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Dienstag, 28 Oktober 2014 20:55

Unmut an der AfD-Basis

in Politik

Berlin - Mit seiner Aufforderung, „Querulanten“ innerhalb der AfD zu isolieren, hat Parteichef Bernd Lucke vielen Mitgliedern vor den Kopf gestoßen. Manch einer sieht sich nämlich nicht als Querulant, sondern als kritischer Beobachter der Entwicklungen in der Parteispitze. Da wäre zum Beispiel die Satzungsdebatte: Soll die AfD weiterhin drei „Sprecher“ haben oder nur noch einen Vorsitzenden, der auch so heißt. Lucke möchte Letzteres und soll intern sogar mit Rücktritt gedroht haben, falls dem nicht entsprochen werden sollte.

Freitag, 17 Oktober 2014 16:02

Marcus Pretzell schmeißt bei AfD hin

in Politik

Köln - Der Europaabgeordnete und Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, ist von seinem Amt als Beisitzer im AfD-Bundesvorstand zurückgetreten. In einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung heißt es dazu, Pretzell wolle sich künftig seiner Arbeit in NRW widmen. „Im Hinblick auf die Wahlen in 2017 und für die weitere Stabilisierung der Partei bin ich dort gefordert und sehe dort die besten Wirkungsmöglichkeiten für mich innerhalb der Partei“, so der 41-jährige Jurist.

Montag, 13 Oktober 2014 14:35

Gold-Shop der AfD, ein Erfolg?

in Politik

München - Die AfD hat nun ihren Gold-Shop eröffnet. Die anfänglichen Umsätze sollen sehr erfreulich sein. Die Partei will damit eine alternative Parteienfinanzierung gestalten und insbesondere die staatliche Teilfinanzierung ausschöpfen. Durch den Erfolg in den Europawahlen hat sich das Stimmenkonto verdoppelt und damit würden auch die Steuergelder aus der staatlichen Teilfinanzierung in entsprechender Höhe  fliesen, vorausgesetzt die AfD könnte ihre Eigeneinnahmen um gute € 2 Millionen  erhöhen.

Magdeburg - Mittels eines Mitgliederbegehrens nach § 37 BGB versuchen Teile innerhalb der AfD den Bundesvorstand zu veranlassen, bis zum 23.10.2014 einen Bundesparteitag als Mitgliederversammlung für den Herbst diesen Jahres zum Zwecke der Verabschiedung einer Satzung einzuberufen. Die Initiatoren Corinna Miazga aus Straubing und Eugen Ciresa aus Ulm berufen sich dabei auf eine Erfurter Bundesparteitagsbeschlußlage, die der AfD-Bundesvorstand offensichtlich anders als vorgesehen umzusetzen gedenkt. Dieser beabsichtigt, ungeachtet der gültigen Beschlußlage erst nach Vorliegen eines Entwurfes der eingesetzten Satzungskommission einladen zu wollen, wobei Streit um die Arbeitsweise und vorgeworfene Einflußnahme von Landes- und Bundesvorstand entbrannte. Der Vorwurf lautet, daß mit einem sogenannten Paulsen-Entwurf durch Vorstandseinflußnahme eine auf Bundessprecher Lucke maßgeschneiderte Satzung erzwungen werden solle.

Leipzig - Die AfD in Leipzig strengt einen Bürgerentscheid über den Bau der umstrittenen Ahmadiyya-Moschee im Stadtteil Gohlis an. Hierzu erklärte der Leipziger AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Wurlitzer gegenüber der „Berliner Zeitung“, man habe nichts gegen Muslime, „aber die Moschee wird definitiv das Stadtbild verändern. Darüber sollte man die Bürger entscheiden lassen.“ Eine Bauvoranfrage der örtlichen Ahmadiyya-Gemeinde wurde vor wenigen Wochen vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege in Leipzig positiv beschieden.

Montag, 06 Oktober 2014 06:28

AfD Brandenburg mutiert zur Chaos-Truppe

in Politik

Potsdam - Die AfD versuchte sich bis vor Kurzem noch als seriöse Alternative zu den restlichen Parteien darzustellen. So galt sie als Professorenpartei, in deren Reihen fast ausschließlich renommierte Persönlichkeiten Platz gefunden haben. Doch die Realität sieht offenbar ganz anders aus. Streit und Intrigen hinter den Kulissen, Fraktionsausschlüsse schon zwei Wochen nach der erfolgreichen Landtagswahl in Brandenburg und fast schon peinliche Versuche, sich von jeglichem rechten Gedankengut zu distanzieren.

Potsdam - Die Frage möglicher Intrigen in der AfD Brandenburg mit dem Ziel, vier Abgeordnete aus der Fraktion zu mobben, scheint vorläufig geklärt. Als Urheber der Gerüchte präsentierte AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland der Öffentlichkeit unlängst den Listenplatz-Elften Stefan Hein. Warum der designierte Abgeordnete gegenüber dem „Spiegel“ solche Aussagen tätigte, bleibt jedoch weiterhin unklar. Pikant an der ganzen Sache ist allerdings, dass es sich bei Hein tatsächlich nicht nur um einen „Vertrauten“ Gaulands handelt, sondern um den Sohn seiner Lebensgefährtin. Mittlerweile hat der „Schwiegersohn“ des Brandenburger AfD-Chefs seinen Mandatsverzicht erklärt. Doch genau damit begann neues Ungemach.

Mittwoch, 01 Oktober 2014 07:24

Münchner Moschee-Bürgerbegehren unzulässig

in Politik

München - Ein von über 60.000 Münchnern unterzeichnetes Bürgerbegehren gegen den Bau des umstrittenen „Zentrums für Islam in Europa – München“ (ZIEM) wurde von der Rechtsabteilung der Stadt trotz Erreichen des notwendigen Quorums (35.000) für unzulässig erklärt. So seien im Text des Bürgerbergehrens, das der Islamkritiker Michael Stürzenberger initiiert hatte, nach Meinung der Juristen „unwahre Behauptungen“ zusammengetragen worden. Außerdem würden die Planungen der Stadt München in Sachen Islam-Zentrum nicht korrekt dargestellt werden, weshalb von einer „Verfälschung des Bürgerwillens“ durch das Bürgerbegehren auszugehen sei.

Dienstag, 30 September 2014 19:48

GfP-Verlegertreffen in Thüringen

Erfurt – Publizisten und Vertreter mehrerer nonkonformer Verlage folgten am vergangenen Wochenende einer Einladung der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) zu einem Verlegertreffen in Ostthüringen. Im Mittelpunkt der Tagung standen der Gedankenaustausch, die Kontaktpflege sowie die Information über aktuelle Entwicklungen im Verlagswesen. Zwei Fachvorträge und eine Besichtigung der Gedächtnisstätte Guthmannshausen, die an die zivilen Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert, rundeten das Programm der Veranstaltung ab.

Stuttgart - In zahlreichen Landesverbänden der so genannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) fliegen die Fetzen. In Mecklenburg-Vorpommern steht der Landesvorsitzende unter Beschuss, weil er im Kreistag für einen Antrag der NPD gestimmt hat. In Brandenburg versuchte die frischgebackene Fraktion, wie die Indiskretion eines nun zurückgetretenen AfD-Landtagsabgeordneten belegt, vier missliebige Abgeordnete zum Verzicht auf das Landtagsmandat zu zwingen, weil sie früher in rechten Parteien gewesen sein sollen. Für den zurückgetretenen Stefan Hein rückte nun Jan-Ulrich Weiß nach, den der Spitzenkandidat und künftige Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nun auch loswerden will, weil er auf seinem Facebook-Profil eine Karikatur veröffentlicht haben soll, die sich kritisch mit den Machenschaften der Bankiersfamilie Rothschild auseinandersetzt. Weiß will sein Mandat aber behalten, weswegen weitere Konflikte auf die AfD in Brandenburg zukommen dürften.

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