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Berlin – Aufsichtspflichten sind nicht allein in der Privatwirtschaft von Bedeutung, sondern nicht weniger betreffs kommunaler Unternehmen, an denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Die noch am 31. Dezember vergangenen Jahres in Kraft getretene Aktienrechtsnovelle betrifft auch die Kommunen, genauer gesagt die kommunalen Unternehmen, indem der § 394 Aktiengesetz (AktG) eine Ergänzung erfuhr. Dieser regelt die Berichtspflichten der auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft tätigen Aufsichtsratsmitglieder. Diese Regelung bezieht sich ebenso auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die ein entsprechendes Aufsichtsgremium bilden. Allerdings ist die Anwendung auf GmbHs mit Aufsichtsrat nach dem Drittbeteiligungs- bzw. Mitbestimmungsgesetz rechtlich umstritten. Verstoßen nämlich deren Aufsichtsratsmitglieder, für die nach §§ 116, 93 AktG grundsätzlich eine Verschwiegenheitspflicht besteht, gegen diese, droht ihnen auf Antrag der Geschäftsführung eine strafrechtliche Verfolgung gemäß § 85 GmbH-Gesetz.