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Stephan Kraus

Mittwoch, 04 Februar 2015 04:34

Spahn fordert Abschaffung des Pflege-TÜV

in Politik

Berlin - Weil die Aussagekraft gleich Null ist, fordert der CDU-Politiker Jens Spahn die Abschaffung des sogenannten Pflege-TÜV. Dieser sollte ursprünglich einmal Angehörigen und zu Pflegenden bei der Auswahl des richtigen Heims helfen.

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Berlin - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (DBK) üben scharfe Kritik an der Art, wie in Deutschland Straftaten und Täter erfasst werden. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) beschönige die Zahlen derart, dass kein reelles Bild der kriminellen Bedrohung gezeichnet werden könne.

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Magdeburg - Während die Europäische Union über weitere Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland nachdenkt, hat sich die neue griechische Regierung unter ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras offenbar für einen anderen Weg entschieden. Sie kritisierte, dass die EU sie nicht gefragt habe und erklärte postwendend, dass sie diese Entscheidung nicht mitgetragen hätte.

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Berlin - Dass das Linksbündnis Syriza die Parlamentswahlen gewinnen würde, war keine Überraschung. Dass Syriza unter der Führung ihres charismatischen Führers Alexis Tsipras bereits einen Tag nach der Wahl eine Koalition mit einer rechten Partei eingeht, ist hingegen eine große Überraschung.

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Magdeburg - Auch bei der Wiederholung der Gemeindewahl erzielte die NPD in der zum südlichen Wartburgkreis zählenden Gemeinde Urnshausen wieder ein ungewöhnlich hohes Ergebnis: Mit 17 Prozent wurden sie zweitstärkste Kraft hinter der eigens als Gegenpol angetretenen CDU und erhält damit wieder ihre zwei Sitze im Gemeinderat.

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Frankfurt am Main - Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach hat die Staatsanleihenaufkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) massiv kritisiert. Die EZB hat beschlossen, mehr als eine Billion Euro in die Finanzmärkte zu pumpen. In diesem Zusammenhang fordert er von der Bundesbank, sich nicht an den Maßnahmen der EZB zu beteiligen. Michelbach dazu wörtlich: „Die Bundesbank muss ihrer Linie der Ablehnung von Anleihekäufen treu bleiben. Einen Kauf von Staatsanleihen durch die Bundesbank darf es nicht geben.“

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