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Mittwoch, 06 August 2014 12:19

Umfrage: Islam gehört nicht zu Deutschland

in Politik

Berlin - Mehr als die Hälfte der Deutschen finden, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Das geht aus einer Forsaumfrage zum Thema Islam hervor. Demnach glauben 52 Prozent der 1001 befragten nicht, dass der Islam in der Bundesrepublik selbstverständlich dazu gehöre.

Berlin - Alexander Gauland, Spitzenkandidat der "Alternative für Deutschland" bei der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg (Termin: 14. September 2014) ist sicherlich einer der erfahrensten Köpfe der jungen AfD. Er war schon Staatssekretär unter dem hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU). Später arbeitete er als Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen" in Potsdam. Die Missstimmung zwischen Deutschland und den USA im Zuge der NSA-Affäre alarmieren ihn. Er erklärt: "Der Tonfall wird rauer, die Vorwürfe werden heftiger und so scheint es, die Bundesregierung wird immer ratloser, weil weder der Verbündete Amerika noch die deutsche Öffentlichkeit einsehen wollen, dass wir es hier mit einer fast unvermeidlichen Entzweiung zu tun haben. Und diese ist nicht der Bosheit aller Beteiligten geschuldet wie manche glauben, sondern unterschiedlichen Interessen.

Donnerstag, 17 Juli 2014 11:23

NPD und AfD bekommen Büros im Bundestag

in Politik

Berlin - Die neuen EU-Abgeordneten der Kleinparteien, die wegen des Wegfalls der Drei-Prozent-Hürde ins EU-Parlament eingezogen sind, erhalten ein Büro im Bundestag. So hat es der Ältestenrat nach einer Meldung der „Rheinischen Post“ entschieden. Die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, entsprechende Bestimmungen kritisch zu prüfen. Nun werden der NPD, der AfD und sieben weiteren Parteien aber offenbar Büros in Berlin zugewiesen.

Brüssel - Selbst wenn Jean-Claude Juncker nicht die Stimmen von Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und den übrigen fünf AfD-Europaabgeordneten bekommen haben wird, und auch so manch anderer der EU-kritischen Parlamentarier, wie Nigel Farage von der UKIP, die Abgeordneten der Front National oder der NPD-Einzelabgeordnete u. a. ihm die Stimme verweigert haben dürften, wurde er heute - erstmals vom Europäischen Parlament – mit 422 Stimmen zum Kommissionspräsidenten gewählt. Für diese Nachfolge des Portugiesen Manuel Barroso warb er im Vorfeld nicht nur bei Sozialdemokraten und Liberalen, sondern auch bei Grünen um Unterstützung, da selbst innerhalb der Riege der europäischen Konservativen Uneinigkeit herrscht, und beispielsweise die britische Unterstützung seitens David Camerons, wie aber auch des ungarischen Premiers Viktor Orbán von Anfang an fehlte.

München - Dagmar Metzger (Wordstatt) war bis vor wenigen Wochen eine sehr umtriebige Bundespressesprecherin für Bernd Lucke und seine AfD. Gerne hätte sie die Neopartei ins Fahrwasser der FDP geführt. Doch konservative Kräfte innerhalb der AfD wollten Dagmar Metzger nicht. Und ihr Organisationspotenzial innerhalb der AfD war überschaubar bescheiden. Um Dagmar Metzger herum haben nun Euro-Skeptiker aus AfD und FDP eine „Liberale Vereinigung“ gegründet. Damit wolle man eine Art Denkfabrik ins Leben rufen. Auch die Gründung einer neuen Partei scheint möglich. Offenbar sucht Dagmar Metzger nach ihren Auftritten bei CSU, Freie Wähler, FDP und AfD endlich eine politische Plattform für sich exklusiv. "Konsensfähig war Dagmar Metzger nie", sagt auch Beatrix von Storch, die gerade auf einem Listenplatz der AfD ins Europaparlament gewählt wurde. Gerne hätte Dagmar Metzger auf diesem oder einem anderen Listenplatz kandidiert. Doch die Basis der AfD wußte Dagmar Metzger nie zu schätzen. Auch Frauke Petry, Stellvertreterin des Bernd Lucke innerhalb der AfD und aussichtsreiche Kandidatin für die Landtagswahl in Sachsen in wenigen Wochen, mochte Dagmar Metzger irgendwann nicht mehr.

Berlin - Recht zuversichtlich waren Prof. Dr. Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, die beiden Spitzenkandidaten der AfD (Alternative für Deutschland), demnächst ins Europäische Parlament einziehen zu dürfen. Umfragewerte geben der AfD allen Grund für gesunden Optimismus. Die Europawahl am 25. Mai 2014 schien gerade richtig zu kommen, um endlich in ein erstes Parlament einziehen zu können. Doch vielleicht wird das nun alles doch nichts mehr. Die Zulassung der AfD zur Wahl steht auf der Kippe. Zu oft habe Parteichef Bernd Lucke alle getäuscht, sagt Eliaß Mößner, der nun vorm Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der AfD zur Europawahl eingelegt hat.

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