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Stephan Kraus

Magdeburg - Während die Europäische Union über weitere Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland nachdenkt, hat sich die neue griechische Regierung unter ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras offenbar für einen anderen Weg entschieden. Sie kritisierte, dass die EU sie nicht gefragt habe und erklärte postwendend, dass sie diese Entscheidung nicht mitgetragen hätte.

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Berlin - Dass das Linksbündnis Syriza die Parlamentswahlen gewinnen würde, war keine Überraschung. Dass Syriza unter der Führung ihres charismatischen Führers Alexis Tsipras bereits einen Tag nach der Wahl eine Koalition mit einer rechten Partei eingeht, ist hingegen eine große Überraschung.

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Magdeburg - Auch bei der Wiederholung der Gemeindewahl erzielte die NPD in der zum südlichen Wartburgkreis zählenden Gemeinde Urnshausen wieder ein ungewöhnlich hohes Ergebnis: Mit 17 Prozent wurden sie zweitstärkste Kraft hinter der eigens als Gegenpol angetretenen CDU und erhält damit wieder ihre zwei Sitze im Gemeinderat.

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Frankfurt am Main - Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach hat die Staatsanleihenaufkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) massiv kritisiert. Die EZB hat beschlossen, mehr als eine Billion Euro in die Finanzmärkte zu pumpen. In diesem Zusammenhang fordert er von der Bundesbank, sich nicht an den Maßnahmen der EZB zu beteiligen. Michelbach dazu wörtlich: „Die Bundesbank muss ihrer Linie der Ablehnung von Anleihekäufen treu bleiben. Einen Kauf von Staatsanleihen durch die Bundesbank darf es nicht geben.“

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Dresden - Vertreter von zehn freien Trägern, die zugleich als Mitglieder im Jugendhilfeausschuss sitzen, ließen 2014 ihren eigenen Verbänden mehr als 3 Mill. € Fördergelder bewilligen. Allein der Fördersumpf um die beiden Linken-Stadträte Tilo Kießling und Annekatrin Klepsch MdL - bestehend aus „Roter Baum e.V.“, „gKJHG Roter Baum mbH“ und „KulturLeben Dresden UG“ - erhielt fast 250.000 € an Steuergeldern.
Stadtrat Gordon Engler, zugleich 1. stellvertretender Vorsitzender sowie kultur- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, schließt deshalb Interessenkonflikte und grundsätzliche Befangenheit bei einigen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses nicht aus: „Das kurzzeitige Verlassen des Raumes bei nichtöffentlicher Abstimmung eigener Förderanträge bzw. das Zurücksetzen bei öffentlicher Abstimmung eigener Förderanträge ist eine Farce.“

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Dresden - Der Täter des getöteten Asylbewerbers in Dresden ist gefasst: Ein Mitbewohner und Landsmann des 20-jährigen Eritreers hat ein Geständnis abgelegt. Im Vorfeld vermuteten Presse und Politik ein rassistisches Motiv in Verbindung mit den allwöchentlich stattfindenden Bürgerprotesten in der Stadt.

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Frankfurt am Main - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Entscheidung des EZB-Rates, Staatsanleihen von Euro-Partnerländern zu kaufen, als Anfang von Ende des Fiskalpakts. "Nachdem das Prinzip Solidarität gegen Reformen von Italien und Frankreich ausgehebelt wurde und nach dem 25. Januar womöglich noch Griechenland folgt, hat die Politik die EZB schon wieder unter Handlungszwang gesetzt. Das wird der nächste Versuch der EZB werden, wirtschaftspolitische Probleme mit geldpolitischen Maßnahmen zu überdecken. Und das ist zum Scheitern verurteilt. Diese Maßnahme hilft dem Süden der Euro-Zone, der Norden braucht sie nicht. Die EZB kann nur Zeit kaufen. Geldpolitik kann aber weder für eine höhere Produktivität sorgen noch die Strukturen in der Wirtschaft in der Euro-Zone verbessern. Das können nur strukturelle, wirtschaftspolitische Reformen in den Partnerländern erreichen. Gleichzeitig muss die Euro-Zone jetzt endlich eine grundlegende, institutionelle Reform mit wirksamen Mechanismen im Euro-System entwickeln. Entscheidend ist, dass die einzelnen Euro-Partner wieder den direkten Druck der Kapitalmärkte spüren", unterstrich Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

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