asylbewerber in die Bundeshauptstadt gekommen sein und gegenwärtig ist immer noch von täglich bis zu 300 die Rede, was hochgerechnet für dieses Jahr die 100.000-Marke bedeuten könnte. Schon Ende letzten Jahres wurde das Hotel „President“ in Schöneberg angemietet, doch derzeit wird in Berlin sogar hinsichtlich 22 Grand City Hotels (GCH) verhandelt, und zwar bezüglich eines mehrjährigen Mietvertrags, wofür ein Kostenvolumen von mehr als 600 Mio. € zu Buche schlagen kann.

Für die israelischen Unternehmer, die hinter der GCH-Gesellschaft stehen, dürfte dies eine äußerst lukrative Angelegenheit sein. Über das Beispiel Hotel „President“ war zu hören, dass - abgesehen von einer 40.000,- € schweren Ablöse - das Land knapp das Doppelte der laut Fachleuten für die Lage angemessenen Kaltmiete ohne Nebenkosten an die Geschäftsführer Ramazan Aslan und Lara Antalya bezahlt. Der Problemdruck für die Stadt erhöht sich zudem dadurch, dass laut Sozialverwaltung nicht inzwischen nur allein 63 Sporthallen beschlagnahmt wurden, sondern der Berliner CDU-Sozialsenator Mario Czaja darüber hinaus betreffend ehemaliger Bürogebäude und sogar einer Sparkassenzentrale Zwangseinmietungen vornehmen ließ. Das mit der Vermittlung von Wohnungen beauftragte Evangelischem Jugend- und Fürsorgewerk ließ wissen, dass zu Jahresanfang noch nicht einmal 5 % der 2015 nach Berlin gekommenen Flüchtlinge, die offensichtlich bleiben sollen in eigenen Wohnungen untergebracht wären. Eine drastische Verschärfung der Situation am Berliner Wohnungsmarkt darf angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms somit als gesichert angenommen werden, von der finanziellen Belastung ganz zu schweigen.

Ohnehin nahm der Rechnungshof in einer 53-seitigen Ausführung das im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise stehende Ausgabeverhalten Berlins in die Kritik. Insbesondere rügt der Rechnungshof dabei die Inbetriebnahme von Asylunterkünften noch vor Vertragsabschluss, wodurch es den Vermietern regelmäßig leicht gemacht werde, überhöhte Mietvorstellungen durchzusetzen. Eine derartige Praxis muss es sich in der Tat gefallen lassen, der Beförderung einer sog. Asylindustrie bezichtigt zu werden. Laut dem Bericht wird ein Versagen der Fachaufsicht festgestellt, in die bekannte, rechtswidrige Praxis einzugreifen. Ebenso wird zunehmend Kritik vernehmbar, dass große Deals freihändig unter Umgehung von Ausschreibungen und Kostenkontrollen vorgenommen würden. Laut einem Spiegel-Zitat eines Lageso-Mitarbeiters würde geradezu zu Missbrauch und Korruption eingeladen, war mittlerweile zu lesen. - Nun, dergestalt werden wir das wohl nicht schaffen, Frau Merkel…

Artikel bewerten
(1 Stimme)