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Stephan Kraus

Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will im nächsten Jahr 30,5 Millionen Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitstellen: Das Projekt ‚Demokratie leben’ soll den Kampf gegen Rechts langfristig finanzieren helfen und den lokal agierenden Initiativen direkt helfen.

„Bei der inhaltlichen Neukonzeption war mir die Stärkung des Engagements vor Ort am wichtigsten“, erklärt Manuela Schwesig. Der Kampf gegen Rechts und für die Demokratie müsse überall geführt werden, doch dafür brauche es „den Rückhalt starker Strukturen“, so die Ministerin: „Organisationen, die dauerhaft arbeiten. Das will ich mich dem neuen Bundesprogramm 'Demokratie leben' erreichen.“

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Dresden - Die FDP Sachsen kämpft im Schlußspurt zur Landtagswahl am 31. August 2014 um ihre Existenz. FDP-Landeschef Holger Zastrow glaubt eher selbst nicht mehr an den Wiedereinzug in den Landtag des Freistaates. Und von einer Weiterführung der Regierungskoalition mit der CDU wird er nicht mal mehr träumen. Doch der absehbare Niedergang der FDP in Sachsen hat viel mehr seine Ursachen im Niedergang der Bundes-FDP. Holger Zastrow, ein sicher umstrittener Politiker, versuchte energisch seine Philosophie einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Politik für das Land an der Elbe durchzusetzen. Es wäre ein Kurs für die FDP bundesweit gewesen. Doch der Zeitplan spielte gegen seine Chancen.

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München - Eigentlich gilt Konstantin Strasser, Kapitän der Strasser Capital und der MEP Solarwerke, als "Sonnenschein". Der selfmade Unternehmer hat es aus einfachen Verhältnissen kommend geschafft ein Großer im Geschäft der erneuerbaren Energien zu werden. Dieser Erfolg bringt Gelassenheit mit sich. Doch mindestens einmal hat sich Konstantin Strasser verladen lassen. Er könnte darüber fast explodieren. Das war als ihm ein Berater der wenig ruhmreichen und inzwischen insolventen "Leo One" bzw. "Thormann Capital" ein Biogasprojekt aufschwatzte, das eigentlich seiner Philosophie von "Energie aus der Sonne" widersprach.

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Berlin - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat, wie die „Welt am Sonntag“ heute berichtet, nach Gesprächen mit Vertretern von israelischer Regierung und Knesset „einen neuen Anlauf zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost (KSZNO)“ vorgeschlagen. „Deutschland kann nur schwer Vermittler sein, sehr wohl aber Tagungsort für eine solche KSZNO“, zitiert das Blatt die FDP-Politikerin.

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Brüssel - Frankreich will seinen ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici als EU-Wirtschaftskommissar sehen. FDP-Chef Christian Lindner lehnte diesen Vorschlag mit Verweis auf Moscovicis mangelhafte Leistungsbilanz ab. "Ein französischer Finanzminister, der im eigenen Land an zu viel Schulden gescheitert ist, kann unmöglich neuer EU-Kommissar für Wirtschaft werden", kritisierte Lindner im Gespräch mit der "WirtschaftsWoche Online". Der "FAZ" sagte er, die Nominierung sei ein Alarmsignal.

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Berlin - Zu der Aufforderung des Bundeslandwirtschaftsministers, Christian Schmidt (CSU), die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten mehr Bio-Produkte zur Förderung eines besseren Tierschutzes kaufen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

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Amsterdam - Es gibt Leute, die möchten andere nur von hinten sehen, denn diese machen bei Nichtgefallen Spiele kaputt. So einer ist sicher auch der in den Niederlanden lebende "Klaas Wintorp" (Jahrgang 1967). Früher war der Westfale nur ein kleines Würstchen im Kunstmarkt. Er kaufte und verkaufte mit Gewinn. Aber so richtig große Spuren hinterließ der blitzgescheite Investor selten. Seine Wege führten über Venlo nach Amsterdam, manchmal auch zurück in die Gegend um Münster.

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