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Stephan Kraus

Berlin - Zur Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank AG Martin Blessing nach Einführung von Eurobonds erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

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Magdeburg - Der Dachverband fzs warnt vor einer übertrieben beschriebenen Konkurrenzdarstellung zwischen Ausbildung und Studium. "In letzter Zeit können sowohl Auszubildende als auch Studierende manchmal das Gefühl bekommen, jeweils das Falsche gewählt zu haben. Bei dem Streit um ,Überakademisierung' auf der einen und ,Fachkräftemangel' auf der anderen Seite werden Menschen zur blanken Verschiebemasse des Wirtschaftsstandortes Deutschland erklärt", so die Studentenvertreter. Niemand solle sich bei der Entscheidung zwischen Ausbildung und Studium von Prognosen über zukünftige Wirtschaftstrends leiten lassen, da diese auf Spekulationen beruhen. Jeder solle den Weg auswählen, der den eigenen Interessen entspricht. Sie fordern ein Stopp der "künstlich herbeigeredeten" Debatte.

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Köln - Da im kommenden Jahr Kassenärzte mehr Geld bekommen und aufgrund der Mehreinnahmen die Beitragssätze von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt werden, kündigen die Krankenkassen bereits jetzt die Erhebung von Zusatzbeiträgen für alle 50 Millionen gesetzlich Versicherte an. Wie der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erklärte, könnten die Kosten wohl nur so gedeckt werden. Er rechnet damit, dass ab Januar 2015 alle gesetzliche Krankenkassen derartig verfahren werden. Auch Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen, hält es für ausgeschlossen, dass eine Versicherung auf den Aufschlag verzichte. Die Rücklagen der Krankenkassen würden bereits in diesem Jahr auf 26,7 Milliarden Euro schrumpfen. Bei fast zwei Drittel der gesetzlichen Krankenkassen lägen  die Rücklagen und Betriebsmittel schon heute unter den Ausgaben eines Monats.

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Düsseldorf - Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL vor Journalisten:

„Wir haben in den letzten Wochen mit unseren Freunden und Kollegen in Sachsen mitgefiebert. Sie haben enorme Kräfte mobilisiert und mit Enthusiasmus und Leidenschaft diesen Wahlkampf geführt. Wir haben dort erlebt, wie Hunderte sich ehrenamtlich für die FDP engagiert haben – gerade auch die vielen Jungen Liberalen aus dem gesamten Bundesgebiet, die in Sachsen mitgekämpft haben. Für dieses tolle Engagement in einer schwierigen Zeit bedanken wir uns herzlich, denn es macht uns auch Mut für die Aufgaben, die in den kommenden Monaten und Jahren vor uns liegen.

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Berlin - Die Union gleicht mehr und mehr einem Tollhaus, statt einer ernst zu nehmenden politischen Kraft. Seit mehreren Monaten wird intern, aber auch öffentlich, heftig über die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) gestritten.Sie seien zu bürokratisch, manche halten sie auch europarechtlich für fragwürdig.

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Brüssel - Die Europäische Union (EU) plant wohl weitere Sanktionen gegen Russland. Hintergrund ist, dass sich der Kreml in den Konflikt in der Ostukraine eingemischt haben soll. Die USA, die EU sowie die Ukraine werfen Russland vor, die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Soldaten unterstützt zu haben. Noch wurden auf dem Sondergipfel der EU zwar keinen konkreten Sanktionen festgelegt, die EU-Kommission bekam aber bereits den Auftrag, Vorschläge auszuarbeiten. Innerhalb der nächsten Woche werden weitere Sanktionen erwartet. Die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen fand bereits das ausdrückliche Wohlwollen der USA. Eine militärische Intervention hat die Obama-Regierung bisher nur ausgeschlossen, weil die Ukraine kein Mitglied der NATO ist.

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Duisburg - Nach dem Städte- und Gemeindebund schlagen jetzt auch immer mehr Bundesländer Alarm. Sie fühlen sich von den finanziellen, logistischen und infrastrukturellen Herausforderungen, die die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen mit sich bringt, mehr und mehr überfordert.

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Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich einmal mehr nicht als Problemlöserin, sondern als Problemverursacherin betätigen. So strebt sie Presseberichten zufolge an, künftig neben den Staatsanleihen der Krisenstaaten auch Verbriefungen kaufen zu wollen, damit die Banken der Euro-Länder angeregt werden, Kredite an Unternehmen zu vergeben. Die Kreditverbriefungen, in der Finanzsprache Asset Backet Securities (ABS) genannt, gelten Experten zufolge als finanzielle Massenvernichtungswaffen. Für das Projekt hat sich die EZB offenbar den größten Vermögensverwalter der Welt, das Unternehmen Blackrock, als Berater gesichert.Blackrock verwaltet insgesamt 4,4 Billionen Dollar.

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Dresden - Die sächsische CDU (39,41%) unter Ministerpräsident Stanislav Tillich und die sächsische AfD (9,74%), energisch zum Wahlsieg geführt durch Frauke Petry, sind die eindeutigen Wahlsieger bei der Landtagswahl 2014 im Freistaat Sachsen.

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