www.derfflinger.de

Düsseldorf - Weit mehr als jeder zweite Asylantrag in Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt, und jeder rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber ist nach normalem Rechtsverständnis eigentlich ausreisepflichtig. In der Praxis leben im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland derzeit mehr als 52.000 abgelehnte Asylbewerber, während gleichzeitig ständig neue Asylanten ins Land strömen. Die Abschiebung ist das letzte Sanktionsmittel, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land nicht freiwillig verlassen – und kaum ein ausreisepflichtiger Asylbewerber verlässt das Land freiwillig. Bis Anfang Juli nutzten in Nordrhein-Westfalen lediglich 3.222 abgelehnte Asylbewerber die „geförderte Ausreise“. In diesen Fällen gab es eine Übernahme der Reisekosten und sogar eine finanzielle Starthilfe für den Neuanfang im Heimatland. Jede zweite freiwillige Ausreise führte in den Balkan. Wer freiwillig ausreist, dem bleibt ein Einreise-Sperrvermerk im Pass erspart, so dass eine spätere Einreise trotz eines bereits abgelehnten Asylantrages möglich bleibt.

Stuttgart - Wegen versuchten Totschlags wurde ein in Deutschland geduldeter Iraker vom Landgericht Stuttgart zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, weil sich dieser mit einer Messerattacke gegen Polizisten wehrte, die ihn abschieben sollten. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun dieses Urteil und verwarf damit die Revision des Mannes sowie die Möglichkeit einer milderen Strafe.

Erfurt - Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat in ihrer ersten Kabinettsitzung am 10. Dezember einen „Winterabschiebestopp“ für 1.900 abgelehnte Asylbewerber aus Herkunftsländern wie Afghanistan, Irak oder Serbien erlassen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) übernahm gleichzeitig die Schirmherrschaft für eine Initiative zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge.