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München - Erhebliche Zweifel an der finanziellen Integrität der AfD hegen der Parteienforscher Josef Mühlbauer und die Redaktion von POPULAREN. Der Rechenschaftsbericht der AfD für 2013 weise "Auffälligkeiten auf". Untergliederungen der AfD, also Landesverbände, Bezirksverbände oder Kreisverbände" verfügten über keinerlei finanzielle Eigenständigkeit. Dadurch würde das Demokratieprinzip in der AfD ausgehöhlt. Auch die mögliche Vermischung von Zahlungen an Parteifunktionäre als "Wahlkampfaufwendungen" und nicht als direkte Personalkosten, gibt zu denken.

Stuttgart - Der baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende Bernd Kölmel ist innerparteilich alles andere als unumstritten. Auf dem letzten Landesparteitag der eurokritischen Partei in Kirchheim unter Teck flogen die Fetzen, der gesamte 13-köpfige Vorstand musste sich einem Misstrauensvotum stellen, und am Ende schrumpfte das Gremium auf neun Köpfe zusammen. Kölmel, der die AfD im Europaparlament vertritt, überstand das „Tribunal“, 60 Prozent der Delegierten sprachen ihm das Vertrauen aus. Ein Zeichen der Geschlossenheit war das allerdings nicht. Sein schärfster Kontrahent, der Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner, trat als Vorstandsmitglied zurück.

Straßburg - Mit ihm wollte die AfD ihre internationale und europapolitische Kompetenz unter Beweis stellen: Hans-Olaf Henkel. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat aber offenbar die Lust an der Politik verloren. Seit Monaten glänzt er in Straßburg und Brüssel durch Abwesenheit. Die ersten beiden Monate des laufenden Jahres weilte er fast ausschließlich in Chicago, seit März macht er mit seiner Frau einen Amazonas-Trip. Erst im Laufe des Aprils wird er zurückerwartet. Man darf gespannt sein, wohin es ihn dann verschlägt – sicher nicht in die „Niederungen“ des Europäischen Parlaments.

Dienstag, 10 März 2015 21:35

Zoff bei der AfD in Mülheim an der Ruhr

in Politik

Mülheim an der Ruhr - Der bisherige Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mülheim an der Ruhr, Jochen Hartmann, hat sämtliche Ämter niedergelegt und ist aus der Fraktion im Stadtrat ausgetreten. Als Grund für seinen Rücktritt gab er Defizite bei der innerparteilichen Demokratie an.

Berlin - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jeglichen Überlegungen, die eine Rückkehr der Griechen zur Drachme vorsehen, eine Absage erteilt. „Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben“, so Juncker in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Das Land ist und bleibt Mitglied der Währungsunion.“

Hamburg - Auf Anhieb 6,1 Prozent im roten Hamburg, der erste Parlamentseinzug in einem westdeutschen Bundesland – eigentlich hätte die AfD allen Grund, die Sektkorken knallen zu lassen und sich zu freuen. Doch auf der Führungsebene ist man sowohl in Hamburg als auch im Bund enttäuscht. Ganz nach dem Motto: Es wäre mehr drin gewesen.

Magdeburg - Das Pegida-Phänomen hat in konservativen und rechten Kreisen für Gesprächsstoff gesorgt. Ob in Parteien wie der AfD und der NPD, in Publikationen wie der „Jungen Freiheit“, der „National-Zeitung“ und der „Blauen Narzisse“ oder auf diversen Internetseiten und Blogs des freiheitlich-konservativen Lagers – überall wurde und wird um Positionen und Einschätzungen zu der neuen Bewegung gerungen, die sich nach der Abspaltung eines Teils der Organisatoren um Kathrin Oertel mittlerweile an einem Wendepunkt, manche fürchten gar in einer Existenzkrise, befindet.

Bremen - Um gegen den in Bremen stattfindenden AfD-Parteitag zu demonstrieren, beteiligte sich die IG Metall mit einem Antirassismusplakat für Solidarität an den Gegendemonstrationen des Bündnisses gegen Rassismus und Rechtspopulismus Bremen. Doch statt Lob für ihr Engagement, erhielt die Gewerkschaft bisher nur Kritik.

Magdeburg - Nur wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag in Bremen ist in der AfD ein neuer Streit um das Thema Zuwanderung entbrannt – und nun sogar zwischen Parteivertretern, die ansonsten an einem Strang ziehen. AfD-Vize Alexander Gauland forderte am Mittwoch einen kompletten Stopp des Zuzugs von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. „Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern“, so Gauland gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“. Muslimen fiele es schwer, sich in Deutschland zu integrieren. „Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.“

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