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Bericht des Rechnungshofs

Massive Kritik am Berliner Sozialsenator Mario Czaja

Samstag, 19 Dezember 2015 22:42 geschrieben von  Torsten Müller
Mario Czaja Mario Czaja Quelle: cdu-fraktion.berlin.de | Pressefoto

Berlin - Nachdem der Chef des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGESO), Franz Allert, zurückgetreten ist, stand Sozialsenator Mario Czaja massiv in der Kritik. Die Grünen fordern seit Wochen seine Entlassung. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) scheint dem CDU-Politiker die Bewältigung der Asylkrise nicht mehr zuzutrauen. Möglicherweise ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Müller sich von Czaja trennt. Müller hatte Anfang Dezember bereits öffentlich den Rücktritt Allerts gefordert.

Nun prasselt neue Kritik auf den Sozialsenator ein. Der Landesrechnungshof hat Czaja nun in einem vertraulichen Sondergutachten vorgeworfen, rechtswidrige Praktiken bei der Unterbringung von Asylanten geduldet zu haben. Das LAGESO habe dem Berliner Landesrechnungshof zufolge „Gemeinschaftsunterkünfte in Betrieb genommen, bevor die Vertragsverhandlungen abgeschlossen sind“. Die Fachaufsicht Czajas habe über Jahre hinweg „nicht in die ihr bekannte, rechtswidrige Praxis eingegriffen“.

Weiter heißt es in dem Papier, dass die Senatsverwaltung ihre „gesetzlichen Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht hinreichend wahrgenommen“ habe. In dem Bericht heißt es weiter: „Trotz jahrelanger Kenntnis der steigenden Flüchtlingszahlen hat die zuständige Verwaltung weder auf ministerieller noch auf operativer Ebene die Unterbringung geplant und gesteuert.“

Auch erfasse das LAGESO wesentliche Daten nicht, die Berliner Landesregierung wisse nicht mit Sicherheit, „wie viele Unterbringungsplätze im Land zur Verfügung stehen“. Auch habe man keine Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern festgelegt. Dazu wurden in den Qualitätsanforderungen „bis heute keine Regelungen“ erlassen. Außerdem fand der Rechnungshof Hinweise, dass Dienstleistungsentgelte „intransparent veranschlagt“ würden und im „krassen Missverhältnis zur eingekauften Dienstleistung“ stünden.

Bezeichnend ist, dass sich eine Sprecherin des Sozialsenators zu den Vorwürfen nicht äußern wollte. Wie in vielen anderen Behörden, die mit der Bewältigung der Asylkrise betraut sind, herrscht auch im LAGESO seit Monaten das Chaos. Hunderte Asylbewerber campieren vor dem Gebäude, Kriminalität und Vermüllung ufern aus. Verantwortlich dafür sind aber nicht nur Czaja und Allert, sondern die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung.

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