www.derfflinger.de

Berlin - Zur Einigung der Euro-Finanzminister erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

Dresden - Der Sohn des sächsischen Wirtschaftsministers und Landes-SPD-Chefs Martin Dulig sorgte mit einem äußerst geschmacklosem Beitrag auf seiner Facebookseite für reichlich Kritik. Johann Dulig, selbst SPD-Kreistagsabgeordneter und Chef der Meißner Jusos, veröffentlichte ein Bild eines Bombers über dem zerstörtem Dresden mit den Sätzen: „Pyro-Technik ist kein Verbrechen!!! Deutsche Kurven abfackeln!!!“

Erfurt - Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich die Nichtigkeitsbeschwerde des Jenaers Josef S. ablehnte, ist dessen Urteil rechtskräftig. S. hatte während seiner Haft einen Preis für Zivilcourage bekommen. Dieser, so die Forderung der AfD, soll nun wieder aberkannt werden.

Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nun gefordert, dass die Waffenruhe in der Ukraine international überwacht wird. Poroschenko dazu wörtlich: „Das beste Format für uns ist ein Polizeieinsatz der EU.“ Die prorussischen Separatisten, denen es gelungen ist, die strategisch wichtige Stadt Debalzewe einzunehmen, lehnen diese Forderung allerdings kategorisch ab. Auch Russland lehnte den Vorschlag ab. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin warnte Poroschenko davor, das Abkommen von Minsk zu gefährden.

Berlin - Wie aus der nationalen Auswertung des neuesten „Eurobarometers“, welches im Auftrag der EU-Kommission erstellt wurde, hervorgeht, lehnt die überwiegende Mehrheit der Deutschen die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern ab.

Berlin - Die Bundesregierung will ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Weg bringen. Das letzte „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ ist mittlerweile neun Jahre alt und sollte damals eine „breite gesellschaftliche Debatte“ anstoßen, woraus nicht viel geworden ist. Die Öffentlichkeit war damals nicht an der Entstehung beteiligt, vertrauliche Zirkel im Außen- und Verteidigungsministerium hatten das Werk ausgehandelt.

Dresden - Der Bombenangriff auf Dresden, bei dem in der mit Vertriebenen aus dem Osten des Deutschen Reiches überfüllten Stadt etwa 250.000 Menschen ums Leben kamen, jährt sich nun zum 70. Mal. Anstatt in Würde der Opfer zu gedenken und darauf hinzuweisen, dass Dresden im Februar 1945 keinesfalls kriegswichtig war, versuchen deutsche Medien und Politiker nach Gründen zu suchen, die dieses schreckliche Kriegsverbrechen rechtfertigen. Auch warnen sie vor Relativierung deutscher Kriegsschuld anstatt anzuerkennen, dass auch der Zweite Weltkrieg viele Väter hatte. Anstatt die Fakten zu beachten, werden die Opferzahlen systematisch kleingerechnet. Mitunter gehen die Medien in Deutschland in ihrer Berichterstattung von 25.000 Toten aus.

Berlin - Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko konnte möglicherweise ein entscheidender Fortschritt erzielt werden. Merkel spricht in diesem Zusammenhang von einem „Hoffnungsschimmer“, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht in der getroffenen Vereinbarung jedoch „keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch“.

Dresden - Wie nun die Antwort der Oberbürgermeisterin auf die schriftliche Anfrage (AF0242/15) der AfD-Fraktion ergab, kostete die Kundgebung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ am 10. Januar 2015 auf dem Neumarkt  den Freistaat Sachsen insgesamt 105.496,68 Euro. Die Landeshauptstadt Dresden hat davon pauschal 30.000 Euro übernommen, die aus dem Budget der Oberbürgermeisterin Helma Orosz gezahlt wurden.

Berlin - Laut der deutschen Botschaft im Kosovo droht Deutschland eine „Asyl-Lawine“ gigantischen Ausmaßes. In einem Schreiben mit dem Titel „Auswanderung von Kosovaren nimmt dramatisch zu“ hat die Botschaft darauf hingewiesen, dass derzeit ein „Massen-Exodus“ im Gange sei, der massive Konsequenzen für Deutschland mit sich bringe. Diese Entwicklung könne der Botschaft zufolge „nur durch schnelle Maßnahmen vor allem in Deutschland“ gestoppt werden.