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Stephan Kraus

Frankfurt am Main - Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach hat die Staatsanleihenaufkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) massiv kritisiert. Die EZB hat beschlossen, mehr als eine Billion Euro in die Finanzmärkte zu pumpen. In diesem Zusammenhang fordert er von der Bundesbank, sich nicht an den Maßnahmen der EZB zu beteiligen. Michelbach dazu wörtlich: „Die Bundesbank muss ihrer Linie der Ablehnung von Anleihekäufen treu bleiben. Einen Kauf von Staatsanleihen durch die Bundesbank darf es nicht geben.“

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Dresden - Vertreter von zehn freien Trägern, die zugleich als Mitglieder im Jugendhilfeausschuss sitzen, ließen 2014 ihren eigenen Verbänden mehr als 3 Mill. € Fördergelder bewilligen. Allein der Fördersumpf um die beiden Linken-Stadträte Tilo Kießling und Annekatrin Klepsch MdL - bestehend aus „Roter Baum e.V.“, „gKJHG Roter Baum mbH“ und „KulturLeben Dresden UG“ - erhielt fast 250.000 € an Steuergeldern.
Stadtrat Gordon Engler, zugleich 1. stellvertretender Vorsitzender sowie kultur- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, schließt deshalb Interessenkonflikte und grundsätzliche Befangenheit bei einigen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses nicht aus: „Das kurzzeitige Verlassen des Raumes bei nichtöffentlicher Abstimmung eigener Förderanträge bzw. das Zurücksetzen bei öffentlicher Abstimmung eigener Förderanträge ist eine Farce.“

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Dresden - Der Täter des getöteten Asylbewerbers in Dresden ist gefasst: Ein Mitbewohner und Landsmann des 20-jährigen Eritreers hat ein Geständnis abgelegt. Im Vorfeld vermuteten Presse und Politik ein rassistisches Motiv in Verbindung mit den allwöchentlich stattfindenden Bürgerprotesten in der Stadt.

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Frankfurt am Main - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Entscheidung des EZB-Rates, Staatsanleihen von Euro-Partnerländern zu kaufen, als Anfang von Ende des Fiskalpakts. "Nachdem das Prinzip Solidarität gegen Reformen von Italien und Frankreich ausgehebelt wurde und nach dem 25. Januar womöglich noch Griechenland folgt, hat die Politik die EZB schon wieder unter Handlungszwang gesetzt. Das wird der nächste Versuch der EZB werden, wirtschaftspolitische Probleme mit geldpolitischen Maßnahmen zu überdecken. Und das ist zum Scheitern verurteilt. Diese Maßnahme hilft dem Süden der Euro-Zone, der Norden braucht sie nicht. Die EZB kann nur Zeit kaufen. Geldpolitik kann aber weder für eine höhere Produktivität sorgen noch die Strukturen in der Wirtschaft in der Euro-Zone verbessern. Das können nur strukturelle, wirtschaftspolitische Reformen in den Partnerländern erreichen. Gleichzeitig muss die Euro-Zone jetzt endlich eine grundlegende, institutionelle Reform mit wirksamen Mechanismen im Euro-System entwickeln. Entscheidend ist, dass die einzelnen Euro-Partner wieder den direkten Druck der Kapitalmärkte spüren", unterstrich Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

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Magdeburg - Das deutsche Parteienspektrum von links nach rechts hatte zuletzt die Rhein-Zeitung sehr augenfällig illustriert. Da hat der Wähler die Qual der Wahl zwischen Linke, SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und NPD. Die Piratenpartei scheint bereits vergessen zu sein.

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Dresden - Einige Veränderungen gibt es bei der Dresdner AfD-Stadtratsfraktion. Bernd Lommel, welcher die erstmals in den Dresdner Stadtrat gewählte AfD-Fraktion seit September 2014 führte, wird zum 1. Februar 2015 eine verantwortliche Position auf Vorstandsebene eines in Hannover ansässigen Unternehmens übernehmen. Bernd Lommel dazu: „Die Entscheidung musste sehr kurzfristig getroffen werden. Ich habe intensiv darüber nachgedacht – denn ich hätte gern im Stadtrat weiter mit dazu beigetragen, dass Dresden auch zukünftig zeigen kann, wie’s geht. Aber manche Möglichkeiten eröffnen sich im Leben nur einmal.“

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