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Berlin - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationszahlungen eingehen soll. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte erst vor einigen Tagen erklärt, dass die Frage nach Reparationszahlungen an Griechenland sowohl politisch als auch rechtlich erledigt sei. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag und ein Globalentschädigungsabkommen hin, über das Athen im Jahr 1960 115 Millionen Mark erhielt.

Wiesbaden - „Die Freien Demokraten sind entsetzt über das Ausmaß der Ausschreitungen und der Gewalt anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt. Schon am heutigen Vormittag wurde deutlich: Mit „friedlich und bunt“ hat dies überhaupt nichts zu tun. Wir verurteilen die Gewaltexzesse erlebnisorientierter linker Krawallmacher, die bereits am Morgen Polizei- und Privatfahrzeuge angezündet, Polizeikräfte mit Steinen und Säure attackiert und sogar vor Feuerwehrleuten im Noteinsatz und Journalisten nicht Halt gemacht haben. Die Demonstrationsfreiheit, die für die FDP ein besonders hohes Gut unseres Rechtsstaats darstellt, wird auf diese Weise mit Füßen getreten“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Florian Rentsch, anlässlich der Eskalation der Blockupy-Proteste, von denen er sich am heutigen Tag in Frankfurt persönlich ein Bild macht.

Berlin - Das Kabinett hat die wesentlichen Haushaltseckpunkte für die kommenden Jahre beschlossen. Anfang Juli ist mit einem endgültigen Beschluss zu rechnen, woraufhin sich der Bundestag im November mit dem Haushalt beschäftigen wird.

Dresden - Nach Abweisung des Eilantrages gegen die Bestimmung der Aufsichtsräte in städtischen Unternehmen durch das Verwaltungsgericht Dresden kündigen die AfD-Stadträte an, weiterhin gegen die Benachteiligung bei der Aufsichtsratsbesetzung durch die rot-rot-grüne  Stadtratsmehrheit vorzugehen. Nach der Besetzung auch der letzten offenen Aufsichtsratsposten liegt keine Eilbedürftigkeit mehr vor. „Die Entscheidung in der Sache erfolgt somit erst später im Hauptsacheverfahren“, so AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Vogel.

Kiel - Die Landesregierung in Schleswig-Holstein geht von deutlich mehr Asylanträgen in diesem Jahr aus, als von der Bundesregierung prognostiziert.

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) distanziert sich offiziell von einem Urteil aus dem Jahre 1956, welches Sinti und Roma als „Landplage“ betitelte.

Magdeburg - Nachdem der Deininger Pfarrer Norbert Zawilak am 9. Januar in seiner Neujahrsansprache harsche Kritik an der Politik und der Berichterstattung der Presse geübt hatte und zudem die zunehmende Islamisierung sowie Homosexuelle verurteilt hatte, wurde erst seine Kirche Opfer von Schmierereien, nun tritt der Pfarrer von seinem Amt zurück.

Dresden - Hochmut kommt vor dem Fall; dass weiss der gestandene Genosse. Daher will die linke Mehrheit im Dresdner Stadtrat das Fell des Bären am liebsten gleich verteilen, bevor er erlegt ist und stängelt sicherheitshalber auch schon einmal in Richtung CDU. 
Vor der Oberbürgermeisterwahl darf es dann auch schon einmal ein teurer Blockposten mehr sein. Hatte nicht Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz kurz vor ihrem Abschied noch eine Verkleinerung der Geschäftsbereiche von 7 auf 6 Dezernate gefordert. Die Dame musste es wissen.

Berlin - Den Muslimen in Deutschland fällt es immer schwerer, mit einer Stimme zu sprechen. Die vielen öffentlichen Auftritte des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek verärgern die Funktionäre der anderen islamischen Gemeinschaften und Verbände in Deutschland. Mazyek selbst hält sein häufiges Erscheinen in der Öffentlichkeit für einen Vorteil für den ganzen Islam in Deutschland, da die Religionsgemeinschaft somit endlich als Gesprächspartner auf allerhöchster Ebene akzeptiert werde.

Dresden - Für die kommende Stadtratssitzung am 19. März 2015 haben die linken Mehrheits- Fraktionen im Dresdner Stadtrat bestehend aus SPD, DIE LINKE, und Bündis90/Die Grünen angekündigt, die Sportförderrichtlinie ändern zu wollen.