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Stephan Kraus

Montag, 22 September 2014 11:26

EU plant ESM-Rücklagen zu verpulvern

in Politik

Berlin - Zu den Überlegungen, die im Europäischen Stabilitätsmechanismus vorhandenen Mittel für Investitionen zu nutzen, erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

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München - Der Bayern SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher und Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta haben in einem einstündigen Gespräch ein Tag vor dem Start von dessen Präsidentschaftskampagne Fragen wirtschaftlicher Zusammenarbeit beider Länder erörtert. Themen waren auch die gesamteuropäische politische Großwetterlage und die Situation in der Ukraine.

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Berlin - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und die stellvertretende Vorsitzende Aydan Özoğuz und beteiligen sich heute an einem bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus und Extremismus. Initiator der Aktion „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht“ ist der Koordinierungsrat der Muslime (KRM).

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Regensburg - Die "Forever Green" ("FG.de") Firmengruppe des Kaufmanns Wolfgang Hageleit ist vor allem ein "Versprechen an Anleger auf eine ertragsstarke Zukunft mit Geothermie". Technische Basis für die Energiegewinnung aus Tiefengeothermie bildet das Team um den Grazer Universitätsprofessor Dr. Johann Goldbrunner. Prof. Dr. Goldbrunner ist Leiter des "Geoteam Graz", eines der rennomiertesten Consulting-Unternehmen im Bereich Geothermie. Das "Geoteam Graz" hat bereits zahlreiche Tiefenbohrungen im süddeutschen und oberösterreichischen Molassebecken erfolgreich geplant und betreut. 2009 wurde "Geoteam Graz" für den Staatspreis für Ingenieurconsulting nominiert. Das ist sicher eine erstklassige Partnerschaft. Doch auch Ungereimtheiten ergeben sich aus einer genauen Einschätzung der "Forever Green".

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Berlin - Zur konstituierenden Sitzung der CDU-Kommission „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“, die sich mit den Auswirkungen des digitalen Fortschritts wie des demographischen Wandels auf die künftige Arbeitswelt und wirtschaftliche Aktivität beschäftigt, teilt die Pressestelle der CDU mit:

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Berlin - Zum Steuerkompromiss der grünen Finanzpolitiker erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Die Grünen bleiben ihrem anti-liberalem Grundsatz treu, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger im Zweifel besser beim Staat aufgehoben ist. Auch in Zukunft sollen Steuererhöhungen jederzeit möglich sein, wenn es für die Erfüllung grüner Parteiträume nötig sein sollte. Das zeigt: Die Wünsche des Einzelnen und die Selbstverwirklichung des Individuums stehen bei den Grünen ganz weit hinten. Gerade in ihrer Finanzpolitik zeigen die Grünen deutlich, dass sie keine Partei der Freiheit, sondern des finanziellen Freiheitsentzugs sind. Sie sind nicht in der Lage, das Steuersystem auch aus der Perspektive der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Beschäftigten und Unternehmen zu denken, die den Staat über Steuern finanzieren. Für die Grünen steht die eigene Perspektive im Vordergrund. Es geht ihnen um ihre Wünsche, die andere finanzieren sollen.

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Berlin - Die Landtagswahlen 2014 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen marginalisierten die einst ruhmreiche FDP durch den Wähler. Sogar die umstrittene NPD fand weit mehr Wählerzuspruch als das liberale Häuflein der noch Hoffenden. Christian Lindner, ein galanter Talkshowgast, wurde mit der Vision des "mitfühlenden Liberalismus" ein Vordenker des Feuilleton. Doch Wähler fand er dafür keine, vergräzte aber oft die FDP-Stammwählerschaft.

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