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Dresden – Angesichts zunehmender illegaler Einreisen über Polen und Tschechien ist in Sachsen eine lebhafte Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entbrannt. Es sei „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte beispielsweise der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“, so der Bundestagsabgeordnete und vormalige Polizist. Sachsen müsse über den Bund entsprechenden Druck auf die Europäische Union ausüben.

Tönisvorst – Für die Vorstandsvorsitzende des Instituts für klassischen Liberalismus, Susanne Kablitz, besteht nach dem Machtwechsel in der AfD die Chance, grundsätzliche Fragen wie eine Reform des ungedeckten Papiergeldsystems auf die politische Agenda zu setzen und frische Luft in die deutsche Diskussionskultur zu bringen. In einem Beitrag für das Netzmagazin „Freiraum“ warf die frühere Bundesvorsitzende der libertären Partei der Vernunft (PDV) Ex-AfD-Chef Bernd Lucke vor, entsprechende Diskussionen stets abgewürgt zu haben. „Bernd Lucke war für mich der Tugendwächter einer Gesellschaft, die alles sein will – nur nicht offen für eine echte Demokratie (wenn es die überhaupt gibt)“, so Susanne Kablitz.

München – Der bekannte Gold-Experte und Gründungsvorstand der Deutschen Edelmetallgesellschaft e.V. Peter Boehringer soll nach bislang noch unbestätigten Informationen aus Parteikreisen vor wenigen Tagen in die AfD eingetreten sein. Der Inhaber der PBVV Vermögensberatung in München wurde vor allem als Initiator der Bürgerinitiative „Holt unser Gold heim“ bekannt, die sich für die Rückführung aller deutschen Goldreserven von ausländischen Lagerplätzen wie der Fed New York einsetzt. Vor knapp drei Monaten veröffentlichte Boehringer, der als überzeugter Libertärer und Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie gilt, beim Münchner FinanzBuch Verlag ein gleichnamiges Buch.

Straßburg - Der zurückliegende AfD-Bundesparteitag hat die Partei in Aufruhr versetzt. Der geschlagene Ex-Vorsitzende Bernd Lucke ist mittlerweile ausgetreten und trägt sich mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Er lehne die Ansichten, die in der Partei offenbar mittlerweile mehrheitsfähig sind, aus tiefster Überzeugung ab. Er wolle sich nicht als „bürgerliches Aushängeschild“ der Partei missbrauchen lassen. Nach der Wahl sind nur noch zwei der 13 Bundesvorstandsmitglieder dem wirtschaftsliberalen Flügel zuzuordnen.

Erfurt - Zum dritten Mal in kürzester Zeit soll wegen haltloser Anschuldigungen und untragbarer Behauptungen, die offensichtlich nur dem Zweck dienen, AfD-Abgeordnete zu diffamieren, die Immunität eines AfD-Fraktionsmitglieds aufgehoben werden. Dass all diese Verfahren bereits im Vorfeld offensiv an die Presse gespielt wurden, zeigt deutlich, dass es nur darum geht, das Immunitätsrecht zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Diese Vorgehensweise schadet nicht nur den Abgeordneten, sondern auch der Demokratie insgesamt. Im Übrigen handelt es sich bei diesen Vorgängen um schwere Straftaten. Geheimnisverrat wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet (StGB 353b, Absatz 2). Die betroffen AfD-Abgeordneten werden dies juristisch verfolgen. Es bedarf aber auch einer grundlegenden Änderung des Immunitätsrechts nach Brandenburger oder Hamburger Vorbild.

Erfurt - Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, die unerwartete Rückzahlung der 81 Millionen Euro in Gänze für die Tilgung der Schulden des Freistaates einzusetzen. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu: „Mit Blick auf den gigantischen Schuldenberg des Freistaates und die gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung ist es haushaltspolitisch nicht vertretbar, die nun zur Verfügung stehenden Mittel für andere Zwecke als zur Schuldentilgung einzusetzen! Die rot-rot-grüne Landesregierung hat den Pfad einer soliden Haushaltsführung schon längst verlassen. Wir dürfen nicht länger auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.“

Köln - Am Dienstag wies das Bundesschiedsgericht der AfD die Initiatoren der Parallelorganisation „Weckruf 2015“ an, ihren Verein umgehend aufzulösen. Die Gruppierung wurde vor einiger Zeit von Anhängern des wirtschaftsliberalen Flügels um Parteichef Bernd Lucke und den Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel ins Leben gerufen, um Unterstützer für deren Kurs zu sammeln. Lucke hatte es immer wieder in Abrede gestellt, mit dem „Weckruf“ eine Parteispaltung zu betreiben.

Berlin - In der AfD rumort es weiter. Nachdem sich der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke geweigert hatte, eine eidesstattliche Versicherung zu unterzeichnen, mit der er glaubhaft machen sollte, dass er nicht für eine NPD-Zeitung geschrieben hatte, haben nun weitere Äußerungen Höckes für großen Unmut in der Partei gesorgt. Höcke sagte jüngst: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“

Berlin - Der Umgang innerhalb der AfD wird immer sonderbarer. Nach zahlreichen Skandalen, innerparteilichen Affären und gegenseitigen Verleumdungen hat der AfD-Vize Hans-Olaf Henkel seinen Rückzug aus dem Bundesverstand der Partei verkündet. Besonders für Bundessprecher Bernd Lucke dürfte das eine empfindliche Schwächung bedeuten, galt Henkel doch als einer seiner prominentesten Unterstützer. Beide gehören dem wirtschaftsliberalen Flügel der AfD an und lehnen sämtliche Kontakte der Partei zu nationalen, patriotischen oder islamkritischen Gruppen vehement ab.

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