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Stephan Kraus

Magdeburg - Während die Europäische Union über weitere Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland nachdenkt, hat sich die neue griechische Regierung unter ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras offenbar für einen anderen Weg entschieden. Sie kritisierte, dass die EU sie nicht gefragt habe und erklärte postwendend, dass sie diese Entscheidung nicht mitgetragen hätte.

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Berlin - Dass das Linksbündnis Syriza die Parlamentswahlen gewinnen würde, war keine Überraschung. Dass Syriza unter der Führung ihres charismatischen Führers Alexis Tsipras bereits einen Tag nach der Wahl eine Koalition mit einer rechten Partei eingeht, ist hingegen eine große Überraschung.

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Magdeburg - Auch bei der Wiederholung der Gemeindewahl erzielte die NPD in der zum südlichen Wartburgkreis zählenden Gemeinde Urnshausen wieder ein ungewöhnlich hohes Ergebnis: Mit 17 Prozent wurden sie zweitstärkste Kraft hinter der eigens als Gegenpol angetretenen CDU und erhält damit wieder ihre zwei Sitze im Gemeinderat.

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Frankfurt am Main - Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach hat die Staatsanleihenaufkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) massiv kritisiert. Die EZB hat beschlossen, mehr als eine Billion Euro in die Finanzmärkte zu pumpen. In diesem Zusammenhang fordert er von der Bundesbank, sich nicht an den Maßnahmen der EZB zu beteiligen. Michelbach dazu wörtlich: „Die Bundesbank muss ihrer Linie der Ablehnung von Anleihekäufen treu bleiben. Einen Kauf von Staatsanleihen durch die Bundesbank darf es nicht geben.“

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Dresden - Vertreter von zehn freien Trägern, die zugleich als Mitglieder im Jugendhilfeausschuss sitzen, ließen 2014 ihren eigenen Verbänden mehr als 3 Mill. € Fördergelder bewilligen. Allein der Fördersumpf um die beiden Linken-Stadträte Tilo Kießling und Annekatrin Klepsch MdL - bestehend aus „Roter Baum e.V.“, „gKJHG Roter Baum mbH“ und „KulturLeben Dresden UG“ - erhielt fast 250.000 € an Steuergeldern.
Stadtrat Gordon Engler, zugleich 1. stellvertretender Vorsitzender sowie kultur- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, schließt deshalb Interessenkonflikte und grundsätzliche Befangenheit bei einigen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses nicht aus: „Das kurzzeitige Verlassen des Raumes bei nichtöffentlicher Abstimmung eigener Förderanträge bzw. das Zurücksetzen bei öffentlicher Abstimmung eigener Förderanträge ist eine Farce.“

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Dresden - Der Täter des getöteten Asylbewerbers in Dresden ist gefasst: Ein Mitbewohner und Landsmann des 20-jährigen Eritreers hat ein Geständnis abgelegt. Im Vorfeld vermuteten Presse und Politik ein rassistisches Motiv in Verbindung mit den allwöchentlich stattfindenden Bürgerprotesten in der Stadt.

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