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Stephan Kraus

Köln - Da im kommenden Jahr Kassenärzte mehr Geld bekommen und aufgrund der Mehreinnahmen die Beitragssätze von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt werden, kündigen die Krankenkassen bereits jetzt die Erhebung von Zusatzbeiträgen für alle 50 Millionen gesetzlich Versicherte an. Wie der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erklärte, könnten die Kosten wohl nur so gedeckt werden. Er rechnet damit, dass ab Januar 2015 alle gesetzliche Krankenkassen derartig verfahren werden. Auch Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen, hält es für ausgeschlossen, dass eine Versicherung auf den Aufschlag verzichte. Die Rücklagen der Krankenkassen würden bereits in diesem Jahr auf 26,7 Milliarden Euro schrumpfen. Bei fast zwei Drittel der gesetzlichen Krankenkassen lägen  die Rücklagen und Betriebsmittel schon heute unter den Ausgaben eines Monats.

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Düsseldorf - Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL vor Journalisten:

„Wir haben in den letzten Wochen mit unseren Freunden und Kollegen in Sachsen mitgefiebert. Sie haben enorme Kräfte mobilisiert und mit Enthusiasmus und Leidenschaft diesen Wahlkampf geführt. Wir haben dort erlebt, wie Hunderte sich ehrenamtlich für die FDP engagiert haben – gerade auch die vielen Jungen Liberalen aus dem gesamten Bundesgebiet, die in Sachsen mitgekämpft haben. Für dieses tolle Engagement in einer schwierigen Zeit bedanken wir uns herzlich, denn es macht uns auch Mut für die Aufgaben, die in den kommenden Monaten und Jahren vor uns liegen.

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Berlin - Die Union gleicht mehr und mehr einem Tollhaus, statt einer ernst zu nehmenden politischen Kraft. Seit mehreren Monaten wird intern, aber auch öffentlich, heftig über die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) gestritten.Sie seien zu bürokratisch, manche halten sie auch europarechtlich für fragwürdig.

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Brüssel - Die Europäische Union (EU) plant wohl weitere Sanktionen gegen Russland. Hintergrund ist, dass sich der Kreml in den Konflikt in der Ostukraine eingemischt haben soll. Die USA, die EU sowie die Ukraine werfen Russland vor, die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Soldaten unterstützt zu haben. Noch wurden auf dem Sondergipfel der EU zwar keinen konkreten Sanktionen festgelegt, die EU-Kommission bekam aber bereits den Auftrag, Vorschläge auszuarbeiten. Innerhalb der nächsten Woche werden weitere Sanktionen erwartet. Die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen fand bereits das ausdrückliche Wohlwollen der USA. Eine militärische Intervention hat die Obama-Regierung bisher nur ausgeschlossen, weil die Ukraine kein Mitglied der NATO ist.

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Duisburg - Nach dem Städte- und Gemeindebund schlagen jetzt auch immer mehr Bundesländer Alarm. Sie fühlen sich von den finanziellen, logistischen und infrastrukturellen Herausforderungen, die die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen mit sich bringt, mehr und mehr überfordert.

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Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich einmal mehr nicht als Problemlöserin, sondern als Problemverursacherin betätigen. So strebt sie Presseberichten zufolge an, künftig neben den Staatsanleihen der Krisenstaaten auch Verbriefungen kaufen zu wollen, damit die Banken der Euro-Länder angeregt werden, Kredite an Unternehmen zu vergeben. Die Kreditverbriefungen, in der Finanzsprache Asset Backet Securities (ABS) genannt, gelten Experten zufolge als finanzielle Massenvernichtungswaffen. Für das Projekt hat sich die EZB offenbar den größten Vermögensverwalter der Welt, das Unternehmen Blackrock, als Berater gesichert.Blackrock verwaltet insgesamt 4,4 Billionen Dollar.

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Dresden - Die sächsische CDU (39,41%) unter Ministerpräsident Stanislav Tillich und die sächsische AfD (9,74%), energisch zum Wahlsieg geführt durch Frauke Petry, sind die eindeutigen Wahlsieger bei der Landtagswahl 2014 im Freistaat Sachsen.

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Samstag, 30 August 2014 15:10

FDP will Wunder in Sachsen schaffen

in Politik

Dresden - Als Holger Zastrow am Donnerstagabend zum Rednerpult geht, hat er einen kleinen Plüschlöwen dabei. „Wir kämpfen wie die Löwen“, erklärt der FDP-Spitzenkandidat beim offiziellen Wahlkampfendspurt der FDP Sachsen. Über 200 Gäste und Anhänger sind dazu ins Kongresszentrum gekommen, Kameras von ZDF und MDR sind da. „Ich weiß nicht, wie die Wahl am Sonntag ausgeht. Aber ich weiß, wir können das ‚Wunder von Sachsen‘ schaffen. Wir sind ganz dicht dran“, ruft Zastrow kämpferisch. Wenn es angesichts der schwierigen Lage – ohne Liberale im Bundestag – jemand schaffe, dann die sächsische FDP. „Denn wir hier sind echte, ehrliche Typen, keine Berufspolitiker. Und wir haben unser Wort gehalten, beispielsweise bei den Schulschließungen“, sagt Zastrow. Die Leistungsbilanz von Schwarz-Gelb könne sich sehen lassen.

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 Dresden - Während der Landtagswahlkampf in Sachsen in die Zielgerade eingeht, versäumen es zwei kleinere Wettbewerber nicht, sich nochmal gegenseitig zu desavoieren. So spürt man die Angst in der Sachsen-FDP nach der Strafanzeige durch die AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry schon den Gnadenschuß erhalten haben zu können.

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