www.derfflinger.de

Wemding – Das Gezerre der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD um die sogenannte Grundrente geht in eine neue Runde. Am 22. Mai hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Gesetzentwurf im Kabinett vorgestellt. Der sieht vor, dass ab 2021 ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht nur künftige, sondern auch heutige Rentner in den Genuss eines Rentenzuschlags kommen. Die neue Grundrente will die SPD im Wesentlichen aus Steuermitteln finanzieren und die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung angeblich unangetastet lassen. Die Milliardenkosten sollen unter anderem mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer gedeckt werden, die es noch gar nicht gibt, und durch die Rücknahme eines Mehrwertsteuer-Privilegs für Hotelübernachtungen. Aus Unionskreisen wurde umgehend Kritik laut, nachdem die SPD-Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil ihre Einigung zur Grundrente verkündet hatten. Für den haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, besteht das Finanzierungskonzept „allein aus Luftbuchungen“. Kein Cent davon sei real vorhanden. Mit „allen Tricks“ würde die SPD versuchen, über Steuererhöhungen, „diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen“ mehr als vier Milliarden Euro zusammenzukratzen.