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Berlin - Infrastrukturelle Verschleißerscheinungen sind in der deutschen Öffentlichkeit ebenso hinlänglich bekannt, wie Zeitverzug, Kostenexplosionen und Funktionsmängel, die nahezu regelmäßig im Rahmen infrastruktureller Großprojekte auftreten. Man denke beispielsweise an Stuttgart 21, den City-Tunnel Leipzig oder an Berlin, den einzigen Flughafen, der nur auf dem Landwege zu erreichen ist. Als privatwirtschaftliche und fiskalpolitische Innovation mit win-win-Charakter war das Vorgehen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften gedacht, sprich die  vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatunternehmen in einer Zweckgesellschaft mit dem Ziel, arbeitsteilig Leistungseffizienz und Gemeinwohlorientierung bestmöglich miteinander in Einklang zu bringen. Allerdings weist die Praxis nicht selten eine gewisse Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf. So beschrieb beispielsweise der Publizist Werner Rügemer bezogen auf den untersuchten Verlauf von ÖPP-Projekten eine „Spur des Scheiterns“. Doch auch der Bundesrechnungshof stellte in einem Gutachten fest, daß bis 2014 von sechs ÖPP-Autobahnprojekten fünf teurer gerieten als bei konventioneller Umsetzung. Vielfach behaupten Kritiker der ÖPP-Praxis den fragwürdigen Vorteil einzig in einer verdeckten Schuldenpolitik des Staates.

Freitag, 14 November 2014 18:24

Neuer Anlauf für Bahn-Privatisierung?

in Politik

Berlin - Aus dem neuen Beteiligungsbericht des Bundes geht hervor, dass die Bundesregierung sich mit dem Gedanken trägt, die Deutsche Bahn zu privatisieren. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Sofern es die Situation des Unternehmens zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden.“ Aufgrund der Finanzkrise war die Bahn-Privatisierung im Jahr 2008 auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Berlin - Zu den Ergebnissen einer Kurzstudie über die Auswirkungen der Pkw-Maut im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr vor Journalisten:

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht zu beneiden. Für seine – wenig durchdachten – Maut-Pläne wird er von vielen Seiten scharf kritisiert. Nachdem SPD und Grüne bereits vor Monaten europarechtliche Bedenken geäußert hatten, schlugen auch die Landesregierungen mehrerer Bundesländer Alarm, die hohe Einbußen für das Gastronomie- und Tourismusgewerbe befürchten.

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