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Stephan Kraus

München - Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, kommentiert die Forderung des innenpolitischen Sprechers der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, nach einer Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung wie folgt:

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Berlin - In einem Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien, die FDP, Religionsgemeinschaften, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Sozialverbände und andere gesellschaftliche Gruppen ruft der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu einer Großkundgebung in Berlin auf.

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Berlin - Zuwanderung wird von der Politik allzu oft als Bereicherung bezeichnet, aber von den Bürgern immer seltener so wahrgenommen. Deshalb erkennt die Politik offenbar auch immer mehr Handlungsdruck. Es kommen schließlich kaum diejenigen, die man eigentlich nach Deutschland holen wollte: die Talentierten und Qualifizierten.

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Thüringen - Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen ermittelt zu Vorwürfen möglicher Bestechungsversuche von Seiten der CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Man gehe dem Verdacht nach, mindestens ein CDU-Politiker habe durch in Aussicht Stellen von Ministerposten versucht, Politiker anderer Parteien davon abzuhalten, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu wählen.

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Berlin - Das Europäische Branchenkompetenzzentrum für die Gesundheitswirtschaft ist ein eigenwilliges Konstrukt des Gesundheitsökonomen Klaus Aulenbacher (Jahrgang 1967). Gerne möchte Klaus Aulenbacher mit seinen Kollegen Dr. Jürgen Holz und Andre Kleinheisterkamp Öffentlichkeit und Anlegern noch Normalität im EUBKZGW vorspielen. Doch die Bombe tickt!

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Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die arbeitsmarktpolitische Forderung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Die Große Koalition darf die massiven Rückschritte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von 2014 nicht im Neuen Jahr fortsetzen. Wenn jetzt Herr Gabriel ankündigt, Hartz-IV aufweichen und Werkverträge übermäßig beschränken zu wollen, fährt der Zug weiter in die falsche Richtung. Auch die geforderte Offenlegung von Gehaltsgefügen in Betrieben ist kontraproduktiv. Schon mit dem neuen Mindestlohngesetz hat Frau Nahles massiv neue Bürokratie aufgehäuft. Dem sollte ein Wirtschaftminister nicht nacheifern, der sich als Anwalt der Industrie zu verkaufen versucht. Mit seinen Vorschlägen steht Herr Gabriel näher bei Karl Marx als bei Ludwig Erhard. Das kann der SPD-Chef noch so schöne Bilder malen, unternehmerische Freiheit scheint in der realen Politik für die SPD heute ein Fremdwort zu sein", erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

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Wiesbaden  -  „Die Linken wollen diese Weihnachten offenbar der Grinch sein, der das Weihnachtsfest verhindern will. Der Vorwurf der Linken, die Landesregierung würde Einfluss auf Tarifverhandlungen nehmen, ist aberwitzig. Sind es doch die Linken, die sich bei jeder Gelegenheit politisch in Tarifverhandlungen einmischen. Dass Amazon gerade in der Vorweihnachtszeit eine überdurchschnittliche Arbeitsbelastung hat, ist doch wohl für jeden mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders.

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München - Die SPD unterstützt das Bündnis Bellevue di Monaco und ruft zur Kundgebung Platz da! – Flüchtlinge sind willkommen - Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze am kommenden Montag in München auf. Dazu erklärt Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen:

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