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Dresden - Vertreter von zehn freien Trägern, die zugleich als Mitglieder im Jugendhilfeausschuss sitzen, ließen 2014 ihren eigenen Verbänden mehr als 3 Mill. € Fördergelder bewilligen. Allein der Fördersumpf um die beiden Linken-Stadträte Tilo Kießling und Annekatrin Klepsch MdL - bestehend aus „Roter Baum e.V.“, „gKJHG Roter Baum mbH“ und „KulturLeben Dresden UG“ - erhielt fast 250.000 € an Steuergeldern.
Stadtrat Gordon Engler, zugleich 1. stellvertretender Vorsitzender sowie kultur- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, schließt deshalb Interessenkonflikte und grundsätzliche Befangenheit bei einigen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses nicht aus: „Das kurzzeitige Verlassen des Raumes bei nichtöffentlicher Abstimmung eigener Förderanträge bzw. das Zurücksetzen bei öffentlicher Abstimmung eigener Förderanträge ist eine Farce.“

Magdeburg - Das deutsche Parteienspektrum von links nach rechts hatte zuletzt die Rhein-Zeitung sehr augenfällig illustriert. Da hat der Wähler die Qual der Wahl zwischen Linke, SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und NPD. Die Piratenpartei scheint bereits vergessen zu sein.

Dresden - Einige Veränderungen gibt es bei der Dresdner AfD-Stadtratsfraktion. Bernd Lommel, welcher die erstmals in den Dresdner Stadtrat gewählte AfD-Fraktion seit September 2014 führte, wird zum 1. Februar 2015 eine verantwortliche Position auf Vorstandsebene eines in Hannover ansässigen Unternehmens übernehmen. Bernd Lommel dazu: „Die Entscheidung musste sehr kurzfristig getroffen werden. Ich habe intensiv darüber nachgedacht – denn ich hätte gern im Stadtrat weiter mit dazu beigetragen, dass Dresden auch zukünftig zeigen kann, wie’s geht. Aber manche Möglichkeiten eröffnen sich im Leben nur einmal.“

Samstag, 17 Januar 2015 23:10

AfD-Chef Lucke erteilt PEGIDA Abfuhr

in Politik

Dresden - Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der PEGIDA-Bewegung eine Absage erteilt. In einem Interview mit „Spiegel Online“ antwortete Lucke auf die Frage, ob es eine solche Kooperation geben werde, mit „Nein“.

München - Die AfD setzt die CSU in Bayern unter Zugzwang: Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die AfD aus dem Stand auf 6 Prozent der Stimmen. Die CSU erreicht 47 Prozent der Stimmen. Die SPD bleibt im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2013 nahezu stabil bei 20 Prozent, die Grünen erreichen 10, die freien Wähler 8 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts pollytix im Auftrag der BayernSPD. Demnach verpassen FDP und Linke den Sprung über die 5-Prozent-Hürde in Bayern.

Magdeburg - Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde gegründet und erhielt ihren Namen „Alternative“ als direkte – und gewisslich auch etwas maliziöse – Antwort auf den maßlos arroganten und letztlich unpolitischen Ausspruch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der angeblichen Alternativlosigkeit der getroffenen politischen Entscheidungen. Alternativlosigkeit als Begriff ist aber nur ein anderer Ausdruck für die Überzeugung der politischen Führung, den man zu einem derben Satz umformulieren kann, auf das er restlos verständlich wird: „Halt Dein Maul Bürger, Du verstehst von der Materie rein gar nichts, und wir werden an Deiner Statt schon die richtigen und sachverständigen Entscheidungen vornehmen.“ Die etablierte Politik will also damit die Kommunikation mit dem Bürger von vorneherein unterbinden, indem sie die Debatte für beendet erklärt, noch bevor sie begonnen hat.

Stuttgart - Die FDP hat auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht nur ihr neues Logo präsentiert – mit der neuen Farbe Magenta und ohne den Zusatz „Die Liberalen“, dafür mit „Freie Demokraten“ –, sondern auch die Marschrichtung für die kommenden Monate vorgegeben. Wer allerdings erwartet hatte, dass Parteichef Christian Lindner die traditionelle Zusammenkunft der Liberalen im Stuttgarter Staatstheater zur Verkündung eines echten Neuanfangs nutzen würde, wurde enttäuscht. Mit seinen Attacken auf AfD, PEGIDA und Putin positionierte er die Partei im politisch korrekten Mainstream. Zumindest in dieser Hinsicht hat die FDP nichts anderes anzubieten als die übrigen etablierten Parteien.

Magdeburg - Das Forsainstitut befragte am 18. Dezember 2014 1.006 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger zur Gefahr einer "Islamisierung Deutschlands" und nach ihrer Einschätzung der Pegida-Bewegung. Fast ein Drittel der Befragten halten demnach den Einfluss des Islam in Deutschland für zu groß und Proteste gegen die Islamisierung für angebracht.

Frankfurt am Main - Bei Thilo Sarrazins politisch inkorrekten Büchern hat sich das deutsche Staatsvolk seinerzeit lediglich mit Millionenkäufen als politischer Akteur der Geschichte zurückgemeldet. Danach machte sich die Opposition gegen Angela Merkels trügerischen Biedermeier dann schon mit der Wahl der neuen Partei AfD deutlich bemerkbar. Diese Entwicklungen wurden von den etablierten Parteien und selbsternannten Qualitätsmedien noch einigermaßen gefasst, wenngleich mit erheblichen Irritationen hingenommen.

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