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Berlin - Die Griechen haben in einer Volksabstimmung mit ungewöhnlich hoher Beteiligung mit großer Mehrheit Nein zu den Reformauflagen gesagt, von  denen die übrigen Euroländer weitere Finanzhilfen abhängig machen wollten. Haben die Griechen damit bewiesen, daß ihnen letztlich die Freiheit wichtiger ist als das Geld? Mit der Parole haben ihre neuen Führer sie zu der Abstimmung bewegt. Das kann Größe, nämlich Würde, zum Ausdruck bringen. Die kläglichen Erpressungsversuche der Geldgeber haben die Griechen zurückgewiesen. Die Euroretter haben eine deftige Niederlage erlitten. Deren beleidigenden Ratschläge an die vor kurzem gewählte Regierung, doch nicht etwa das Volk um eine Entscheidung zu fragen, sondern zur Vernunft zurückzukehren, haben die Griechen die Abfuhr erteilt, die eine solche Mißachtung des Souveräns, des Volkes, verdient. Der Geist der Demokratie im Lande, aus dem die Demokratie stammt, scheint stärker als die Sorge um das Geld. Das macht Hoffnung -  hoffentlich. Aber das Parlament der Hellenen hat heute in der Nacht den nicht wirklich belastenden Reformvorschlägen der griechischen Regierung zugestimmt.

Straßburg - "Ein historischer Tag im Straßburger Europaparlament." So zumindest sieht es Udo Voigt, Europaabgeordneter aus Deutschland und früherer NPD-Vorsitzender. Und weiter: "Zum einen stand dort am heutigen Mittwoch der mit Spannung erwartete Auftritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf der Tagesordnung, der auf dem Höhepunkt der aktuellen Griechenland-Krise das „Nein“ seiner Landsleute zu allen weiteren „Reform“-Forderungen aus der Euro-Zone verteidigte und das Recht seines Landes geltend machte, ohne Gängelung von außen einen gangbaren Weg aus der Krise zu finden. Unterstützung fand Tsipras dabei bei zahlreichen linken sowie rechten Abgeordneten, die ihre Position während der Debatte mit gut sichtbaren „Nein“ („Oxi“-)Schildern auf den Abgeordnetenbänken dokumentierten.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat es als „dumme“ Debatte bezeichnet, die aktuelle griechische Schuldenkrise mit der deutschen Kriegsschuld aus dem Zweiten Weltkrieg zu verknüpfen. Gabriel hält die Frage nach Reparationen für Griechenland für juristisch erledigt. Auch er stellte nochmals deutlich fest, dass nicht die Deutschen schuld an der griechischen Krise sind, sondern dass die griechischen Normalbürger darunter zu leiden haben, dass die dortigen Eliten das Land „ausgeplündert“ haben.

Athen - Die Gefahr eines „Grexit“, eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone, ist nicht gebannt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nun einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem er die Finanzminister der anderen Eurostaaten dazu bringen will, weitere Hilfskredite zu genehmigen. Der Vertreter eines Mitgliedsstaats sagte zu der Liste: „Es gab wieder wenig Konkretes. Die Fortschritte sind unheimlich langsam.“

Athen - Dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras ist gegenüber Russland nicht nur dringend an einer Erdgaspreissenkung für Griechenland gelegen - der russische Staatskonzern Gasprom kontrolliert 70% des griechischen Erdgasmarktes -, darüber hinaus begehrt er auch eine Lockerung des Importverbots für gewisse griechische Produkte. Nicht zuletzt aus diesem Grunde befinden sich der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis mit dem Parlamentssprecher Thanasis Petrakos gegenwärtig in Moskau. Vor allem der griechische Energieminister zählt in der Regierung Tsipras zur der EU-Kommission mehr als reserviert gegenüberstehenden extremen Linken. Auch die bereits geplante Moskaureise von Regierungschef Tsipras selbst wurde um etwa einen Monat vorgezogen und soll nun schon am 08. April erfolgen sowie Tsipras Vizepremier Giannis Dragasakis eben erst einen Besuch in Peking abstattete. Innerhalb der EU-Institutionen ist man über die Kontaktbemühungen nach außerhalb der Europäischen Union, insbesondere jenen nach Russland nicht wenig besorgt, fürchtet man doch offensichtlich, daß die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen, um Russland gefügig zu machen, bei Aufbrechen der europäischen Einheitsfront, verblassen könnte.

Donnerstag, 12 Februar 2015 21:38

Griechenland vor dem Grexit?

in Politik

Berlin - Am 25. Januar 2015 wählten die Griechen ein neues Parlament. Dieses Parlament schaffte neue Mehrheitsverhältnisse und die Bildung einer Regierung unter Alexis Tsipras als neuem Ministerpräsidenten. Bekanntlich wurden der Partei, welche die Mehrheit der Stimmen erreicht, 50 Sitze über die Sitze, die ihr auf Grund ihrer Stimmenzahl zustehen, zugewiesen. Das ermöglichte es Alexis Tsipras Linksbündnis Syriza auch mit einem relativ geringen Stimmenvorsprung vor der Partei des früheren Ministerpräsidenten Andonis Samaras Nea Dimokratia in Koalition mit dem kleineren national-konservativen Koalitionspartner die Regierungsbildung. Den fragwürdigen Vorteil hatte nach der letzten Wahl Samaras, der zuvor auch nur einen geringen Stimmenvorsprung vor Tsipras Syriza hatte.

Berlin - Obwohl der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der frischgebackene Finanzminister des schuldengeplagten Landes bereits zahlreiche Reisen in Euro-Partner-Länder unternommen haben, konnte bisher keine Einigung erzielt werden. So sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass er nicht zu weiteren Hilfen bereit sei, wenn Griechenland sich nicht an die getätigten Reformzusagen hält. Schäuble dazu weiter: „Ohne (Reform-)Programm ist es für Griechenland schwierig. Ich habe nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will.“ Er sei zwar zu jeder Hilfe bereit, merkte aber auch an: „Aber wenn von mir keine Hilfe gewünscht wird, ist das auch in Ordnung.“

Athen - Vor wenigen Tagen zeigte der Autor dieser Zeilen bei „DERFFLINGER“ das pro-russische Potenzial der neuen griechischen Regierung anhand einiger Beispiele von Ministern, die über einen guten Draht nach Moskau verfügen, auf. Eine Rolle in der Außenpolitik Griechenlands spielt jedoch sicherlich auch das Verhältnis zu Israel. Und auch hier gibt es Anzeichen für eine Trendwende. Führende Politiker von Syriza haben sich nämlich in der Vergangenheit stark israel- und zionismuskritisch geäußert.

Mittwoch, 04 Februar 2015 04:27

Alexis Tsipras mit gutem Draht nach Moskau

in Politik

Athen - Auch wenn die neue griechische Regierung erklärt hat, dass sie vorerst nicht auf das Angebot Russlands, als Kreditgeber einzuspringen, zurückgreifen will, haben Tsipras & Co. damit doch einen wichtigen Trumpf in der Hinterhand. Deutet sich hier eine neue Allianz an? Eine Allianz, die den EU-Sanktionspolitikern überhaupt zupass kommt? Tatsache ist: Die „traditionell konstruktiven“ Beziehungen zwischen beiden Ländern, wie es der russische Präsident Wladimir Putin in einem Glückwunschtelegramm an Tsipras formulierte, könnten jederzeit weiter ausgebaut werden, schaut man sich die Kontakte an, die führende griechische Regierungsvertreter schon seit Jahren nach Russland pflegen.

Magdeburg - Während die Europäische Union über weitere Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland nachdenkt, hat sich die neue griechische Regierung unter ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras offenbar für einen anderen Weg entschieden. Sie kritisierte, dass die EU sie nicht gefragt habe und erklärte postwendend, dass sie diese Entscheidung nicht mitgetragen hätte.

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