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München - Stabilität oder Chaos: Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die SPD aufgefordert, sich endlich für einen Kurs zu entscheiden. Am Sonntag war die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles von allen Ämtern zurück getreten.

Berlin - In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagte erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Berlin - Eigentlich hatte sich die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Ende 2014 die Förderung von Langzeitarbeitslosen groß auf die Fahne geschrieben. Mithilfe zweier Sonderprogramme wollte sie möglichst viele schlecht zu vermittelnde Arbeitslose wieder in Lohn und Brot bringen. Doch die Programme bringen nicht den gewünschten Erfolg. Im Gegenteil die Zahlen sanken gar noch, wie eine Anfrage der Arbeitsmarktpolitikerin der Grünen, Brigitte Pothmer, ergab.

Berlin - Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis wurde im Juni 2012 vom Sozialgericht Nordhausen zu einer Nachzahlung von zehn Cent an eine Hartz-IV-Empfängerin verurteilt – und ruft deshalb das Bundessozialgericht Kassel als dritte Instanz an. Das Landessozialgericht Erfurt hatte eine Berufung zuvor wegen Nichtigkeit des Betrages abgelehnt.

Berlin - Der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zufolge, rechnet ihr Haus mit rund 65 Prozent Unqualifizierten unter den bleibeberechtigten Asylanten. Insgesamt schätzte das Bundesarbeitsministerium die Zahl der zu unterstützenden Asylanten für das kommende Jahr auf  300.000 bis 350.000 – all jene haben dann Anspruch auf Hartz IV. Das Bundesinnenministerium spricht hingegen von bis zu 465.000 Hartz IV berechtigten Asylanten.

Berlin - Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, welches im Auftrag der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erstellt worden ist, wünschen sich Väter heutzutage mehr Zeit für ihre Kinder. So gaben 52 Prozent aller befragten Männer an, gern die Hälfte der Kinderbetreuung übernehmen zu wollen.

Berlin - Am gestrigen Mittwoch jährte sich der DDR-Volksaufstand zum 62. Mal. Damals gingen über eine Million Menschen der Volksrepublik gegen das SED-Regime auf die Straße. Der Aufstand wurde von der Roten Armee niedergeschlagen und endete für 55 Menschen tödlich. Anlässlich der Gedenkveranstaltung wurde erneut die Forderung laut, den 17. Juni zu einem Feiertag zu ernennen.

Berlin - Derzeit verhandeln die Koalitionspartner aus SPD und CDU über die Rahmenbedingungen für eine flexible Rente mit siebzig Jahren. Bisher hielten sich die beiden Verhandlungspartner bedeckt, nun legt ein Dreiergespann aus Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, der Senioren-Union und der Jungen Union ein Positionspapier zum Thema vor.

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