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Freitag, 26 September 2014 21:36

NPD zieht in den Bundestag ein

in Politik

Berlin - Nein, die NPD ist keine Bundestagspartei. Aber sie ist aufgrund einer Regelung des Ältestenrates des Bundestags doch bereits in den Bundestag eingezogen. Zumindest durfte ihr Europaabgeordneter Udo Voigt ein Büro im alten kaiserlichen Patentamt beziehen, das Gemeinschaftsbüros für die Europaabgeordneten der kleineren Parteien bereithält.

Freitag, 26 September 2014 17:30

Brandenburger AfD im Distanzierungswahn

in Politik

Potsdam - Mit 12,2 Prozent ist die brandenburgische AfD erst vor knapp zwei Wochen in den Potsdamer Landtag eingezogen. Vor allem mit Kritik am überhand nehmenden Asylbetrug, an der Grenzkriminalität und der fehlenden Familienpolitik unternahm man den letztlich erfolgreichen Versuch, rechte Wähler für sich zu gewinnen.

Mittwoch, 24 September 2014 14:49

Forsa sieht AfD bei 10 Prozent

in Politik

Magdeburg - Die Alternative für Deutschland (AfD) kann nach den Wahlerfolgen im Osten der Republik laut den aktuellen Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Forsa erneut zulegen und käme nun auch bundesweit wohl auf ein zweistelliges Ergebnis.

Potsdam - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Brandenburger AfD, Alexander Gauland, ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ entgegengetreten, nach denen die vier Abgeordneten Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder wegen ihrer „rechter Vergangenheit“ durch Intrigenspiele dazu gebracht werden sollen, ihre Mandate nicht anzunehmen.

Potsdam - Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ soll der am Sonntag ohne Gegenkandidaten und einstimmig zum Vorsitzenden der neuen Landtagsfraktion gewählte Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland daran arbeiten, vier Abgeordnete wegen ihrer rechten Vergangenheit loszuwerden. Demnach erarbeite „einer von Gaulands engsten Vertrauten“ derzeit einen Plan, um die frisch gewählten Mandatare, bei denen es sich um Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder handeln soll, zur Aufgabe ihres Mandats zu drängen.

Magdeburg - Der Chefredakteur des Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, hat den Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, einen „Wiederholungstäter“ genannt. In einem am Donnerstag auf der Internetseite der Zeitschrift veröffentlichten Kommentar warf der Publizist dem AfD-Parteichef und vier anderen Europaabgeordneten der Partei vor, mit ihrer Zustimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine „erneut der Parteilinie getrotzt“ und „die Aggressionspolitik von EU und NATO gegen Russland unterstützt“ zu haben.

Hamburg - Nach den drei gewonnenen Wahlen im Osten der Republik nimmt die Alternative für Deutschland (AfD) nun auch die ersten westdeutschen Landesparlamente ins Visier. Günstigerweise finden die nächsten beiden Landtagswahlen 2015 in den Stadtstaaten Hamburg (15.02.) und Bremen (10.05.) statt, die vor logistisch und finanziell einen überschaubaren Wahlkampfeinsatz erfordern. Beide Bundesländer erwiesen sich stets als gutes Pflaster für neue Formationen. In Hamburg konnten einst STATT- und Schill-Partei reüssieren, in Bremen die DVU, die Gruppierung „Arbeit für Bremen“ und die „Bürger in Wut“.

Straßburg - Die Mehrheit der Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Dienstag im Europaparlament dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zugestimmt. Für das Abkommen votierten Parteichef Bernd Lucke sowie Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell enthielten sich.

Dienstag, 16 September 2014 23:12

Die AfD als Projektionsfläche für alles

in Politik

Potsdam - Derzeit ist die „Alternative für Deutschland“, die AfD, in aller Munde. Wie im Jahr 2011, als die Piraten in mehrere Landesparlamente einzogen, häufen sich die Berichte über eine vermeintliche Verschiebung und grundlegende Veränderung des deutschen Parteiensystems. Die Piraten landen derzeit bei Wahlen knapp über der Ein-Prozent-Marke, was darauf schließen lässt, dass die Presseartikel aus dem Jahr 2011 etwas voreilig waren.

Potsdam - Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) zur Landtagswahl in Brandenburg, Alexander Gauland, hat für einen unverkrampfteren Umgang seiner Partei mit früheren Mitgliedern rechter Parteien ausgesprochen. Er könne niemandem die AfD-Mitgliedschaft verweigern, „nur weil er für kurze Zeit Mitglied in einer rechten Partei war“, so Gauland, der auch stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender ist, in einem Interview mit „Handelsblatt online“. Schließlich bestehe auch die Linkspartei „zu einem großen Teil aus Menschen, die sich einmal auf einem politischen Irrweg befanden“.

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