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Stephan Kraus

Samstag, 14 Februar 2015 00:18

Zwischen Volkswillen und Bruch mit der EU

in Politik

Bern - Die Schweizer steht mit der Umsetzung der vom Volk bestimmten Begrenzung der Zuwanderung vor einem Dilemma, denn der Volkswille deckt sich nicht mit den von der EU aufgezwungenen Regelungen. Begrenzt die Schweiz gemäß Volkswillen künftig die Zuwanderung ins Land, wird sie von der EU zum Drittstaat degradiert.

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Berlin - Klaus Aulenbacher und das skurrile Europäische Branchenkompetenzzentrum für die Gesundheitswirtschaft (EUBKZGW-EWIV) stehen offenbar vor dem Ende. Mitarbeiter werden gekündigt, Löhne werden nicht mehr bezahlt, Behörden ermitteln.

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Berlin - Obwohl der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der frischgebackene Finanzminister des schuldengeplagten Landes bereits zahlreiche Reisen in Euro-Partner-Länder unternommen haben, konnte bisher keine Einigung erzielt werden. So sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass er nicht zu weiteren Hilfen bereit sei, wenn Griechenland sich nicht an die getätigten Reformzusagen hält. Schäuble dazu weiter: „Ohne (Reform-)Programm ist es für Griechenland schwierig. Ich habe nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will.“ Er sei zwar zu jeder Hilfe bereit, merkte aber auch an: „Aber wenn von mir keine Hilfe gewünscht wird, ist das auch in Ordnung.“

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Berlin - Dass immer mehr Deutsche in Armut leben, ist kein Geheimnis mehr. Das hat auch nach dem Tod Konsequenzen. Beerdigungen kosten immer mehr Geld, sodass viele Menschen sich eine würdige Bestattung der verstorbenen Angehörigen nicht leisten können. Die Kosten betragen häufig mehr als 6.000 Euro. In Fällen, bei denen keine Hinterbliebenen vorhanden sind oder diese sich eine Bestattung nicht leisten können, übernimmt die öffentliche Hand laut Gesetz die „erforderlichen Kosten einer Bestattung“.

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Chur - Der Münchner Bildungsfinanzierer Magna Aurelia Investment GmbH erhielt zu Beginn des Geschäftsjahres 2014 Verstärkung durch die Finanzexperten Martin Nett und Hasan Süslü. Beide halten zusammen rund 46 Prozent des stimmberechtigten Stammkapitals.

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Berlin - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (DBK) üben scharfe Kritik an der Art, wie in Deutschland Straftaten und Täter erfasst werden. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) beschönige die Zahlen derart, dass kein reelles Bild der kriminellen Bedrohung gezeichnet werden könne.

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Magdeburg - Während die Europäische Union über weitere Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland nachdenkt, hat sich die neue griechische Regierung unter ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras offenbar für einen anderen Weg entschieden. Sie kritisierte, dass die EU sie nicht gefragt habe und erklärte postwendend, dass sie diese Entscheidung nicht mitgetragen hätte.

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